3 Treffer-Gesetz in Frankreich – der zweite Versuch

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English: Three strikes law in France - Second attempt
Mazedonisch: Втор обид за воведување на законот Хадопи во Франција

Die Saga rund um das Hadopi (oder 3 Treffer) Gesetz geht mit der zweiten Lesung des Gesetzesentwurf in der Französischen Nationalversammlung weiter, die am 29. April 2009 begonnen hat.

Nach der unerwarteten Ablehnung des Textes am 9. April 2009 durch das Unterhaus tauchte dieses Mal die Mehrheit auf und entschied, das Gesetz durchzubringen, koste es was es wolle. Der Druck kam zum größten Teil von der derzeitigen Diskussion im Europäischen Parlament über die Annahme des Telekompakets, die Frankreich in eine heikle Lage versetzen würde. Die französische Regierung hat ihr Möglichstes getan, um das 3 Treffer-Gesetz so schnell wie möglich durch die Abstimmung in der Nationalversammlung zu peitschen.

„Wir werden Vorsicht walten lassen, damit Sie nicht einschlafen, weil wir diesen Abend abstimmen werden,“ sagte der Abgeordnete Jean-Francois Copé am 29. April. Die Streiterei um den Gesetzesentwurf scheint sich in eine politische Debatte verwandelt zu haben. Diesmal konnte die Mehrheit der Abgeordneten den Antrag der Opposition ablehnen, den Text an die Commission Mixte Paritaire (CMP) zurückzuschicken.

Frank Riester, der Berichterstatter, forderte die Ablehnung „jedes Zusatzes, der den Kompromiss der CMP in Frage stellt“; dabei handelt es sich um die kompromissloseste Version des Textes. Somit ist die Mehrheit also gewillt, den Gesetzesentwurf in seiner Form von vor der Ablehnung vom 9. April durchzubringen.

Es scheint auch Befürchtungen gegeben zu haben, dass die Regierung Gebrauch von der einzigartigen (oder sogenannten blockierenden) Abstimmung machen würde, was es möglich gemacht hätte, über den gesamten Text als eine Einheit abzustimmen, anstatt über jeden einzelnen Zusatz abzustimmen. Das ist jedoch nicht eingetreten und die Mehrzahl der Zusätze, besonders jene, die von der Opposition eingebracht worden waren, haben es für die Nationalversammlung unmöglich gemacht, die Gespräche abzuschließen und am Abend des 5. Mai abzustimmen. Am Morgen dieses Tages mussten immer noch 160 von insgesamt 214 Zusätzen durchzusehen, daher wurde die Abstimmung auf den 12. Mai verschoben – eine Entscheidung, die für Nicolas Sarkozy ohne Zweifel eine herbe Enttäuschung darstellt, der die Abstimmung über das Gesetz noch vor der endgültigen Entscheidung des EP über das Telekompaket durchbringen wollte.

Jérémie Zimmermann, der Sprecher für La Quadrature du Net, beschreibt die Situation: „Das HADOPI-Gesetz wird zweifelsohne von einer massiven Mehrheit befürwortet werden, auf Weisung. Aber es bleibt dennoch ein politischer Misserfolg und ein demokratischer und technologischer Fehltritt. HADOPI ist ein Warnsignal, das jedermann einlädt, sich gegen die negativen Auswirkungen einer Regulierung zu wehren, die Bürger und Internet den veralteten Interessen gewisser Leute opfert.“

In der Zwischenzeit dauern die Maßnahmen der Opposition fort. Der Sci-Fi Autor Roland Wagnerhas hat eine „Sci-Fi gegen HADOPI“-Gruppe organisiert, und am 1. Mai haben mehrere Organisationen unter der Schirmherrschaft von Libre Accès und dem Französischen Datenentzwerk einen Anti-Hadopi Protestmarsch in Paris organisiert. Konsumentenschutzgruppen wie La Quadrature du Net und UFC Que Choisir, die das Projekt Création Public Internet auf die Beine gestellt haben, das neue Geschäftsmodelle und Lösungen für Probleme in Zusammenhang mit kulturellen Werken und dem Einkommen von Künstlern, haben wichtige Aktionen gestartet.

Nach der Abstimmung in der Nationalversammlung wird der HADOPI-Text an den Senat für eine weitere Lesung zurückgehen; im unwahrscheinlichen Fall, dass der Senat nicht mir der Versammlung übereinstimmt, werden die Abgeordneten das letzte Wort haben.

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