EU beschuldigt China, das Internet zensieren zu wollen

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English: China accused by the EU for its intentions to censor the Internet

Am 25. Juni 2009 hat die Europäische Kommission Chinas Pläne, die "Green Dam Youth Escort"-Filtersoftware auf allen PCs zu installieren, die ab 1. Juli verkauft werden, scharf verurteilt. In einer beispiellosen Entscheidung haben die chinesischen Behörden die Maßnahme verschoben, wenngleich sie auch erklärt haben, diese Pläne auch in Zukunft weiter verfolgen zu wollen.

Unter Bezugnahme auf das Chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bekannt: „Die Vorinstallation wurde verzögert, da einige Computerhersteller behaupteten, derartige umfangreiche Installationen würden mehr Zeit brauchen.“

Die Chinesischen Behörden behaupten, dass der Einsatz von Internetfiltern notwendig ist, um den Zugang von Kindern auf pornografische Webseiten zu verhindern, die Europäische Kommission ist jedoch der Ansicht, dass „das Ziel dieser Internetfilter eindeutig darin besteht, das Internet zu zensieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken – gleichgültig, was die chinesischen Behörden behaupten“; daher drängte sie China, die Entscheidung zu verschieben und hat ein Treffen „auf technischer Ebene“ beantragt, „um besser verstehen zu können, worum es geht.“

Die Europäische Kommission betont, dass „Medienpluralismus, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit die Grundpfeiler der Europäischen Demokratie darstellen“, und fügte hinzu, dass „Chinas Beharren, dass die Green Dam Filter in neuen Computern installiert werden, beweist wieder, dass es in diesem Land Zensur gibt.“

Auch die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass Chinas Pläne im Widerspruch zur Welthandelsorganisation stehen. Wissenschaftler an der University of Michigan, die die Software untersucht haben, haben herausgefunden, dass sie erhebliche Sicherheitsmängel aufweist, die dazu führen könnten, dass sich Computer unter der Kontrolle von außenstehenden Parteien per Fernzugriff einschalten könnten, und dass der Softwaretextfilter Wörter sperre, die in Phrasen aufscheinen, die von der Kommunistischen Partei Chinas als politisch bedenklich angesehen werden.

China hat eine lange Geschichte von gesperrten Webseiten mit politisch heiklen Themen, wie die Tiananmen-Proteste von 1989, die Falungong-Bewegung oder jede Art von Kritik an der Regierung. Vor kurzem wurde der Zugang zu Google kurzfristig gesperrt, da man die Suchmaschine beschuldigte, Links zu „pornografischen“ Webseiten in den Suchergebnissen zu inkludieren.

Chinese censorship of Internet 'unacceptable': EU (26.06.2009)

China says Web censor plan to proceed: report (1.07.2009)

EU condemns Chinese roll-out of internet censorship software (26.06.2009)