Die Annahme der zweiten Version des Drei Treffer-Gesetzes rückt in Frankreich einen Schritt näher

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English: Three strikes law version 2 - one step closer to adoption in France

Am 15. September 2009 haben die französischen Abgeordneten die abgeänderte Version des drei Treffer-Gesetzes (Hadopi 2) mit nur 55% der Stimmen angenommen. Einen Tag später bestätigte die gemischte parlamentarische Kommission, die sich aus sieben Senatoren und sieben Abgeordneten zusammensetzt, die von den Abgeordneten angenommene Version.

Der Kulturminister Frédéric Mitterrand gab nach der Annahme des Textes bekannt, dass sowohl Hadopi 1 als auch Hadopi 2 mit Ende des Jahres in Kraft treten würden, zu dem Zeitpunkt also, zu dem er außerdem seinen Antrag auf Hadopi 3 einbringen würde.

Der sozialistische Abgeordnete Patrick Bloche hat die Absicht der Opposition nochmals bestätigt, Berufung beim Verfassungsrat einzulegen, um den Text abzufangen, was bereits im Juni mit der ersten Version, Hadopi 1, funktioniert hat. „Wir fechten die Schaffung einer Strafmaßnahme für Unachtsamkeit vehement an, die schamlos gegen das Prinzip verstößt, dass eine Person nur für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden kann“, sagte der Abgeordnete.

„HADOPI stellt einen verstörenden Schritt der wirtschaftlichen und politischen Mitspieler in Richtung der Kontrolle von Information dar, die im Internet kursiert. Alle scheinen sich nun einig zu sein, diesen immensen Raum zur freien Meinungsäußerung und Freiheit unterdrücken zu müssen; dagegen müssen wir als Bürger diesen Raum schützen,“ sagte Jeremie Zimmermann, Sprecher für La Quadrature du Net. La Quadrature du Net ist der Meinung, dass „dieser Gesetzestext die republikanischen Werte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf eine faire Verhandlung ernstlich in Frage stellt.“

Das Gesetz wird von einigen bereits als hinfällig betrachtet, wenn man den technologischen Fortschritt in Betracht zieht, demnach es bereits mehrere Methoden gibt, die Einschränkungen durch das Gesetz zu umgehen. Direkt nach der Annahme des Textes wurden unter dem Suchbegriff „Umgehungen von Hadopi“ im Internet rund 60000 Antworten gefunden.

Der Senat stimmte am 21. September endgültig über den Etwurf ab; es kam nicht überraschend, dass das Unterhaus des französischen Parlaments seine positive endgültige Stimme am nächsten Tag abgab. Was jetzt das Gesetz noch stoppen könnte, ist einzig und allein die Berufung beim Verfassungsrat.

Hadopi 2 law adopted in the Assembly by 55 % of deputies (Französisch, 15.09.2009)

La Quadrature du Net is waiting for the Constitutional Council's advice (Französisch, 15.09.2009)

Hadopi law validated, but already obsolete (Französisch, 16.09.2009)

France passes three-strikes bill (15.09.2009)

unwatched: Endabstimmung über Hadopi 2 auf den 15. September verschoben (29.07.2009)