GB: Googles Street View verstößt nicht gegen das Datenschutzgesetz

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English: UK: Google's Street View does not breach the Data Protection Act

In Erwiderung auf eine Klage von Privacy International hat die Britische Datenschutzbehörde, das Büro des Informationsministers (ICO), Googles Street View-Dienst von jedem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz freigesprochen, wie in einer öffentlichen Stellungnahme am 23. April 2009 verlautbart wurde.

Nachdem der Dienst in Großbritannien am 20. März 2009 eingeführt worden war, hat PI eine Klage gegen Google eingebracht und angeführt, dass das Unternehmen die Einwilligung der Gemeinden einholen müssen, die aufgenommen werden, bevor das Street View-System aufgesetzt wird. Die Anwohner in Broughton, Buckinghamshire, haben am 3. April eine Blockade errichtet, um den Wagen von Google daran zu hindern, in ihr Dorf zu kommen, weil sie der Meinung sind, dass die Bilder, die auf Street View gezeigt werden, ganz einfach von Einbrechern verwendet werden könnte, was Einbrüche massiv vereinfachen würde.

Privacy International führt an, dass Google nicht die erforderlichen und versprochenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe und dass der Dienst zahlreiche Vorfälle verursacht habe, die für die Bürger peinlich und unangenehm waren. „Wir sind außerdem der Meinung, dass die Technologie eine erhebliche Bedrohung für viele Personen darstellt und dass das Ausmaß an Eingriffen in die Heime einiger Betroffener rechtswidrig ist. In solchen Fällen hätte Google das Einverständnis der betroffenen Personen einholen müssen, bevor die Aufnahmen gemacht wurden,“ heißt es in der Klageschrift.

Das ICO urteilte gegen Privacy Internationals Einwand. „Man muss darauf hinweisen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, durch das Posten von Aufnahmen auf Googles Street View formal gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen,“ heißt es von David Evans, dem Manager für Datenschutzpraxis im ICO. „Schalten Sie diese Woche die Nachrichten ein und Sie werden Menschen sehen, die auf den Straßen an Reportern vorbeigehen. An diesem Wochenende werden auf Match of the Day und auf lokalen Nachrichtenstationen die Gesichter von ein paar Fußballfans gezeigt werden– ohne deren Einverständnis, aber völlig legal.“

Während man im ICO einräumt, zahlreiche Beschwerden von Personen erhalten zu haben, die Aufnahmen von sich auf Google Street View gefunden haben, ist man dennoch der Ansicht, dass die Entfernung des gesamten Dienstes „in keinem Verhältnis zu dem relativ geringen Risiko einer Beeinträchtigung der Privatsphäre steht.“

Das ICO zeigt sich zufrieden mit Google für die Einführung angemessener Sicherheitsvorkehrungen, die das Risiko für die Privatsphäre und Sicherheit von Betroffenen minimieren sollen und gab bekannt, kontrollieren zu wollen, dass Google weiterhin rasch auf Beschwerden und Löschungsanträge reagiere. „Als Aufsichtsbehörde verfolgen wir einen pragmatischen und vernünftigen Ansatz. Alle Aufnahmen von Gesichtern oder Nummernschildern müssen verzerrt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Verzerrung dieser Aufnahmen wichtig ist, um die Privatsphäre zu schützen und Eingriffe in dieselbe zu minimieren. Google muss auf Löschungsanträge und Beschwerden auch in Zukunft rasch reagieren. Wir werden das genau beobachten um sicherzustellen, dass diese Praxis fortgesetzt wird,“ sagte Evans.

Privacy International reagierte heftig auf das Urteil des ICO. Der Vorsitzende Simon Davies erklärte gegenüber The Times, dass das ICO „die Einwände und Beschwerden von Privacy International völlig falsch ausgelegt hat. Wir haben niemals die Schließung von Goolge Street View verfolgt, wie in dieser Entscheidung unterstellt wird. Wir wollten, dass Google sich auf die technologischen Lösungen konzentriert, und den Kommissar dazu bewegen, die Grundsätze hinter dem Gesetz aufrechtzuerhalten. Stattdessen hat er die Grundsätze dem Pragmatismus geopfert, ein Zugang, den wir für viele der Eingriffe in die Privatsphäre in Großbritannien verantwortlich machen.“

Davis’ Ansicht nach gibt es Störungen bei der Bearbeitung von Beschwerden durch die Kommission, er empfiehlt Nachhilfe in Sachen Technologie. Daher setzt sich Privacy International für „die Schaffung einer technologischen Beratungsstelle ein, und eine härtere Gangart in Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen dem ICO und Unternehmen und der Regierung.“

Davis erwartet außerdem eine andere Reaktion von Christopher Graham, dem Generaldirektor der Werbeaufsichtsbehörde ASA, der als der nächste britische Informationsbeauftragte feststeht. Richard Thomas, der derzeitige ICO, tritt am 30. Juni zurück. „Wir fordern den zukünftigen Informationsbeauftragten auf, den Mut aufzubringen, das Rechtsprinzip der Privatsphäre zu verteidigen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in sein Büro wiederherzustellen.“

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