Der Datenschutzbeauftragte äußert sich zum Stockholmprogramm

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EDPS on the Stockholm Programme

Nach der Veröffentlichung des Stockholmprogrammes, das von Bürgerrechtsgruppen als Verstärkung des „gefährlichen autoritären“ Europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems angesehen wird, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 13. Juli 2009 seine Stellungnahme zu dem neuen System herausgegeben.

Der EDPS fordert eine stärkere Orientierung an den Grundrechten für das Stockholmprogramm, welches im Dezember 2009 vom Europarat angenommen werden soll. Daher unterstützt er den strategischen Zugang, der dem Datenschutz einen herausragenden Platz in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu dem Thema einräumt, und erklärt seine Position folgendermaßen:

„Tatsächlich beruhen viele Initiativen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht auf der Verwendung persönlicher Daten, und für deren Erfolg ist guter Datenschutz ausschlaggebend. Der Respekt der Privatsphäre und des Datenschutzes stellt nicht nur eine rechtliche Verpflichtung dar, die auf EU-Ebene erheblich an Bedeutung gewinnt, wie man an den Ergebnisse am Eurobarometer ablesen kann. Vielmehr ist die Einschränkung des Zugriffs auf persönliche Daten enorm wichtig für das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden.“

Um dieses Ziel zu erreichen, betonte der EDPS, dass ein umfassendes Datenschutzschema für alle Bereiche der EU-Zuständigkeit vonnöten sei, unabhängig vom Inkrafttreten des Lissabonabkommens. Er weist darauf hin, dass „das Verständnis eines umfassenden Datenschutzschemas basierend auf einem allgemeinen rechtlichen Rahmen die Annahme zustätzlicher Regeln für den Datenschutz für die Polizei oder den juristischen Sektor nicht ausschließt.“

Der EDPS befürwortet außerdem die Bestätigung des Prinzips der Zweckbeschränkung als Grundstein des Datenschutzgesetzes, er vergaß jedoch nicht, sich auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die Effizienz der Anwendung von Datenschutzprinzipien zu verbessern.

Das Programm sollte „Privatsphäre nach Maß“ und datenschutzbewusste Technologien unterstützen. Im Hinblick auf sensible Daten bestätigt der EDPS die Notwendigkeit, stichhaltige Kriterien für die Verwendung biometrischer Daten zu entwicklen und sicherzustellen, dass die Daten nur verwendet werden, wenn es notwendig, angemessen und passend ist, und wenn es dafür einen expliziten, spezifizierten und legitimen Zweck gibt, der vom Gesetzgeber dargelegt wurde.

Das Konzept der freien Bewegung persönlicher Daten, wie es in der Stellungnahme des EDPS dargelegt wurde, wird von Tony Bunyan kritisiert: „Nichtsdestotrotz führt die Stellungnahme eine merkwürdige neue Interpretation der „freien Bewegung“ ein – eines der vier Gründungsrechte der EU. Unter „freier Bewegung“ wird verstanden, dass Personen ein Recht haben, sich innerhalb der EU frei zu bewegen. Der EDPS führt an, dass diese „freie Bewegung“ auch „die freie Bewegung von (persönlichen) Daten umfasst. Sollte sie? Die „freie Bewegung persönlicher Daten“ ist eine Erfindung des Staates (EU und national) und der großen Unternehmen. Sie gibt den Bürgern nicht mehr Rechte, im Gegenteil, sie haben nur wenig oder keine Kontrolle über den Einsatz ihrer persönlichen Daten.“

Tatsächlich ist das Stockholmprogramm nicht mal in Stockholm selbst besonders beliebt – vom 15. bis 17. Juli finden öffentliche Proteste in Humlegården, Stockholm statt, die von der Schwedischen Piratenpartei unterstütz werden. Rick Falkvinge, der Gründer der Schwedischen Piratenpartei, kommentiert in seinem Blog: „Es ist beinahe obszön, dass die schwedische Hauptstadt mit einem Paket gleichgesetzt wird, das ein Bodström Samhälle einführen soll, das alles Vorhergehende übertrifft, und die Auslöschung des rechtlichen Schutzes der Bürgerrechte vorsieht.“

Area of freedom, security and justice: EDPS calls for strong emphasis on fundamental rights in future Stockholm Programme (13.07.2009)

Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on an Area of freedom, security and justice serving the citizen (10.07.2009)

The "Stockholm Programme" - "The Shape of Things to Come"

Protests Organizing Over 'Big Brother' Stockholm Program (12.07.2009)

unwatched: Das Stockholmprogramm – das neue gefährliche Überwachungssystem der EU (17.06.2009)