Glücklicher Sieg für biometrische Pässe in der Schweiz

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English: Lucky win for the Swiss biometric passports

Ein Referendum, das am Sonntag, dem 17. Mai 2009 in der Schweiz abgehalten wurde, ergab die knappe Befürwortung des Gesetzes für biometrische Pässe. Daher lautet das offizielle Ergebnis, dass 50,14% der Wähler für das Gesetz sind; zwischen den beiden Seiten liegen nur 5 504 Stimmen.

Mit einem der knappsten Ergebnisse in der Schweizer Geschichte wurde die Abstimmung über das Gesetz auch durch die niedrigste Wahlbeteiligung (38%) beeinflusst, und die Anzahl der Schweizer Bürger, die im Ausland abstimmten. 14 Kantone (einschließlich Bern, Genf oder Basel Stadt) stimmten gegen biometrische Pässe. Dennoch wurden die Schweizer im Ausland wahrscheinlich von der Rhetorik der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf verführt, die darauf bestanden hat, dass biometrische Pässe notwendig wären, um die Schweiz an der Visumspolitik der EU teilhaben zu lassen und die visumsfreie Einreise in die USA möglich zu machen.

Zum Beispiel stimmten in Genf 52,9% der Wähler gegen das Gesetz, während 55,6% der Genfer Einwohner, die sich im Ausland aufhalten, das Projekt unterstützten.

Das Gesetz zu biometrischen Pässen war im März 2008 von der Schweizer Regierung zur Abstimmung gebracht worden. Dem Gesetz zufolge werden die neuen Pässe mit einem elektronischen Chip ausgestattet werden, auf dem ein Passbild und zwei Fingerabdrücke des Halters gespeichert werden. Eine der umstrittensten Maßnahmen war die Speicherung der Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank.

Einige vermuten den Grund für einen solchen Fingerabdrucksregister in dem Zugang für Polizeiermittlungen; die Justizministerin weist derartige Anschuldigungen jedoch von sich.

Widmer-Schlumpf versprach in einer Pressekonferenz, die Bedenken der Gegner ernst zu nehmen: „Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass persönliche Daten in dem Fingerabdrucksregister sicher sind.“ Sie versprach außerdem, dass der ID-Ausweis keine biometrischen Kennzeichen enthalten würde.

Die meisten schweizerischen Zeitungen interpretierten das Ergebnis als ein Zeichen von Skepsis von Seiten der Bevölkerung über die neuen Pässe und beschreiben das Ergebnis als „glücklich“.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht für das politische Establishment, das die Regierung und alteingesessene Parlamentarier umfasst. Sie haben es nur der Glücksfee zu verdanken, dass sie in dieser Angelegenheit nicht die Verlierer sind“, hieß es in der Aargauer Zeitung.

A chance majority (Französisch, 18.05.2009)

"Lady luck" helps government win vote (18.05.2009)

Federal voting: the biometric passport accepted by a hairbreadth. Eveline Widmer-Schlumpf relieved (Französisch, 17.05.2009)

Passport vote wins majority and puzzles experts (17.05.2009)

Biometric passport scrapes through at ballot box (17.05.2009)