Die Internetzensur dräut über Deutschland

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English: The dawning of Internet censorship in Germany

Deutschland steht kurz vor der Internetzensur: die Regierung – eine große Koalition zwischen den Deutschen Sozialdemokraten und den Konservativen – scheint in der Angelegenheit einer Meinung zu sein; am 18. Juni 2009 wird das Deutsche Parlament darüber abstimmen, ob eine Infrastruktur zur Internetzensur eingeführt werden soll.

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie initiiert und geleitet. Die Idee besteht darin, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die die Regierung befugt, Inhalte zu sperren, die Kinderpornografie enthalten. Das Bundeskriminalamt soll die Listen der Seiten, die gesperrt werden sollen und der Anbieter überhaben, die verpflichtet werden, die geheime Zensurinfrastruktur für die Regierung zu errichten.

In der deutschen Internetcommunity hat sich sehr rasch ein starkes und ständig weiterwachsendes Netzwerk von Gegnern dieser Ideen gebildet. Die Proteste kommen nicht nur von Hackern oder Digitalen Aktivisten, sondern eher von der Mitte, die von Bloggern und Twitterusern kräftig unterstützt wird. Der HashTag der Gegner ist #zensursula – eine Mischung des Namens der Ministerin und Zensur.

Als Teil des öffentlichen Protests wurde eine offizielle E-Petition an das Deutsche Parlament gestartet. Innerhalb von drei Tagen hatten 50 000 Personen diese Petition unterzeichnet – die notwendige Mindestanzahl, um die Petition unter dem Namen “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” vom Parlament anhören zu lassen. Die Laufzeit einer e-Petition in Deutschland beträgt 6 Wochen; in dieser Zeit haben über 130 000 Personen unterschrieben, was diese Petition zur größten und erfolgreichsten e-Petition überhaupt macht.

In den letzten Wochen wurden die Gegner immer kreativer – zahllose Blogs und Twitteruser sind gefolgt und haben die Diskussionen innerhalb der Regierung und die Gegenargumente unermüdlich kommentiert. Viele Mainstreammedien sind ebenfalls gefolgt und haben über die online-Proteste berichtet. Eine Arbeitsgruppe zu Zensur wurde ins Leben gerufen und die Proteste mit einem wiki zusammengeschlossen, mit Mailinglisten, Chats und natürlich mit Twitter und verschiedenen Blogs. Eine Webseite, „Zeichnemit.de“ hat eine Landing-Page eingerichtet, auf der das komplizierte Petitionssystem erklärt wird und Einsteigern die Unterzeichnung der Petition erleichtert und zugänglicher gemacht werden soll.

Über 500 Personen haben an der Pressekonferenz der Regierung zur geplanten Internetzensur teilgenommen, wobei einige der Anwesenden die Gelegenheit genutzt haben und ihren Bedenken Ausdruck verliehen haben. Tatsächlich finden sich bei den öffentlichen Auftritten von Ministerin von der Leyen immer öfter Protestanten ein, die Banner und Schilder mit sich tragen, um die Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der Informationsfreiheit in Deutschland zu lenken.

Die Netzcommunity stellt sich nicht nur gegen die Pläne der Regierung, sondern bietet konstruktive Vorschläge, wie wir mit dem Problem der Kinderpornografie umgehen könnten, ohne die Zensur einzuführen und die verfassungsrechtlichen Freiheiten zu beschneiden. Die Arbeitsgruppe zur Zensur stellte Alternativen vor, zum Beispiel wie über 60 Webseiten mit Kinderpornografie innerhalb von 12 Stunden entfernt werden können, einfach indem man E-Mails an die internationalen Anbieter sendet, die daraufhin die entsprechenden Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Seiten werden durch die in anderen Ländern aufliegenden Schwarzlisten ausfindig gemacht, die auf Wikileaks dokumentiert sind. Diese Demonstration unterstreicht die Hauptargumente der Protestanten: anstatt Zeit und Energie in die Entfernung illegaler Inhalte vom Internet zu investieren, wählt die deutsche Regierung die Zensur und Sperrung, ein einfacher und gefährlicher Ausweg. Die größte Sorge der Gegner besteht darin, dass die Infrastruktur, wenn sie erst einmal in Kraft getreten ist, genutzt werden wird, um andere Formen unerwünschter Inhalte zu zensieren, nicht nur Kinderpornografie. Deutsche Politiker scheinen sich bereits jetzt mit ihren Wunschlisten von Inhalten anzustellen, die sie in Zukunft zensiert sehen wollen – die Vorschläge reichen von Glücksspielseiten über islamistische Webseiten bis hin zu first person Shooters – und die Musikindustrie ist wieder guten Mutes und voller Vorfreude darauf, dann endlich Pirate Bay und p2p verbieten zu können.

Kommentierte Zensursula - Linkliste

Links, banners and more (16.06.2009)

unwatched: Deutsche Regierung verpflichtet ISPs zur Einführung von Webfiltern (22.04.2009)

Internet filtering type Loppsi creates polemics in Germany (Französisch, 17.06.2009)

(Beitrag von Markus Beckedahl, EDRi-Mitglied NNM- Deutschland)