„Freiheit statt Angst“ 2009 – Proteste gegen den Überwachungswahn

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English: "Freedom not Fear" 2009 - Protests Against the Surveillance Mania

Am Samstag, dem 12. September 2009 sind wieder Verfechter der Bürgerrechte in vielen Ländern unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ auf die Straße gegangen. Dies fand bereits zum zweiten Mal statt, nach der Prämiere des internationalen Aktionstages am 11. Oktober 2008.

Die größte Veranstaltung fand in Berlin statt, wo mehr als 25 000 Leute durch die Straßen marschierten und die Reden und Bands anfeuerten. Frank Bsirske, der Vorsitzender der weltweit größten Gewerkschaft ver.di forderte ein umfassendes Gesetz für Arbeitnehmer und den Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz. Patrick Breyer vom AK Vorrat, der die Proteste ins Leben gerufen hatte, erinnerte die Teilnehmer an die demokratischen Kundgebungen und Veranstaltungen von 1847 und 1989 und rief zum fortwährenden Widerstand gegen den Überwachungsstaat auf. Andere Sprecher waren Franziska Heine vom AK Zensur, die die erfolgreichste online-Petition aller Zeiten an das deutsche Parlament gegen ein neues deutsches Gesetz organisiert hatte, das die Sperre von Webseiten durch die Bundespolizei erlaubt. Die Veranstaltung sandte ein starkes Zeichen an die politischen Parteien und wurde in den Medien im Zusammenhang mit den bevorstehenden Deutschen Bundeswahlen umfassend kommentiert. Gegen Ende der Demonstrationen konnten Aktivisten des Chaos Computer Clubs einen Angriff der Polizei auf einen friedlichen Demonstranten filmen. Der daraus resultierende öffentliche Druck hat die Berliner Polizei gezwungen, eine Stellungnahme herauszugeben, dass alle Beamten Anfang 2010 verpflichtet würden Namensschilder zu tragen.

In Bulgarien, Finnland, Italien, Mazedonien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Tschechischen Republik und in Großbritannien fanden ebenfalls Veranstaltungen statt. Aktivisten hatten eine Fülle an Ereignissen organisiert, einschließlich einer ganzen Aktionswoche in Prag, Demos in Amsterdam, Stockholm und Sofia, öffentlicher Teach-ins in Skopje (mitorganisiert vom EDRi-Mitglied Metamorphosis), Mailand und Helsinki (mitorganisiert vom EDRi-Mitglied EFFi), Parties zur Privatsphäre und Filmdrehs und vielem mehr. Die Aktivisten in Wien (vom EDRi-Mitglied vibe.at) berichteten von derart starkem öffentlichen Interesse, dass man an einem Tag 1000 Flugblätter mehr drucken musst, als ursprünglich vorgesehen war. Außerhalb von Europa schlossen sich Aktivisten dieses Jahr in Guatemala dem Aktionstag an; man organisierte eine Lesung aus einem neuen Erzählband mit Geschichten über Überwachung unter dem Titel „Stoppt den Überwachungswahn“.

Overview of Freedom not Fear activities

Press center for the Berlin demonstration

Mazedonien: Veranstaltungen zur Weiterbildung der Bürger in Bezug auf ihre Rechte auf Privatsphäre (23.09.2009)

Bericht FSA Wien (12.09.2009)

Internationaler Aktionstag „Freiheit statt Angst“, 11. Oktober 2008

(Beitrag von Ralf Bendrath, EDRi Mitglied Netzwerk Neue Medien)