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EDRi-gram, Nr 7.9, 6. Mai 2009 |
Fordern Sie Ihre DNA aus der britischen Datenbank ein!
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So, 10/05/2009 - 11:21
Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen in Großbritannien hat eine Webseite unter dem Namen „Reclaim your DNA“ erstellt; dort wird unschuldigen Bürgern Hilfe angeboten, wie sie sich an die Polizei wenden und die Löschung der DNA-Proben und Aufzeichnungen aus der Datenbank einfordern können. Fünf Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Marper gegen Großbritannien, hat das Parlament nach wie vor kein Gesetz verabschiedet, wie man mit dieser Situation umgehen soll. In einer kürzlich herausgegebenen Stellungnahme hat die Innenministerin Jacqui Smith bekanntgegeben, dass die Pläne zur Löschung der DNA-Profile, die die Polizei von unschuldigen Bürgern speichert, in Bälde veröffentlicht würden. Die Webseite „Reclaim your DNA“ wurde am 27. April 2009 von mehrern Menschenrechtsgruppen in Großbritannien gestartet: GeneWatch UK, NO2ID, Black Mental Health UK, ARCH und dem EDRi-Mitglied Open Rights Group. Dr. Helen Wallace, die Vorsitzende von GeneWatch UK, sagte: „Wenn Schottland unschuldige Personen aus seiner DNA-Datenbank entfernen kann, warum kann das dann nicht auch überall sonst geschehen? Es ist an der Zeit, dass die Bürger im restlichen Großbritannien ebenfalls ihre Rechte einfordern.“ Gene Watch hat bereits davor gewarnt, dass die Gesundhiets- und Medikamentenfirmen den Zugang auf die Proben beantragen werden, um Profile zu erstellen, um festzustellen, wer genetisch anfällig für verschiedene Erkrankungen ist. Auf der Webseite wird erklärt, wie die DNA von der nationalen DNA-Datenbank gelöscht werden können, wenn Sie nicht verurteilt wurden. Geschätzte 800 000 Personen befinden sich in dieser Situation. Die Koalition legt Argumente für eine derartige Maßnahme vor: „Die Aufzeichnungen über Ihre Person in der nationalen DNA-Datenbank können eingesetzt werden, um Sie oder Ihre Verwandten aufzuspüren. Eine Probe ihrer DNA, die Ihre genetische Information enthält, wird auch in einem der kommerziellen Labore gespeichert, die für die Polizei arbeiten. Ihre DNA-Probe enthält außerdem private Informationen über Ihre Gesundheit.“ „Wir haben Menschenrechte: wir müssen diese Rechte geltend machen, wenn wir sie erfolgreich verteidigen wollen. Das digitale Zeitalter bedeutet, dass es zunehmend einfach wird Daten einzuholen, zu speichern und zu analysieren, wenn die Regierung dabei zu weit geht, ist es dringend notwendig, dass die Bürger aktiv werden und ihr Recht auf Privatsphäre verteidigen,“ streicht Jim Killock, der Geschäftsführer der Open Rights Group heraus, und bezieht sich dabei auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das besagt, dass die Regierung illegal handlet, wenn sie die besagten persönlichen Informationen über unschuldigen Bürger einbehält. Die britische Regierung hat die Sache beinahe fünf Monate hinausgezögert, und die ursprünglichen Pläne schienen darauf ausgerichtet zu sein, das Urteil nicht direkt umzusetzen. In einer Stellungnahme von Jacqui Smith vom 3. Mai 2009 wird jedoch darauf beharrt, dass die Pläne diese Woche veröffentlicht werden sollen und auch die Löschung aller physischen Proben wie Speichel, Haare und Blut, beinhalten werden. Es wird vermutet, dass die Regierung ein Beratungspapier herausgeben wird, in dem die Einzelheiten zu den Löschungen der DNA-Profile unschuldiger Bürger dargelegt werden. Die Bürgerrechtsgruppen bleiben jedoch skeptisch in Bezug auf die Entscheidung. Simon Davies von Privacy International sagte dazu: „Die DNA-Datenbank ist bereits viel zu groß. Wir würden uns dafür einsetzen, dass auch die Proben von Personen entfernt werden, die aufgrund weniger schwerwiegender Vergehen verurteilt wurden.“ The UK Police National DNA Database GeneWatch PR: Innocent urged to reclaim their DNA (27.04.2009) Step-by-step guide to reclaim your DNA (27.04.2009) Jacqui Smith says DNA database profiles of 800,000 innocent people will be axed (3.05.2009) Trackback URL für diesen Eintrag:http://www.unwatched.org/trackback/1392
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