Die Niederländische Regierung und die Vorratsdatenspeicherung

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English: Dutch Government on data retention

Die Erwiderungen der Niederländischen Regierung auf den zusätzlichen Satz von Fragen des Niederländischen Senats zu der Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung lassen einige interessante Positionen erkennen. Ende 2008 hielt der Senat ein Hearing mit technischen Experten ab, und in diesem Frühling soll es eine Vollversammlung über den Implementierungsantrag geben.

Die Niederländische Regierung hält den derzeitigen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung für zu eingeschränkt. Sie sieht schon jetzt eine mögliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Europäische Ebene vor, im Besonderen eine drastische Ausweitung der Verpflichtungen der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Online-Kommunikationen und auch der Frist der Vorratsdatenspeicherung.

Die Regierung spielt außerdem die Eingriffe in die Grundrechte herunter: „Das Risiko von Eingriffen in das Privatleben von Betroffenen besteht vor allem aus dem Bild, das diese Daten über das Kommunikationsverhalten liefern. Dabei gibt es wenige Unterschiede zu den spezifizierten Entwürfen, die Telekomanbieter als besonderen Dienst anbieten. Hinzu kommt, dass außerdem das Risiko besteht, dass die Daten mit kriminellen Aktivitäten von Personen in Verbindung gebracht werden. Dennoch besteht ein ähnliches Risiko auch im Kontext mit Anfragen der Polizei bezüglich Nummernschildern. Im Strafgesetzbuch sind strikte Regelungen für den Zugang auf Daten durch Strafverfolgungsbehörden festgelegt. All dies ändert nichts an der Tatsache, dass Betroffene ein Recht darauf haben, dass die Daten über ihre Kommunikationen mit besonderer Sorgfalt verarbeitet werden.“

Die Regierung übernimmt keine Verantwortung für die Eingriffe in Grundrechte, sondern weist auf die Europäische Gesetzgebung hin: „Im Hinblick auf die Notwendigkeit von Eingriffen in einer demokratischen Gesellschaft besteht für die Mitgliedsstaaten ein gewisser Einschätzungsrahmen. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ergibt sich jedoch aus einer EU-Richtlinie und die (niederländische) Vorratsdatenspeicherungsfrist fällt in die Beschränkungen dieser Richtlinie.“

Gleichzeitig bestätigt die Regierung das Urteil des EuGH und führt ein Argument an, warum der Gerichtshof den Antrag niederschmettern hätte sollen. Sie führt genau an, warum die Unterschiede zwischen den Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung zwischen den Mitgliedsstaaten den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes nicht beeinflussen können. Es gibt noch einen Spielraum. Die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt waren (für den EuGH) die Gründe, warum die Richtlinie rechtlich angenommen wurde.

Eine andere Auslegung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung liefert eine neuliche Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage des MEP Alexander Alvaro; darin wird deutlich, warum die Richtlinie keine freien Dienste abdeckt. Die Antwort weist auf den Wortlaut von Artikel 50 des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft hin, dass es „nicht erforderlich ist, dass die Vergütung von Diensten an die Nutzer oder Abonnenten dieser Dienste verrechnet wird; das gilt auch für Fälle, in denen Vergütungen von einer Drittpartei übernommen werden. Die Definition bezieht sich besonders auf kommerzielle Dienste. Andererseits gilt eine Aktivität, die keinen ökonomischen oder kommerziellen Charakter hat oder mit einer derartigen Aktivität in Verbindung steht, nicht als Dienst wie im Abkommen festgelegt“ und ist daher auch nicht den Auflagen der Richtlinie unterworfen.

Dutch Government already thinks about extending data retention at European level (14.04.2009)

Answers from the Dutch Government (Niederländisch, 9.04.2009)

Written question by Alexander Alvaro (ALDE) to the Commission: Subject: Services provided free of charge in the context of data retention (18.02.2009)

E-0969/09EN - Answer given by Mr Barrot on behalf of the Commission (16.04.2009)

(Unser Dank geht an EDRi-Mitglied Joris van Hoboken - Niederlande)