Mehr Stimmen für digitale Rechte im Europäischen Parlament

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English: More voices in the EP for digital rights

Die kürzlich abgehaltenen Wahlen haben jenen Parteien, die die digitalen Rechte im Europäischen Parlament unterstützen, zusätzliche Sitze eingebracht, wie zum Beispiel den Grünen, der Britischen Independence Party oder den Liberaldemokraten. Auch die schwedische Pirate Party hat einen Sitz erlangt.

Die Pirate Party hat 7% der schwedischen Stimmen erhalten und damit einen Repräsentanten im EP gewonnen. Für den Fall, dass das Lissabon-Abkommen angenommen wird, könnte sie sogar noch einen Sitz hinzu bekommen. Der Erfolg der Partei beruht auf zwei kurz zurückliegende Ereignisse: die EU-Richtlinie zur Durchsetzung giestiger Eigentumsrechte, laut der ISPs Verkehrsdaten an Urheberrechtsinhaber weitergeben müssen, die Filesharer verfolgen wollen; sie wurde im April 2009 durch die Schwedische Regierung in Kraft gesetzt. Zweitens wirkte sich der Ausgang des Pirate Bay-Prozesses aus. Der Erfolg der Partei beweist, dass den schwedischen Bürgern Rechte zur Privatsphäre und faire Urheberrechtssystem wichtig sind.

Ray Corrigan, Vortragender für Technologie an der Open University, erklärt: „Viele der IP-Gesetze werden nur durchgebracht, weil die meisten Leute sich damit kaum auskennen und sich nicht darum auseinandersetzen. Wenn man anfängt, Leute vom Internet auszuschließen, weil sie angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen haben, wächst diese Zahl sehr schnell auf Tausende oder Zehntausende an. Es wirkt sich direkt auf die Ausbildung ihrer Kinder aus, und viele Leute sind in ihrer Arbeit vom Internet abhängig.“

Die Pirate Party wird sich entweder den Grünen oder den liberalen Gruppierungen im EP anschließen. „Es hat keine formalen Verhandlungen gegeben, aber einige Gruppen haben uns zu informellen Gesprächen eingeladen,“ sagte Christian Engstroem, ein Computerprogrammierer und führender Kandidat der Parteiliste, der auußerdem sagte, die Partei würde sich derjenigen Gruppierung anschließen, die sich in Sachen Internetfreiheiten am nächsten an der Position der Partei befinde.

Die Präsenz der Pirate Party könnte zu neuerlichen Debatten über Patenten, Urheberrecht und Privatsphäre führen. Sie setzen sich für eine fünfjährige Urheberrechtsfrist, Ausnahmen bei Filesharing und die Abschaffung von Patenten ein.

Das EDRi-Mitglied Open Rights Group glaubt, dass einige Ansichten der Pirate Party etwas extrem sind, und der Vorschlag der Partei auf eine kulturelle Grundgebühr einer Zahlung im Austausch für eine Ausnahme für Filesharing gleichkomme. Während die Pirate Party sich für eine fünfjährige Urheberrechtsfrist einsetzt, sind viele Wissenschaftler im Bereich Urheberrecht der Ansicht, dass 15 Jahre anstelle der lebenslangen 70+ Frist, die derzeit in Kraft ist, einer wirtschaftlich optimalen Frist näher komme.

Schweden ist nicht das einzige Land, in dem Verfechter der digitalen Recht Erfolge erzielt haben. Die Deutsche Piratenpartei gewann 1% an Stimmen. Registrierte Piratenparteien gewannen in Östereich, Dänemark, Finnland, Polen und Spanien. Ähnliche Gruppen wollen sich in Großbritannien und den USA ebenfalls als politische Parteien registrieren lassen.

„Meiner Ansicht nach ist IP gut und notwendig. Ich bin nicht für eine gesetzesfreie Zone, aber ich glaube, dass es viele wichtige Fragen gibt, die geklärt werden müssen. Ich glaube es ist eine gute Sache, wenn man Vertreter im Parlament hat, die die alteingesessene Ansichten hinterfragen,“ Andrew Dearing, Generalsekretär der European Industrial Research Management Association.

Der Atmosphäre im Europäischen Parlament wird ein frischer Wind gut tun, wo man sich auf das Internet als Informationsquelle verlässt sowie einem Kommunikationsinstrument mit den Wählern. Eine Befragung, die von Fleishman-Hillard zwischen 1. April und 1. Mai 2009 durchgeführt wurde, zeigte, dass obwohl die meisten MEPs das Internet nutzen, die meisten dennoch eher auf traditionelle Formen der Kommunikations vertrauen, wie Fernsehen oder Zeitungen. Rund 75% der MEPs nutzen Webpages, um mit ihren Wählern zu kommunizieren, 93% nutzen täglich Suchmaschinen um legislative Fragen zu verstehen. Dennoch müssen sich viele von ihnen sich den sozialen Online-Medien erst öffnen, da nur 33% Social Networks „ausgiebig“ verwenden, 20% gelegentlich aber 29% sie „gar nicht verwenden oder auch nicht vorhaben, sie zu verwenden.“

„Mitglieder des Europäischen Parlaments erkennen, dass die EU-Bürger online gehen, und dass ihre Webpräsenz daher notwendig ist. Dennoch nutzt der Großteil der MEPs die sozialen Medieninstrumente nicht voll als Mittel, um mit den Wählern in Verbinung zu treten und sie auf ihre Webseiten aufmerksam zu machen“, heißt es in der Befragung.

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