Ein Menschenrechtskommissar für die Europäische Kommission?

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English: A human rights commissioner in the European Commission ?

Am 16. September 2009 wählte das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission von fünf Jahren wieder.

Während seiner Kampagne legte Barroso seine Vorschläge auf Kommissarsbesetzungen vor. Bei einem Treffen mit politischen Gruppen im Parlament am 9. September versprach der Kommissar die Ernennung des Posten eines Menschenrechtskommissar, womit ein separates Portfolio für Grundrechte und Bürgerrechte geschaffen würde.

Die Europäische Kommission hat nun einen Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass das Gebiet zu weitläufig sei, und Themen wie Datenschutz, Einwanderung und die Rechte von Einwanderern in den Mitgliedstaaten nicht genügend Aufmerksamkeit bekämen.

Barroso verpflichtete sich außerdem, einen zweiten Posten für innere Sicherheit zu schaffen, und einen dritten für einen einzigen finanziellen Beauftragten. Er versprach auch, in drei Jahren eine Überprüfung der Wirtschaftskrise vorzulegen.

Barroso hatte vor, nach Irland zu reisen, um sich für ein positives Ergebnis in Irlands zweitem Referendum über das einzusetzen, das am 2. Oktober stattfinden soll. Nach der Abstimmung wird er mit der Aufstellung einer neuen Kommission beginnen.

Dennoch wird das Schicksal des Lissabonabkommen nach wie vor unsicher sein, wie die schwedische Europaministerin Cecilia Malmstrom hervorhob, da die Tschechische Republik sich Zeit damit lässt, das Dokument zu ratifizieren. „Wenn alles gut geht, wenn es in Dublin zu einem Ja kommt und alle Staaten im Oktober ratifiziert haben, ist unser ehrgeiziges, optimistisches Ziel, das gesamte Paket für den Gipfel im Oktober (29.-30. Oktober) zu bekommen,“ sagte die Ministerin.

Wenn Irland das Lissabonabkommen ablehnt, wird die Kommission dem Nizzaabkommen unterstellt, das eine Reduzierung in der Anzahl der Kommissare vorsieht, ohne dass dabei allerdings Zahlen genannt werden. Eine Lösung in diesem Fall bestünde laut dem schwedischen Prämierminister darin, demjenigen Mitgliedsstaat, der keinen Kommissar mehr stellen kann, den Posten des Chefs der EU-Außenpolitik zu geben.

Next commission set for human rights post (10.09.2009)

EU to appoint human rights commissioner (14.09.2009)

José Manuel Barroso reelected European Commission president (16.09.2009)