WIPO: Antrag auf ein Abkommen für Sehbehinderte

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English: WIPO: Visually impaired treaty proposal

Der Ständige WIPO-Ausschuss für Urheberrecht und verwandte Rechte (SCCR) traf vom 25. bis 29. Mai in Genf zusammen. Diesmal waren die wichtigsten Punkte an der Tageordnung die Durchsicht der Einschränkungen und Ausnahmen und der Antrag auf ein Abkommen für Sehbehinderte, der von Brasilien, Ecuador und Paraguay eingebracht wurde (BEP-Antrag).

Wie üblich befasste sich der Ausschuss auch kurz mit der Situation der Rechte der Rundfunksprecher und audiovisuellem Schutz, aber da die nationalen Positionen sich nicht ändern, konnte kein Fortschritt verzeichnet werden.

Der interessanteste Punkt des Treffens war die Diskussion über den BEP-Antrag. Das Abkommen erhielt starke Unterstützung von den südamerikanischen Ländern und fand auch bei den meisten der afrikanischen Vertretern Anklang (die sich jedoch für stärkere Unterstützung für den Zugang auf Informationen einsetzen) und bei den asiatischen Delegationen.

Gruppe B und die Europäische Union hingegen versuchten ihr Möglichstes, um jeden Fortschritt, das Abkommen ernsthaft zu besprechen zu verhindern. Die angegebenen Gründe für dieses Verhalten waren reichlich überraschend, z.B „die Angelegenheit ist so komplex“ (im Gegensatz zum Rundfunkabkommen?) und „Wir brauchen mehr Fakten“ (es gibt jede Menge veröffentlichte Forschungen sowohl von WIPO als auch WBU). Tatsächlich wollen sich die Beamten aus Deutschland, Frankreich usw. kategorisch jedem Instrument entgegenstellen, das den Usern Rechte zugestehen würde. Nachdem es jedoch politisch unklug ist, Sehbehinderten Hilfe zu verwehren, müssen sie auf derartige schwache Ausreden zurückgreifen.

EDRi hat in seiner Erwiderung darauf hingewiesen, dass die EU bereit ist, einen Zugang des „harten Gesetzes“ zu verfolgen, um alternden Bühnenmusikern zu helfen, weshalb es äußerst unaufrichtig erscheint, diesen Zugang nicht auch für blinde Personen zu verfolgen.

WIPO Limitations & Exceptions Treaty Advances; Audiovisual Treaty Gets New Life (30.05.2009)

SCCR to Expedite Work in Favor of Reading Impaired (2.06.2009)

(Beitrag von Ville Oksanen, EDRI-Mitglied EFFI)