Das WIPO-Komitee für Entwicklung und Geistiges Eigentum: das dritte Treffen

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English: WIPO Committee on Development and Intellectual Property: Third meeting

Die wichtigsten Themen am dritten Treffen des WIPOi-Komitees für Entwicklung und Geistiges Eigentum (CDIP) schienen die Schaffung zentralisierter Datenbanken zur Sammlung traditioneller kultureller Ausdrucksformen, traditionellen Wissens, genetischen Materials und Materials aus dem öffentlichen Bereich zu sein – und die Überwindung der digitalen Kluft zwischen (post)industrialisierten Nationen und Wirtschaftsräumen im Übergangsstadien, Entwicklungsländern (DC) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs).

Weil sich der öffentliche Bereich in unterschiedlichen Ländern grundlegend unterscheidet, wurde vorgeschlagen, dass die WIPOi eine Studie durchführen sollte, um festzustellen, was der öffentliche Bereich in verschiedenen Ländern bedeutet. Aufgrund dieser Studie solle eine Datenbank für die verschiedenen Akteure erstellt werden, die wissen müssen, was tatsächlich zum öffentlichen Bereich gehört. Ein weiteres zentrales Anliegen, dass von den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern bei dem Treffen geäußert wurde, lautete, dass der öffentliche Bereich nicht nur dokumentiert und erhalten, sondern auch wenn möglich bereichert werden solle. Andererseits zeigten sich die DCs und LDCs besorgt, dass traditionelle kulturelle Ausdrucksformen, traditionelles Wissen und genetisches Material automatisch dem öffentlichen Bereich zugeordnet werden würde. Auch wenn zu allen drei Bereichen keine direkten Bedenken geäußert wurden, war es dennoch offensichtlich, dass sich die Sorge im ersten Bereich auf die Verwestlichung von traditioneller Musik, Texten, Verhaltensmustern usw. bezog, und im zweiten Bereich darauf, dass traditionelles Wissen über Kräuter und Medizin und Behandlungsmethoden durch westliche multinationale Konzerne geschluckt würden, ohne dass die lokalen Stämme und Völker, die sie tatsächlich gefunden haben, in irgendeiner Weise davon profitieren. (CDIP/3/3, Empfehlung 20)

Die Spannung zwischen den (post)industrialisierten Ländern und DCs, LDCs und Wirtschafträumen im Übergang war offensichtlich. Letztere bewarben innovative und situative Vorschläge, wobei sie mehrere Perspektiven in Betracht zogen. Die Vertreter der industrialisierten Länder versuchten im Großen und Ganzen, den Status Quo aufrechtzuerhalten, obwohl man als Ausnahmen zu dieser Regel Japan und Südkorea würdigen muss. Japan brachte innovative Ideen für E-SPEED-Datenbanken ein, durch welche die Mitgliedsstaaten, ihre Patent- und Registrierungsbeamten und Interessensvertreter verschiedene Fälle beobachten könnten und wie die Rechte auf Geistiges Eigentum in verschiedenen Ländern gehandhabt werden (CDIP/3/8).

Die Republik Korea schlug eine Studie über Fair Trade Praktiken in verschiedenen Bereichen des Marktes vor und wie diese gestärkt und umfassender einsetzbar und zugänglich gemacht werden könnten (CDIP/3/7). Einige industrialisierte Staaten äußerten ihre Zweifel, ob diese Vorschläge in diesem wirtschaftlichen Klima durchführbar wären, was natürlich seinerseits von Seiten der DCs und LDCs mit einiger Skepsis zur Kenntnis genommen wurde, da die wirtschaftlichen Probleme der westlichen Staaten in keiner Weise mit den normalen Situationen verglichen werden könne, denen sich DCs und LDCs tagtäglich gegenüber sehen.

Die meisten Vertreter der EU und der Gruppe B schien sich mit den wenigen Kommentaren der Tschechischen Republik (im Namen der EC und ihren 27 Mitgliedsstaaten) und Deutschlands zu begnügen. Deren Vertreter sprachen hauptsächlich über technische Aspekte in der Ausführung der vorgeschlagenen Projekte, während der Vertreter der USA sich redefreudiger zeigte und außerdem als vehementer Verfechter des Status Quo, indem er mehr als einmal auf die Praktiken hinwies, die die vorgeschlagenen Änderungen an den Projekten verlangsamen und verhindern würden. Als interessante Randbemerkung: das einzige Mal, als der Vertreter Großbritanniens die Gelegenheit zu einer Wortmeldung nutzte, bemerkte er (frei zitierend), er vertrete die gesamte britische Bevölkerung, einschließlich NGOs und nicht nur die Regierung und Rechteinhaber, daher wären Einmischungen durch NGOs gar nicht notwendig. Hoffen wir, dass der britische Vertreter tatsächlich alle Interessensvertreter in Großbritannien vertrat, wenngleich es unklar bleibt, ob oder wie diese Interessensvertreter die Möglichkeit haben, von diesem Vertreter in Bezug auf WIPOi CDIP angehört zu werden.

NGOs, DCs und LCDs zeigten sich besonders besorgt über das Ende der Projekte – würden die Projekte auch fortgeführt werden, nachdem die Subventionierungen durch die WIPOi eingestellt werden? Wenn ein Projekt für die Errichtung eines Zentrums für gewissen IPRi-Verfahren fünf Jahre dauert, würde es danach auch in Betrieb gehen? Was würde mit der gekauften Hardware passieren? Sie würde zu diesem Zeitpunkt bereits veraltet sein und müsste ersetzt werden, einige Mitglieder des ausgebildeten Personals würde sowohl während als auch nach Beendigung des Projekts Angebote von anderen Stellen bekommen, und der Staat würde nicht notwendigerweise die finanziellen Mittel aufbringen können, das Projekt aus eigener Tasche weiter zu finanzieren.

