EU will noch mehr Bankdaten an die US-Behörden weitergeben

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Englisch: EU wants to share more bank details with the US authorities

Der Streit zwischen der EU und den USA über den Zugriff auf die Banktransferdaten rückte erneut in das Licht der Öffentlichkeit, nachdem die belgische Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), die als Mittler bei internationalen Banktransaktionen fungiert, entschieden hat, einen neuen Server in der Schweiz in Betrieb zu nehmen, der auf europäische Kunden ausgerichtet wird.

SWIFT betreibt derzeit zwei Server mit identischen Daten in den Niederlanden und in Virginia. Nach dem 11. September 2001 haben die US-Geheimdienste den Zugriff auf das System erlangt, einschließlich der innereuropäischen Transaktionen. Das wurde in 2006 bekannt und führte zu einem Aufschrei der Entrüstung unter Datenschützern. In 2007 konnte ein erstes Abkommen zwischen der EU und den USA erreicht werden, das festlegte, auf welche SWIFT-Datensätze die US-Behörden zugreifen durften und unter welchen Umständen.

Die Europäische Kommission bestellte außerdem den französischen Richter Jean-Louis Bruguière um festzustellen, ob die USA die Daten tatsächlich nur für den Kampf gegen den Terrorismus verwendeten. Sein Bericht, der nie veröffentlicht wurde, wurde dem Europäischen Parlament am 17. Februar 2009 vorgelegt und besagte, dass die Daten gelöscht würden, wenn sie nicht mehr benötigt werden und dass die US-Behörden das Abkommen mit der EU vollauf einhielten. Bruguière, der Vizepräsident des Tribunal de Grande Instance in Paris hat sich in den vergangenen 25 Jahren allerdings einen Ruf als Frankreichs „führender Terroristenjäger“ verdient, daher war das Resultat des Berichts recht vorhersehbar.

SWIFT wird im September einen neuen Server für innereuropäische Transaktionen in der Schweiz in Betrieb nehmen, was die US-Behörden vom Zugriff ausschließen würde. Während dies etwas an der Kritik der Datenschutzkommissare und des Europäischen Parlaments gemildert hätte, entwirft die Europäische Kommission derzeit ein neues Abkommen mit den US-Behörden, bevor der Server in Betrieb geht.

Das hat heftige Kritik durch MEPs hervorgerufen, da das Europäische Parlament dadurch wieder zur Seite gedrängt würde. MEPs und Politiker auf nationaler Ebene haben den Plan außerdem aus wesentlichen Gründen kritisiert und grundlegende Bedenken zur Privatsphäre geäußert. Der Vorsitzende der Österreichischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte: „Die EU ist keine Kolonie der USA.“ Einige MEPs haben bereits die Wiederwahl des Kommissionsvorsitzenden Manuel Barroso in Frage gestellt. Wegen der anstehenden Bundeswahlen und den wachsenden Bedenken bezüglich der Überwachung der deutschen Bevölkerung, kam von den deutschen Politikern besonders laute Kritik, einschließlich vieler Grüner, dem Vorsitzenden der Liberalen, dem konservativen bayerischen Regierungsvorstand Horst Seehofer und anderen.

Der EU-Justizminister Jacques Barrot stritt diese Anschuldigungen bei einem Treffen mit den Mitgliedern des neu gegründeten Europäischen Parlamentskomitee für Bürgerrechte, Justiz und Inneres am 23. Juli ab. Er besteht außerdem auf ein besseres Abkommen: „Wir müssen ein Abkommen aushandeln, dass auf Gegenseitigkeit basiert, und nicht darauf, dass die USA weiterhin so weitermachen wie bisher, in der Rolle des Platzhirsches.“ Einem Sprecher der Kommission zufolge wird das Abkommen jedoch keinerlei Zugriff der EU auf US-Bankentransaktionen beinhalten.

Jaques Barrot bestätigte, dass die Kommission dieses Abkommen nach einem Jahr neu verhandeln wolle. Bis dahin soll das Lissabon-Abkommen, das dem Europäischen Parlament eine weitaus wichtigere Rolle in diesem Gebiet zugestehen würde, in Kraft getreten sein. Ein Zwischenabkommen ist jedoch nötig, um den Kampf gegen den Terrorismus weiterführen zu können.

Der Rat der Außenminister hat am 27. Juli grünes Licht für das Projekt gegeben, indem man sich einstimmig darauf geeinigt hat, der Schwedischen Präsidentschaft zuzugestehen, ein vorübergehendes Abkommen mit den USA über den Zugriff auf die von SWIFT eingehaltenen Daten auszuhandeln. Nachrichtenberichten zufolge beinhaltet dies, dass die Daten an die USA auf Antragsbasis weitergegeben werden und für fünf Jahre in den USA gespeichert werden können.

Anscheinend wollen die EU-Behörden ihr eigenes System zur Bankenüberwachung aufbauen, das das SEPA (Single Euro Payment Area) System beinhalten soll. Dies könnte in Verbindung mit dem vorgebrachten Stockholm-Programm geschehen, dem Arbeitsplan der EU-Justizminister und Innenminister für 2010 bis 2014. Der Entwurf besagt bereits:

„Die Mittel zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus müssen an die neuen potentiellen Schwachstellen des Finanzsystems und die neuen Zahlungsmethoden der Terroristen angepasst werden. Wir müssen einen Mechanismus haben, der sowohl eine angemessene Überwachung als auch effektive und transparente Identifizierungen von Leuten und Gruppen zulässt, die höchstwahrscheinlich Terrorismus finanzieren.“

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Communication from the Commission to the European Parliament and the Council: An area of freedom, security and justice serving the citizen (known as the "Stockholm Programme", 10.6.2009)

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