Open Source-Verfechter kritisieren Europäische Regierungen für die Bevorzugung von MS

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English: Open source supporters criticize European govts for favouring MS

Neuliche Pläne der Regierungen mehrerer Europäischer Länder, proprietäre Software für die öffentliche Verwaltung oder das Bildungssystem zu kaufen, haben Bedenken über die dabei angewandten Methoden und den Mangel an öffentlichen Diskussionen über diese Entscheidungen ausgelöst.

18 Open Source-Unternehmen (einschließlich Red Hat) haben beim Bundesgericht erfolgreich einen 3 Jahresvertrag zwischen dem Schweizer Bundesamt für Bauten und Logistic (BBL) und Microsoft angefochten, der die Bereitstellung von Windows Desktops und Anwendungen, Support und Wartung beinhaltet. Der Gesamtwert des Vertrags wurde auf rund 27,8 Millionen Euor geschätzt.

Die Vorabentscheidung des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009 gründete auf der Tatsache, dass das BBL die Beschaffungsregelungen nicht beachtet hatte und keine Auschreibung veranstaltet hatte. Eine zukünftige positive Entscheidung könnte bedeuten, dass der Vertrag aufgehoben werden wird und eine öffentliche Ausschreibung stattfinden muss.

Nur wenige Tage vor der Gerichtsentscheidung machte eine Schweizer Open Source Gruppe namens ch/open auf einen ähnlichen Fall aufmerksam. Dabei handelte es sich um die Sitaution im Kanton Bern, wo ein Vertrag über 18 Millionen Euro direkt und ohne öffentliche Auschreibung für MS Softwarelizenzen abgeschlossen wurde.

Ch/open kritisierte dabei den Mangel an Transparenz und erklärte die Aktion folgendermaßen: „Verträge werden ohne jeden öffentlichen Prozess mit proprietären Softwarehändlern abgeschlossen. Damit wird die öffentliche Verwaltung immer stärker vom Microsoft abhängig, sodass sie in acht Jahren wiederum keine andere Wahl haben werden.“

Dieser Geschäftsabschluss wird im Kantonspralament von der Parlamentsgruppe für digitale Nachhhaltigkeit diskutiert werden, deren Ziel darin liegt, die Verwendung von Open Software in öffentlichen Schweizer Behörden zu steigern.

Ein weiteres Projekt in Verbindung mit einer Regierung, das zu Grüchten geführt hatte, war die Entscheidung der spanischen Regierung, Microsoft auf den 420 000 Laptops für Schüler zu installieren. Nachdem die Spanische Sozialistische Partei die Ansicht vertrat, die Laptops sollten mit Open Source-Software ausgestatte werden, trafen sich Microsofts Präsident Bill Gates und Spaniens Prämierminister José Luis Rodriguez Zapatero am 26. Mai 2009, um über die neue Software für das Projekt zu entscheiden.

Das Projekt stand schon früher im Jahr im Kreuzfeuer der Kritik durch Open Source-Organisationen wie Hispanilux, die darauf hingewiesen haben, dass es dafür keine öffentliche Ausschreinung gäbe.

In einer anderen Ecke Europas hat die Rumänische Regierung angekündigt, dass man das Ministerium für Kommunikationen beauftragt hätte, Micorosftlizenzen für den Einsatz in den Ministerien und Regierungsbehörden von 2009 bis 2012 für 100 Millionen Euro zu kaufen. Obwohl es in den Presseauschreibungen der Regierung heißt, dass diese Lizenzen durch eine mögliche Ausschreibung aufrechterhalten werden, gibt es dennoch ganz deutliche Anzeichen dafür, wer hierbei gewinnen wird.

„Die Rumänische Regierung scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben“ lautete der scharfe Kommentar von Lucian Savluc, dem Organisator der dritten nationalen Open Source-Konferenz eLiberatica, die in der zweiten Maihälfte 2009 in Bukarest stattgefunden hat.

Georg Greve, der Präsident der Free Software Foundation Europe und Vortragender bei besagter Veranstaltung, kommentierte die Situation folgendermaßen: „Microsofts Verträge in den neuen EU-Staaten haben schon in der Vergangenheit Bedenken über Korruption aufkommen lassen, wie z.B. in Bulgarien. Aber auch wenn Microsoft öfter als andere in solche Abkommen verwickelt zu sein scheint, darf man darüber nicht vergessen, dass das Problem illegaler Beschaffungen weitaus größer ist und sich nicht nur auf Micorsoft beschränkt. Noch ist es ausschließlich ein Problem der neuen Mitgliedsstaaten, wie die neulichen Unregelmäßigkeiten und daraus resultierenden Kartellklagen in der Schweiz zeigen. (...) Die Ironie dabei ist, dass die Europäische Kommission Microsoft wiederholt wegen fortwährendem Monopolmissbrauchs mit Geldstrafen belegen muss, daraufhin einen Teil des erhaltenen Geldes nach Rumänien transferiert, das Land, das mehr finanzielle Unterstützung erhält als jedes andere Beitrtittsland jemals in der Geschichte der Europäischen Union, und die Rumänische Regierung entscheidet, einen Teil dieses Geldes an Microsoft zu zahlen, ohne dass sich daraus ein merklicher Vorteil für Rumänien ergibt.“

CH: Court scraps federal no-bid software licence deal (28.05.2009)

CH: Protests over no-bid software contract in Bern (28.05.2009)

Bill Gates, pleased with the announcement of Zapatero of giving laptops to students (Spanisch, 26.05.2009)

Hispalinux censorship financial costs and technological dependence of the "solution" for Microsoft Education (Spanisch, 27.04.2009)

ES: Gates and Zapatero weigh in on debate over school laptops (29.05.2009)

My official position - The Romanian government is about to spend millions of euro on proprietary software (27.05.2009)

Minister of Communications - mandated to pay 100 million euro for Microsoft licences (Rumänisch, 1.06.2009)