MEPs fordern ein neues Abkommen über SWIFT-Bankdatentransfers an die USA

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English: MEPs ask for a new agreement on SWIFT bank data transfers to USA

Das Europäische Parlament hat am 17. September 2009 einen Beschluss zur Bestätigung der Notwenigkeit für den Rat und die Minister herausgegeben, das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an das US-Finanzministerium neu zu verhandeln.

MEPs haben sich bereits im Vorfeld besorgt darüber gezeigt, nicht in die Verhandlungen des EU-USA Zwischenabkommens über die Weitergabe von Bankdaten miteinbezogen geworden zu sein, da die EU-Minister einstimmig beschlossen hatten, die Europäische Kommission mit einer Verhandlungsvollmacht auszustatten, ohne das Parlament mit einzubeziehen. Die MEPs finden, dies gehe gegen die Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates, welcher empfohlen hat, das Europäische Parlament in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Der Beschluss des EP legt Richtlinien für das neue Abkommen fest, um Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sicherzustellen, und unterstreicht zum wiederholten Mal, dass die Daten nur für Zwecke der Terrorismusbekämpfung an die US-Behörden weiterzugeben sind, und dass die weitergegebenen Daten entsprechend dieser Zielsetzung entsprechend verwendet und gespeichert werden müssen.

Der Beschluss bestätigt die „Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“, drückt jedoch ebenfalls die „Notwendigkeit, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der Bürgerrechte und der Grundrechte zu finden, während außerdem sichergestellt werden muss, dass die Privatsphäre und der Datenschutz im höchsten Maße respektiert werden“ aus.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Anträge auf Weitergabe der Daten sich auf „spezifische, genau geplante Fälle, die zeitlich begrenzt sind und per richterlichem Beschluss autorisiert wurden“ beziehen müssten, und „dass jede daraus resultierende Datenverarbeitung auf Fälle begrenzt werden muss, bei der eine Verbindung mit Personen oder Organisationen aufgedeckt wird, die in den USA unter Beobachtung steht.“ „EU Bürger und Unternehmen stehen dieselben Rechte auf Verteidigung, Verfahrensrechte und die gleichen Rechte auf Zugang zur Justiz zur Verfügung, die in der EU gelten, und die Legalität und Proportionalität der Transferanträge können in den USA einer richterlichen Überprüfung unterzogen werden.“ Um Missbrauch vorzubeugen, sollen die weitergegebenen Daten „den gleichen richterlichen Rechtshilfemechanismen unterliegen wie Daten, die in der EU gespeichert werden, einschließlich Entschädigungen in Fällen von rechtswidrigen Verarbeitungen von persönlichen Daten.“

Der Beschluss fordert außerdem einen Wechselwirkungsmechanismus, der die US-Behörden verpflichten würde, auf Anfrage ebenso relevante finanzielle Daten an die zuständigen EU-Behörden weiterzugeben.

Die verschiedenen parlamentarischen Gruppen konnten keine Einigung über den EP-Beschluss. Der angenommene Beschluss wurde von den Grünen abgelehnt (die ihren eigenen Beschluss hatten) und den linken Gruppen. Die Opposition des Beschlusses findet den derzeitigen Text nach den Kompromissen zwischen verschiedenen politischen Gruppen nicht aussagekräftig genug. Man wies außerdem darauf hin, dass das derzeitige Format keine Endigung der laufenden Verhandlungen fordert.

Beatrice Ask, die schwedische Justizministerin, gab außerdem zu Bedenken, dass der neue Text, der mit den USA ausgehandelt wird, nicht länger als 12 Monate gelten wird.

„Wenn wir keine echten Zusicherungen zum Schutz von (persönlichen) Daten erreichen können, wird es kein Abkommen geben,“ sagte EU Justizkommissar Jacques Barrot, der außerdem sagte, dass „ unter dem Lissabonabkommen umgehende Neuverhandlungen stattfinden“ würden, womit dem EP das letzte Wort in den Verhandlungen zusteht.

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