Telekompaket: alle Seiten bereiten sich auf die letzte Schlacht vor

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Telecom Package - All sides poised for the final battles

In den EU-Institutionen bereitet man sich auf die erwartete dritte Lesung des Telekompakets vor. Der Zeitplan für die verbleibende Gesetzgebung wird vom offiziellen Bescheid des Gemeinsamen Standpunkt des Rates an das Parlament bestimmt werden. Theoretisch kann das auch erst Mitte Oktober passieren, was bedeuten würde, dass die endgültige Einigung erst Ende November oder im Dezember erfolgen könnte.

In Ermangelung offizieller abgeschlossener Dokumente des Rates, konzentriert sich die Arbeit am Dossier im Moment auf die verfahrensrechtlichen Aspekte der Verhandlungen. Die Verhandlungen werden zwischen den Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten und 27 Vertretern des Europäischen Parlaments stattfinden (wobei das Gleichgewicht zwischen den politischen Gruppen im Parlament durch die politischen Loyalitäten der 27 MEPs dargestellt werden wird). Vertreter der EU Mitgliedsstaaten haben informell bestätigt, sie seien der Ansicht, dass Zusatz 138 den einzigen Streitpunkt darstelle, und eine erhebliche Anzahl von Ratmitgliedern wollen die Diskussionen auf dieses Thema beschränkt sehen.

Ohne neue Informationen vom Rat ergaben die Diskussionen im Industriekomitee des Europäischen Parlaments am 2. September vor allem viel heiße Luft. Catherine Trautmann (S&D, Frankreich) beantragte, die Debatte vorwärtszubringen, indem man die neuen Minister auffordere, sich von Anfang an mit der Netzneutralität auseinanderzusetzen. Pilar Del Castillo (EPP, Spanien) (Berichterstatterin für die Schaffung einer Behörde für den Europäischen Kommunikationsmarkt) beklagte den Mangel an Kommunikation von Seiten des Rates und die Tatsache, dass man mit soviel Aufwand so wenig für die Bürger Europas erreicht habe.

Eine Anhörung, die von den Grünen Gruppen im Europäischen Parlament organisiert worden war, führte zu Diskussionen über Urheberrecht und Netzneutralität. In Ermangelung von Klarheit darüber, was genau in den Texten des Rates stehe und von Einsicht dahingehend welche Themen in der erneuten Schlichtungsdebatte diskutiert werde, konnte man das Telekompaket nicht im Detail besprechen.

In Bezug auf das Verfahren, das eingeleitet werden wird, während das Ausmaß von Möglichkeiten für Vorlagen von Zusätzen für die zweite Lesung maßgeblich eingeschränkt war, werden diese Einschränkungen in der derzeitigen Schlichtungsphase wesentlich gelockert. Tatsächlich ist es jedoch eher eine Frage dessen, was herauskommt, wenn an einem bestimmten Faden gezogen wird. Wenn zum Beispiel der berühmte Zusatz 138 angenommen wird, könnten die Verhandlungspartner ins Feld führen, dass der betroffene Text abgeändert werden müsse.

Die Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich so viel des Gemeinsamen Standpunktes wie möglich erhalten wollen, und sich gegen den „Kompromiss“ stellen, der von den Unterhändlern des Parlaments in der ersten Lesung über Zusatz 138 ausgehandelt worden ist (jedoch nicht umgesetzt wurde).

Telecom Package seminar (7.09.2009)

unwatched: Die Telekomminister lehnen das Telekompaket in der vom EP angenommenen Form ab (17.06.2009)

unwatched: EP stimmt wieder einmal gegen das 3 Treffer-System (6.05.2009)
(Beitrag von Joe McNamee - EDRi)