EC-Anhörung zu Googles Buch-Deal

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English: EC hearing on Google book deal

Die Europäische Kommission (EC) wird am 7. September 2009 eine Anhörung abhalten, um Googles beabsichtigten Deal mit US-Verlegern und Autoren einzuschätzen, wodurch Google das Recht zugestanden wird, urheberrechtlich geschützte vergriffene Bücher zu digitalisieren und zu veröffentlichen, sowie die möglichen Auswirkungen dieses Deals auf Urheberrechtsfragen.

Sprecher Oliver Drewes sagt, die EU-Behörden wollten die Meinung der europöischen Verleger, Autoren und Konsumenten einholen, um „provisorische Schlussfolgerungen über Google Inc.s Abkommen zum Scannen von Büchern ziehen zu können“. Die EU hat formelle Ermittlungen in dieser Angelegenheit angeordnet, nachdem die deutsche Abordnung, unterstützt von Großbritannien und Frankreich, im Mai 2009 eine Mitteilung eingereicht hat, in der sie eine Klage gegen Googles online Bibliotheksprojekt forderte.

In den USA hat Google im Oktober 2008 ein Abkommen mit der Autoreninnung und der Vereinigung der amerikanischen Verlegern erreicht, worin Google akzeptiert, rund 88 Millionen Euro in die Schaffung eines Sekretariat für Buchrechte zu investieren, wo Autoren und Verleger ihre Werke registrieren können. Google würde dafür die Rechte an einem Teil aller Einnahmen erhalten, die durch den Verkauf des Zugriffs auf Online-Bücher erreicht werden.

Das Abkommen steht im Kreuzfeuer der Kritik, da Google Vorzugsrechte erhält, besonders im Bezug auf die „verwaisten Werke“ (Bücher, für welche die Urheberrechtsinhaber nicht ausfindig gemacht werden können). Die Regulierugnsbehörden könnten außerdem die Frage der Klausel der „meistbegünstigsten Nation“ aufgreifen, die Google Konditionen einräumt, die mindestens so gut sind wie jene, die anderen Internetunternehmen in Zukunft angeboten werden.

Googles Geschäftsleitung führt an, dass die Firma keinerlei unfaire Vorteile genießen wird, während sie sehr wohl vermehrten Zugang zu Büchern anbieten wird. Um ihre Sache zu unterstützen, wird das Unternehmen wahrscheinlich Viviane Redings Position anführen, die früher in diesem Monat gesagt hatte, die EU müsse ihre Urheberrechtsgesetze dringend standardisieren, um die Digitalisierung von Büchern zu fördern.

Ein weiteres Arguemnt, das sich für Google vorteilshaft auswirken könnte, ist dass es sich hierbei um das einzige Projekt handelt, Millionen von Büchern zu scannen und sie im Internet bereitzustellen. Googles Anwalt David Drummond sagte, Google wäre bereit, die Bedingungen des Deals zu ändern, wenn es ein „überzeugendes Argument“ von Seiten der Regulierungsbehörden gäbe.

Das US-Justizministerium befasst sich ebenfalls mit diesem Abkommen.

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