EU wird Googles Buchprojekt prüfen

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English: EU will examine Google Books project

Die deutsche Delegation hat beim Treffen des Europäischen Rates am 28. und 29. Mai 2009 in Brüssel eine Mitteilung eingereicht, in der sie die EU auffordert, gegen Googles Online-Bibliotheksprojekt Google Books vorzugehen, ein Projekt, das ganze Buchsammlungen großer Bibliotheken einscannen will.

„Das wirkt sich auf kulturelle Grundsätze und Mediengrundsätze aus, die wir auf europäischer Ebene behandlen müssen,“ sagte Kulturminister Bernd Neumann.

Es gibt bereits Auseinandersetzungen zwischen Google und US-amerikanischen Autoren und Verlegern, da man im Verlagswesen richtig darauf hinweist, dass das Scannen von Büchern ohne die Zustimmung des Verfassers eine Verletzung der Urheberrechte darstellt.

In Deutschlands Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass viele der Rechtehalter, die Werke besitzen, die von Google gescannt werden, sich in Europa befinden und dass das europäische Urheberrecht sich vom amerikanischen unterscheidet. Die deutsche Abordnung ist der Ansicht, dass Google sich auf die Ausrede der Ausnahme der fairen Verwendung verlässt, eine Ausnahme, die in den EU-Staaten nicht exisitiert.

Die Hauptsorge bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Zustimmung der Autoren vor dem Scannen einzuholen. „Googles Vorgehen lassen sich mit den Grundsätzen des Europäischen Urheberrechts nicht vereinbaren, laut dem die Zustimmung der Autoren eingeholt werden muss, bevor ihre Werke vervielfältigt oder im Internet veröffentlicht werden,“ heißt es in der Mitteilung.

Außenministerin Frank-Walter Steinmeier hat ebenfalls Bedenken im Hinblick auf Wettbewerbsfragen geäußert: „Durch die Digitalisierung von Millionen von Büchern ohne die Zustimmung der Rechtehalter hat Google sich bereits einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ähnlichen Projekten wie Europeana und libreka.de verschafft, die sich im Gegensatz zu Google an die Europäischen Urheberrechtsgesetze halten.“

Die EU hat umgehend den Beginn einer informellen Untersuchung bestätigt, die sich auf Urheberrechtsfragen konzentrieren soll und sich die Übereinkunft zwischen Google und Verlegern und Autoren genauer ansehen will.

Die Schriftstellerinnung und die Vereinigung Amerikanischer Verleger hat Google 2004 verklagt und angeführt, dass der Riesenkonzern gegen das Urheberrecht verstoße, da er Auszüge aus Büchern ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber zeigten; die Übereinkunft, die im Oktober 2008 erreicht wurde, hat viel Kritik hervorgerufen und wird derzeit vom US-Justizministerium wegen wettberwerbsfeindlichen Gründen untersucht.

Die Übereinkunft würde Google erlauben, anderen Bibliotheken den Zugang zu seinen Online-Büchern und Abonnements zu ihren Bibliotheken zu verkaufen, die Einkünfte würden an Google, Verleger und Autoren gehen. Die Übereinkunft gibt den Autoren Zeit bis Anfang Januar, dies zu befolgen und ihre Werke scannen zu lassen und dafür bezahlt zu werden, oder bis September 2009 aus dem Deal auszusteigen.

Anne Bergman-Tahon, die Vorsitzende der FEP glaubt, dass „Milionen von Werken nie eingefordert werden, weil dieses 300 Seiten starke Abkommen so kompliziert ist.“ Daher sagen Kritiker, dass Google die alleinigen Rechte auf „verwaiste Bücher“ haben wird, wenn die Rechtehalter sich nicht bemerkbar machen, was 50 bis 70 % aller nach 1923 veröffentlichten Bücher zutrifft, wie in einem kürzlich im Wall Street Journal erschienen Artikel dargelegt wird. Google wird unter diesen Umständen das Monopol haben und in der Position sein, soviel für den Zugang zu Büchern zu verlangen, wie sie wollen.

Andererseits hat Google verlautbart, dass durch ihr Projekt Millionen von Büchern, die derzeit vergriffen sind, für die Ewigkeit erhalten werden, und dass man „gerne einen konstruktiven Dialog über die Zukunft von Büchern und dem Urheberrecht eingehen“ wolle.

EU may flex regulatory muscles against Google book deal (1.06.2009)

Germany wants EU to fight Google Books project (2.06.2009)

Council calls on Commission to examine Google Books project (2.06.2009)

EU states concerned over Google library plans (27.05.2009)

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