Richter nicht voreingenommen, keine Wiederaufnahme des Prozesses für The Pirate Bay

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Englisch: Judge unbiased, no retrial for The Pirate Bay

Am 25. Juni 2009 urteilte der Schwedische Berufungsgerichtshof, dass Richter Norström im The Pirate Bay-Fall (TPB) nicht voreingenommen war, wie die Anwälte der TPB-Gründer behauptet hatten. Daher wird der Prozess für TPB am Stockholmer Bezirksgericht nicht wieder aufgenommen.

Die TPB-Anwälte hatten Norström beschuldigt, in einem Interessenskonflikt zu stehen, da er Mitglied mehrer Organisationen ist, die von der IFPI gesponsert werden. Das Berufungsgericht erkannte an, dass der Richter Organisationen angehörte, die in den Interessen der Rechteinhaber agierten, wies jedoch darauf hin, dass Rechteinhaber vom verfassungsmäßigen Schutz unter schwedischem Recht profitierten. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir mit der These des Interessenkonflikts nicht übereinstimmen,“ sagte Berufungsrichter Anders Eka gegenüber der Nachrichtenagentur TT. „Es kann nicht als voreingenommen eingestuft werden, wenn ein Richter die Grundrechte unterstützt, auf die diese Gesetzgebung basiert,“ heißt es in der Entscheidung des Gerichts.

Das Gericht kritisierte Norström dafür, dass er nicht vor dem Prozess angegeben hatte, Mitglied jener Organsiationen zu sein, man kam aber zu der Ansicht, dass dies keinen ausreichenden Grund darstelle, die Entscheidung des Bezirksgerichts für Null und Nichtig zu erklären.

„Das ist Teil des Musters. Klar ist, dass man dem Rechtssystem in Schweden nicht mehr länger trauen kann, wenn es um Urheberrechtsfälle geht. Hier handelt es sich schlicht und einfach eine Travestie der Justiz,“ sagte der neu gewählte MEP Christian Engström der Schwedischen Piratenpartei, und fügte hinzu: „Es gibt sicherlich auch Probleme mit den Gesetzen, aber hier wird vor allem deutlich, dass die Gerichte nicht in der Lage sind, die Gesetze ordentlich umzusetzen. Ich war sieben Jahre lang ein Laienrichter, und habe während der gesamten Zeit nie eine Verurteilung erlebt, die so fehlgeleitet ist wie das Urteil im Pirate Bay-Prozess. Das hat das Gericht jedoch nicht davon abgehalten, lächerliche Strafen zu verhängen.“

Die TPB-Angeklagten können immer noch gegen die Ergebnisse des ersten Prozesses berufen. Einer von ihnen, Peter Sunde, sagte: „The Pirate Bay wird Schweden wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verklagen ... (Der Richter, der über die Voreingenommenheit entscheiden sollte, ist selbst voreingenommen ...)“.

The Pirate Bay sieht sich nun einem weiteren Prozess gegenüber, der von der niederländischen Anti-Raubkopierer Organisation BREIN angestrengt wird, die File-Sharing Seiten in den Niederlanden schließen will und drei der TPB-Gründer am 21. Juli vor Gericht sehen will. Da die Organisation nicht in der Lage war, die genauen Aufenthaltsorte dieser drei Herren ausfindig zu machen, bediente man sich der social networking-Seiten Twitter und Facebook, um die Gerichtsvorladungen zu übermitteln.

„Das Internet arbeitet für jene, die sich an das Urheberrecht halten und jene, die dagegen verstoßen. Nun wissen sie, dass die Anhörung am 21. Juli in Amsterdam stattfinden wird,“ sagte BREINs Geschäftsführer Tim Kuik.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die vorgeladenen Gründer auftauchen werden. Neij, der in Bangkok, Thailand, lebt, behauptet, keine Vorladung auf keiner der beiden Seiten erhalten zu haben. „Ich habe sowohl Twitter- als auch Facebook-Accounts, aber ich habe nichts dergleichen gesehen,“ sagte er gegenüber TT.

In einer kürzlichen Stellungnahme auf Thelocal.se am 30. Juni 2009 heißt es, The Pirate Bay solle „für 60 Millionen Kronen (ca. 5,55 Millionen Euro) von der Global Gaming Factory X (GGF) gekauft werden, einer Firma, die sich auf Software zum Management von Internet-Cafés spezialisiert.“ GGF sagte in ihrer Stellungnahme, dass Inhaltsanbieter und Urheberrechtshalter für die Downloads der Inhalte bezahlt werden sollten. TPB haben auf ihrem Blog bestätigt, dass sie von der obigen Firma übernommen werden könnten.

No retrial in Pirate Bay case (25.06.2009)

Dutch Antipiracy Organization Takes Aim at Pirate Bay (24.06.2009)

Pirate Bay served with Dutch lawsuit via Twitter and Facebook (24.06.2009)

Pirate Bay retrial denied; judge declared "unbiased"(25.06.2009)

Swedish IT company to buy Pirate Bay (30.06.2009)