EESC-Stellungnahme über den Einfluß von Social Networking-Seiten auf die Bürger

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: EESC opinion on the impact of social networking sites on citizens

Das Europäische Komitee für Wirtschaft und Soziales (EESC) diskutierte in einem Treffen am 17. September 2009 einen neuen Zugang in der Regulierung von Social Networking-Seiten, einschließlich eines EU-Ombudsmanns, der für den Schutz der menschlichen Würde, Privatsphäre und Datenschutz im audiovisuellen Sektor verantwortlich wäre, was auch besondere Verantwortung für Social Networking-Webseiten umfasst. Die endgültige Stellungnahme würde Anfang November 2009 veröffentlich werden.

Aber dieser neue Zugang des EESC muss mit den anderen EU-Entwicklungen im Bereich der Regulierung von Social Networking-Seiten vereinbar sein. Im Juli 2008 veranstaltete die Europäische Kommission eine umfassende öffentliche Beratung über „Online Social Networking“; die daraus hervorgehenden Daten und Schlussfolgerungen stellen eine wichtige Studiengrundlage für zukünftige Entwicklungen unter dem Safer Internet Programm (2009-2013) dar, und am 26. September 2008 wies die Europäische Kommissarin Viviane Reding in einer Rede in Luxemburg am Safer Internet Forum auf das Thema hin und skizzierte die wichtigsten Richtlinien für zukünftige Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich.

Die 30. Internationale Konferenz der Behörden zu Datenschutz und Privatsphäre am 17. Oktober 2008 lief auf einen genauen Beschluss hinaus, mit Empfehlungen zum Schutz der Privatsphäre bei Social Networking-Diensten. Das Dokument „Sicherere Networkingprinzipien für die EU“ wurde am 10. Februar 2009 angenommen; es beruht auf einem Abkommen, das von den 17 größten Betreibern der wichtigsten Social Networking-Seiten in Europa getroffen wurde. In diesem Dokument anerkennen die Betreiber ihre Verantwortung und identifizieren die potentiellen Risiken, denen junge Leute unter 18 ausgesetzt sind, wenn sie diese Seiten verwenden.

Der Entwurf der vorläufigen Stellungnahme der EESC, der von Berichterstatterin Pegada Liz vorbereitet wurde und am 11. August 2009 herauskam, anerkennt auch die positiven Aspekte von Social Networking-Seiten, zeigt sich jedoch auch besorgt über die Risiken der illegalen und missbräuchlichen Verendungsmöglichkeiten diese Seiten und weist besonders auf die Risiken im Zusammenhang mit „der Verwendung von Social Networking-Seiten durch Minderjährige und andere ungeschützte Mitgliedern der Öffentlichkeit hin, besonders jene, die über wenig digitale Bildung verfügen, die häufig jenen zum Opfer fallen, die sie ausnützen, um sie in illegale Aktivitäten zu verwickeln, die ihre persönliche Würde verletzen und ihr physisches und mentales Wohlbefinden und sogar ihre Leben bedrohen.“

Im Dokument wird außerdem die Ernennung eines Ombudsmann für die Europäische Gemeinschaft vorgeschlagen, ähnlich zum kanadischen Kommissar für Privatsphäre. Der kanadische Kommissar hat bereits eine Ermittlung bei Facebook durchgeführt, woraufhin der Betreiber zustimmte, neue Sicherheitsvorkehrungen in Bezug zum Schutz der Privatsphäre auf der Seite einzuführen.

Der Entwurf der EESC-Stellungnahme schlägt vor, dass ein einziger Aufseher auf der Gemeinschaftsebene regelnde oder mitregelnde Befugnisse bei sozialen Netzwerken haben könnte, einschließlich der Befugnis, Strafen zu verhängen.

Andere Vorschläge im Entwurf umfassen einen Aufruf an die Europäische Kommission, ein Grünpapier zu Social Network Diensten (SNS) zu verfassen, die Entwicklung der Selbstregulierung und Mitregulierungsschemas für die SNS-Industrie, besonders der Schutz von Minderjährigen. Die Einführung von Initiativen von das Safer Internet Programm 2009-2013 ist außerdem einer der Vorschläge, sowie verstärkte Bemühungen die Bewusstheit auf EU- und nationaler Ebene zu stärken und Grundsätze und Verhaltensregeln auf internationaler Ebene für SNS-Seiten aufzustellen.

Der Entwurf wurde auf einem Treffen am 17. September diskutiert, wo ein kurzer Fragebogen an die Teilnehmer ausgeteilt wurde, mit Fragen über die Redefreiheit, Zensur, Anonymität auf SNS-Seiten, Sanktionen, Selbst- und Mitregulierung und die Schaffung eines Gemeinschaftsombudsmann. Die Antworten werden als Input für die endgültige Stellungnahme dienen, die im November 2009 diskutiert werden wird.

Preliminary Draft Opinion of the Section for Transport, Energy, Infrastructure and the Information Society on The impact of social networking sites on citizens/consumers (11.08.2009)

Questionnaire for Participants in the EESC Hearing for the own-initiative opinion TEN/390 on the impact of social networking sites on citizens/consumers (14.09.2009)

unwatched: Social Networks – an der Tagesordnung der Europäischen Kommission (8.10.2008)