Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA

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Englisch: A new SWIFT agreement under negotiation between EU and USA

Am 1. September 2009 hielt LIBE (das Bürgerrechtskomitee des Europäischen Parlaments) eine Anhörung über die Erneuerung des Abkommens über die Datenweitergaben via das SWIFT-Finanzdatennetzwerk ab, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

Einige LIBE-Mitglieder zeigten sich besorgt über die rechtliche Basis des Abkommens besorgt und die Tatsache, dass das Europäische Parlament nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurde; sie fordern, in die Entwurfsphase des Abkommens eingebunden zu werden.

Der SWIFT-Fall begann in 2006, als bekannt wurde, dass die US-Verwaltungsbehörden ohne Wissen der Europäischen Behörden auf Daten zugriffen, die im belgischen SWIFT-Finanznetzwerk über Europäische Bürger gespeichert waren. Unter Druck des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedsstaaten wurden Maßnahmen ergriffen um einige Datenschutzsicherheiten einzuführen; außerdem hatte die USA sicherzustellen, dass die gesammelten Daten ausschließlich für Anti-Terrorismuszwecke verwendet wurden.

Das neue Abkommen, das derzeit diskutiert wird, ist das Ergebnis einer Änderung in der architektonischen Struktur von SWIFT, welche laut dem SWIFT-Vorstand Lázaro Campos „einen Schlüsselfaktor für die Sicherheit unserer Kunden“ darstellt. Das System soll in der Schweiz ein Speicherungszentrum für die Europäischen Daten umfassen.

Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, begrüßt die Strukturänderung; er vertritt die Ansicht, dass eine derartige Ändereung bedeuten würde, dass die Daten in Europa gespeichert werden. Er äußerte dennoch Bedenken über die Notwendigkeit und Angemessenheit eines Interimabkommens mit den USA und rief dazu auf, die Europäischen Daten Europäischen Datenschutzregeln unterstellen.

Im Rahmen einer Anhörung am Montag sagte Gilles de Kerchove, der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, das Terrorist Finance Tracking Program, das auf das SWIFT-Netzwerk basiere, stelle „ebenfalls ein sehr wertvolles Instrument in Europa [dar]. Es kommt unseren Mitgliedsstaaten zugute.“ Jonathan Faull zufolge, dem Generaldirektor für Justiz und Inneres der Europäischen Kommission, ist ein Abkommen notwendig, „damit SWIFT in einem rechtlichen Rahmen agieren kann. Daher wurden eine Reihe von Verhandlungskriterien eingebracht, um eine vorübergehende Übereinkunft zu erreichen, die gelten soll, bis ein endgültiges Abkommen unter dem Lissabon-Abkommen ausgehandelt wird.“

Zahlreiche MEPs zeigten sich besorgt über das Zwischenabkommen, besonders im Hinblick auf den Mangel an Beteiligung des Europäischen Parlaments; sie fordern die Offenlegung von mehr Einzelheiten über den SWIFT-Fall. Der österreichische MEP Ernst Strasser ist der Meinung, dass die Europäischen Daten in Übereinstimmung mit Europäischen Standards verarebeitet werden müssen. Er verlangt rechtliche Sicherheit für Unternehmen und Bürger. „Ein Abkommen muss zügig abgeschlossen werden, und das Europäische Parlament muss eng miteingebunden werden; nach Lissabon muss es mit einem neuen Mandat neu verhandelt werden.“

European Parliament agenda
SWIFT: European bank data transfers must comply with European standards, say MEPs (3.09.2009)

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