Anhörung der Europäische Kommission über die Google Books-Einigung

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: European Commission hearing on Google Books Settlement

Bei der EU-Anhörung über Google Books wurden einige sehr schwerwiegende Bedenken zur Einigung hervorgehoben, jedoch hauptsächlich von den Rechteinhabern.

Die Anhörung selbst drehte sich um zwei ziemlich unterschiedliche Steitpunkte: erstens, die Bedenken der Rechteinhaber in der EU in Bezug auf das Abkommen mit den USA, und inwiefern sich dieses Abkommen ihrer Meinung auf ihre Rechte auswirke. Das Ziel für diese Redner bestand darin, die EU dazu zu bringen, ihre auschließlichen Urheberrechte aufrechtzuerhalten, da sie der Ansicht sind, dass diese verletzt wurden, und zwar besonders durch Scanning und dadurch, dass Werke ohne voherige Zustimmung zugänglich gemacht wurden. In diese Kategorie fallen Werke, für welche kein Rechteinhaber in der EU ausfindig gemacht werden kann.

Das zweite Problemfeld sollte für die Gesetzgeber in der EU jedoch Priorität haben: wie können Bücher in Europa auffindbar und zum Verkauf freigegeben werden? Die Wege in diese Richtung sind weniger leicht begehbar, und es scheint, als ob eine Reform die Ausbeutung von „verwaisten Werken“ ziemlich wahrscheinlich machen würde.

Was allerdings weniger wahrscheinlich ist, ist eine Ausnahme bei den Scannings, Suchen und Katalogisierungen der urheberrechtich geschützten Inhalte. Trotzdem könnte darin die beste Antwort auf Wettbewerbsfragen liegen, indem so ein besserer Weg für neue Dienste geebnet wird, wie urheberrechtich geschütze Inhalte genützt werden können; vielleicht könnten in Zukunft auch Videos, Audiodateien und Musik mit einbezogen werden.

Im Zusammenhang mit kollektiven Lizenzabkommen könnten sich ähnliche Fragen auftun. Man hörte sehr wenig über die nationale Seite des Urheberrechts oder über Versuche, europaweite Lizenzen einzuführen, was die Musikdienste in der EU massiv einschränkt.

Wettbewerb wurde als Problem zwar genannt, aber tatsächliche Änderungen, die die Entwicklung von Konkurrenten erlauben würden, wurden dennoch nicht ausreichend besprochen, da das Thema von den wesentlich stimmgewaltigeren Rechteinhabern übertönt wurde, die sich laut über Kontrollverlust und Verstöße gegen das internationale Urheberrecht ausließen.

Man bliebt außerdem Antworten auf breiter formulierte Fragen akademischer Natur schuldig. Fragen zur Privatsphäre erlitten ein ähnliches Schicksal. Dabei handelt es sich um soziale Fragen, für dessen Beantwortung das Leben sozialer Werte der Zivilgesellschaft und Politik unabkömmlich ist. Der Schutz der Daten, die durch einen derartig umfassenden Dienst erstellt werden, müssen im Gesetz besser definiert werden. Von dieser Perspektive aus betrachtet war die Teilnahme der MEPs am Hearing enttäuschend genring, sowie auch die Zahl der Sprecher für Verbrauchergruppen.

Die wichtigste Stimme der Zivilgesellschaft war die der Bibliothekare, die wichtige Punkte anführten. Bedenken regten sich besonders in Bezug auf die Bewahrung von Inhalten für den Fall, dass Google untergeht, und die derzeitige Qualifikation der Forscher, die Daten zu analysieren, die von Google eingeholt werden. Urheberrechtsbeschränkungen müssten über den Vertragsbedinungen stehen. Die Bibliothekare setzten sich energisch dafür ein, dass Lesegewohnheiten privat bleiben müssen. Entwicklungsländer müssten die Möglichkeit haben, auf die gesammelten Informationen zuzugreifen.

Während Google Books der große Streitpunkt zwischen denjenigen Parteien darstellt, deren Rechte beinträchigt werden, wurden weiterreichende Fragen zur Verfügbarkeit und zum Zugriff auf Wissen eigentlich nur von den Bibliothekaren und ORG aufgegriffen. Es war offensichtlich, dass einige Änderungen beim Urheberrecht notwendig sind, jedoch wird es sich bei diesen Änderungen um das absolute Minimum handeln, um die Entwicklung dieser Art von Dienst zu ermöglichen, anstelle von breitangelegten Änderungen, die eine breitere Palette von Möglichkeiten für die Personen schaffen würden, die urheberrechtlich geschützte Werke verwenden wollen und positiv zur Wirtschaft der EU beitragen würden.

Open Rights Group's speech on to European Commission hearing on Google Books Settlement (7.09.2009)

"It is time for Europe to turn over a new e-leaf on digital books and copyright". Joint Statement of EU Commissioners Reding and McCreevy on the occasion of this week's Google Books meetings in Brussels (7.09.2009)

Bringing the world's lost books back to life (7.09.2009)

(Beitrag von Jim Killock – Geschäftsführer des EDRi-Mitglieds ORG)