EU-Kommissarin: bestehende Geschäftsmodelle ermuntern illegales File-Sharen

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English: EU Commissioner: Current business models encourage illegal file-sharing

Während der Ludwig Erhard –Vorlesung 2009 des Lissabon-Rates in Brüssel am 9. Juli 2009 hat die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, in ihrer Präsentation der vorgeschlagenen Strategie für eine zukünftige digitale Europäische Gesellschaft ausgeführt, dass die derzeitigen Geschäftsmodelle zu einem Anstieg von illegalem urheberrechtlich geschütztem Material führen.

Reding hielt die Präsentation der EU-Strategie für ein Digitales Europa. Der Meinung der Europäischen Kommission zufolge findet man die Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise in Europas digitaler Wirtschaft; die Bürger zwischen 16 und 24 Jahren, die „digitalen Muttersprachler“ stellten „das tatsächliche Wachstumspotential für Europa“ dar. Die Kommission glaubt, dass während diese Generation älter wird, die verstärkte Verwendung des Internets potentiell 1 Million Arbeitsplätze in Europa schaffen könnte und 850 Milliarden Euro einbringen werde.

Die Kommissarin stellte einige kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen vor, wobei die oberste Priorität für eine Fünfjahresfrist darin besteht, den Zugang auf digitale Inhalte einfacher und attraktiver zu gestalten.

Die Kommissarin drückte im Namen der EU ihr Bedauern über die derzeitige „polarisierte Debatte über die Angelegenheit“ aus: „Während viele Rechteinhaber darauf bestehen, dass jeder unautorisierter Download vom Internet einen Verstoß gegen die Rechte auf geistiges Eigentum darstelle und daher illegal oder sogar kriminell sei, weisen andere darauf hin, dass der Zugang auf das Internet ein wichtiges Grundrecht darstellt. Lassen Sie mich deutlich sagen: beide Seiten haben recht. Die Tragik besteht darin, dass sich beide Seiten nach einem langen und oft unergiebigen Kampf nun in ihre Positionen verbissen haben und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich eine Seite davon lösen wird.“

Reding ist der Ansicht, dass der massive Anstieg illegaler Downloads im Internet größtenteils auf die Mängel in den bestehenden Geschäftsmodellen zurückgeht. Während sie der Meinung ist, dass jene, die gegen das Gesetz verstoßen, bestraft werden müssen, glaubt sie außerdem, dass „steigende Raubkopien im Internet ein Zeichen des Misstrauens in bestehende Geschäftsmodelle und rechtliche Lösungen darstellt. Das müsste die Entscheidungsträger wachrütteln.“

Daher ist ein „verbraucherfreundliches rechtliches Rahmenwerk für den Zugang auf digitale Inhalte im europäischen Binnenmarkt“ vonnöten, das in Zusammenarbeit mit anderen Kommissaren aufgestellt werden soll; sie schlug in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen vor.

Eine mögliche Maßnahme könnte darin bestehen, die Lizenzierung der Rechte auf geistiges Eigentum im gesamten EU-Raum zu vereinfachen. Die EU braucht ein einheitliches, einfacheres Regelwerk in diese Richtung, anstatt in Dienste zu investieren, verschwenden Onlinedienstanbieter und Rechteinhaber Zeit und Geld für das Management der Rechte.

Ein weiterer Vorschlag besteht in der Schaffung eines Regelsatzes zur Ermutigung der Digitalisierung von Büchern. „Mehr als 90% der Bücher in Europas Bibliotheken sind vergriffen, weil sie entweder nicht mehr gedruckt werden oder verwaiste Bücher sind (was bedeutet, dass niemand gefunden werden konnte, der die digitale Verwendung des Werkes bewilligen kann). Die Schaffung einer europaweiten Registrierung für solche Bücher könnte private Investitionen in Digitalisierungen anregen, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verfasser auch in der digitalen Welt fair aussteigen,“ sagte die Kommissarin; sie warnte auch davor, dass es in den USA Digitalisierung und attraktive Inhaltsangebote geben wird und nicht in Europa, „wenn wir unsere Urheberrechtsregeln für verwaiste Werke und Bibliotheken nicht schleunigst reformieren.“

Viviane Reding sagte, die Europäische Kommission plane, im August eine Beratungsperiode für die Digitale Strategie Europas zu eröffnen.

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