Es gab auch Bedenken zur Transparenz und dem weiteren Einsatz von WIPOi-Material. Auch wenn ein Großteil davon entweder kostenlos oder für einen geringen Preis erhältlich ist, wenn es keinerlei Infrastrukturen gibt, um deren Einsatz zu erleichtern, ist es schlussendlich nutzlos.

Das Treffen stellte aus der Sicht der NGOs im Vergleich mit früheren CDIP-Treffen ein positives Erlebnis dar. Den Vertretern der NGOs wurden weit mehr Möglichkeiten geboten, sich zu den Themen an der Tagesordnung zu äußern als bei anderen Treffen. Besonders das Zentrum für Internationales Umweltrecht (CIEL) setzte sich stark dafür ein. Der CIEL-Vertreter sprach mit verschiedenen Vertretern der Mitgliedsstaaten, dem Vorstand und den Sekretären – mit guten Ergebnissen. Die NGOs hatten wie üblich die Möglichkeit, ihre Sichtweisen zu präsentieren und besonders wichtige Themen während der Eröffnungskonferenz anzuschneiden, aber der Vorstand nahm ebenfalls am NGO-Treffen am Mittwochmorgen teil.

Nach dem Treffen gab er den NGOs die Gelegenheit, sowohl am Donnerstag als auch am Freitag kurze Stellungnahmen abzugeben. Zu Beginn waren nur Free Software Foundation Europe (FSFE) und Electronic Frontier Foundation (EFF) in der Lage, dies zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Am Freitag zeigten sich die NGOs bereits besser vorbereitet und konnten die Möglichkeit vermehrt und detaillierter nutzen, sich zu den behandelten Themen zu äußern, und zahlreiche kurze Aussagen konnten gehört werden.

Bei der Eröffnung am Montag äußerten die Library Copyright Alliance (LCA) und Electronic Information for Libraries (eIFL.net) ihre Bedenken bezüglich Bibliotheken, die elektronisches Material in DCs und LDCs einsetzen. Es gibt dabei selbst in industrialisierten Staaten Probleme , aber die Bedenken bezogen sich darauf, dass dadurch besonders in Staaten mit weniger entwickelten Praktiken besondere Probleme auftreten könnten. Als Beispiel wurde angeführt, dass die Verwendung von verwaisten Werken sich auch in industrialisierten Nationen besonders problematisch erweist: wie sollen potentielle Zahlungen gehandhabt werden, falls die Rechteinhaber gefunden werden können, wie herausgefunden werden kann, ob die Rechteinhaber bekannt sind, wenn konzentrierte Datenbanken von z.B. Urheberrechtsinhabern nicht existieren etc. In vielen DCs und LDCs sind auch die Lizenzverfahren unklar, und bieten oft auch keinerlei Möglichkeiten für Bibliotheken, elektronische Materialien zum Verleih außerhalb bestimmter Verträge anzubieten (vgl. besonders CDIP/3/5 und CDIP/3/INF/2).

Am Donnerstag verwies FSFE auf die Vorteile, die freie Software und Open Standards in vielen Situationen bieten. Die Vorteile von freier Software und Open Standards (z.B. die Möglichkeit, Software zu übersetzen, anstatt auf den guten Willen der Softwarehersteller angewiesen zu sein) machen mehr demokratische Innovationsmodelle möglich als traditionelle proprietäre Software, womit es Entwicklungsländern möglich gemacht wird, beträchtliche Vorteile durch die Verwendung von freier Software und Open Standards zu erzielen.

CIEL erwies sich als federführend bei der Gelegenheit für die NGOs, sich bei der Freitagssitzung aktiv einzubringen. Der CIEL-Vertreter hielt es für unabdingbar, dass Datenbanken mit technischen Informationen über IPRs (vgl. z.B.. CDIP/3/INF/2, Anhang II, Empfehlung 5) Modelllösungen beinhalten. Wenn möglich sollten sie außerdem in Echtzeit aktualisiert werden, und nicht zeitverzögert. Alle Studien müssen sich auf empirische Untersuchungen und Analysen gründen, die von unabhängigen Forschern anstatt Rechteinhaber-Vereinigungen oder basierend auf rein theoretische Studien durchgeführt werden müssen, wie es leider oft den Anschein hat. Schlussendlich müssen die Ergebnisse dieser Studien und Untersuchungen allgemein zugänglich gemacht werden, nicht nur für WIPOi-Mitgliedsstaaten.

Neben den Themen, die in den offiziellen Treffen präsentiert wurden, erwiesen sich die politischen Machtspielchen hinter der Bühne als äußerst interessant. Wer mit wem zu Mittag isst, was gesagt wurde, aber besonders was nicht gesagt wurde, welche Art von Annahmen abhängig vom Mitgliedsstaat oder von der Gruppe des Vertreters zur Sprache gebracht wurden. Die Entscheidungsfindung kann auch mit viel gutem Willen nicht als offen, transparent oder demokratisch bezeichnet werden, aber ein Fortschritt in Richtung offenerer und produktiver Diskussionen zeichnet sich dennoch deutlich ab.

Committee on Development and Intellectual Property (CDIP) : Third Session

Center for International Environmental Law

EFF

Library Copyright Alliance (LCA)

Electronic Information for Libraries

FSF Europe

(Beitrag von Kai K. Kimppa - Lektor, Informationssysteme, Universität Turku - Finnland)