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EDRi-gram, Nr 7.9, 6. Mai 2009 |
The Pirate Bay fordert die Wiederaufnahme des Prozesses aufgrund eines Interessenskonflikts
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So, 10/05/2009 - 10:44
Schwedens nationaler Radiostation zufolge war der Richter im The Pirate Bay-Prozess, Thomas Norström, Mitglied von Copyrightgruppen, sowie auch mehrere der Hauptfiguren der Verhandlung, die die Unterhaltungsindustrie vertraten oder die Anklage. Anscheinend ist Norström Mitglied der Svenska föreningen för upphovsrätt, der Schwedischen Vereinigung für Urheberrecht, wie auch Henrik Pontén, Peter Danowsky und Monique Wadsted, drei Vertreter der Unterhaltungsindustrie im Prozess gegen The Pirate Bay. Der Richter gehört außerdem auch zum Vorstand der Schwedischen Vereinigung zum Schutz des Geistigen Eigentums (Svenska föreningen för industriellt rättsskydd), die sich für strengere Urheberrechtsgesetze einsetzen. Peter Althin, Peter Sundes Anwalt, gab am 23. April bekannt, er wolle die Wiederaufnahme des Falles beantragen. „Ich werde in meiner Berufung darauf hinweisen, dann soll der Berufungsgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und der Fall neu aufgerollt werden soll.“ Richter Norström bestreitet die Tatsache, dass seine Beteiligung bei den beiden Urheberrechtsorganisationen einen „Interessenskonflikt“ im TPB-Prozess dargestellt hätte, da das Urteil gegen die Seite von Richter und Jury gemeinsam gefällt wurde. Der frühere Staatsanwalt Sven-Erik Alhem denkt, dass sich diese Situation negativ auf das internationale Image der schwedischen Gerichte auswirken wird, und auch in Schweden selbst, und die richterliche Neutralität und die Sicherheit des schwedischen Rechtssystems in Frage stellen wird. Rickard Falkvinge, der Vorsitzende der Pirate Party, fordert die Annullierung des Urteils; er ist der Ansicht, dass hier ein Fall von „Korruption und Justizirrtum“ vorliege und fügt hinzu, dass „die Urheberrechtslobby erfolgreich Korruption in Schweden eingeführt hat.“ Am 18. April organisierte die Pirate Party in mehreren schwedischen Städten Demonstrationen gegen das Gerichtsurteil im The Pirate Bay-Fall, wobei in Stockholm allein über 1000 Leute auf die Straße gingen. Das Urteil des Gerichts hat außerdem zu einem dramatischen Anstieg der Mitgliedschaften bei The Pirate Bay geführt. Pirate Bay judge and pro-copyright lobbyist accused of bias (23.04.2009) Pirate Bay lawyer calls for retrial (23.04.2009) Judge In Pirate Bay Trial Biased (23.04.2009) Swedes demonstrate in support of Pirate Bay (19.04.2009) Pirate Bay judge denies 'conflict of interest' (23.04.2009) Trackback URL für diesen Eintrag:http://www.unwatched.org/trackback/1388
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