Einstand zum ersten Europäischen Tag der Bürgerrechte

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English: Launch of the first European Civil Liberties Day

Früher in diesem Monat haben über hundert Politiker, Journalisten und Aktivisten im Europäischen Parlament am Start des ersten Europäischen Tag der Bürgerrechte am 15. April teilgenommen. Die Veranstaltung, die von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) organisiert wurde, bot Vorträge von MEPs und NGOs über Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten wie Roma und Lesben, Schwulen und Transgender in Europa.

Der Organisator der Veranstaltung, Alexander Alvaro MEP und der Vorsitzende von ALDE Graham Watson sprachen beide über die Versuche der Regierungen, „in die Freiheiten, Rechte und Entscheidungen einzugreifen, die jedem Bürger und jeder Bürgerin zustehen sollten“. Katharina Kresal, die slowenische Innenministerin, sprach über ihre Überzeugung, dass Freiheit für die Regierungen höchste Priorität haben sollte. Aktivisten der Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FIDH), der Europäischen Vereinigung von Zeitungsherausgebern, der Europäischen Koalition für Roma-Politik, ILGA Europa und EDRI bezogen sich in ihren Vorträgen auf diese Belange (EDRIs Beitrag kann weiter unter nachgelesen werden).

Auf der ALDE-Webseite gibt es noch wesentlich mehr Informationen über den Tag und die Pläne der Gruppe, sich für die Menschenrechte und Grundrechte einzusetzen. Da nur noch sechs Wochen bis zu den Europäischen Wahlen bleiben, ist nun ein entscheidender Moment für Wähler, die die Menschenrechte im nächsten Europäischen Parlament stark eingebunden sehen wollen.

EDRIs Ansprache, gehalten von Ian Brown (EDRI-Mitglieder FIPRi und Open Rights Group):
Es ist großartig, heute beim Start des Europäischen Tag der Bürgerrechte dabei zu sein. Ich komme aus Großbritannien, das von Privacy International mittlerweile als der schlimmste Überwachungsstaat in der EU eingestuft wird. Ich brauche daher soviel Zuversicht wie möglich. Wir haben Millionen von CCTV-Kameras, eine illegale DNA-Datenbank mit über 5 Millionen Profilen, einschließlich 100 000 Profilen von unter 13-Jährigen, und die Überwachung des Internets ist schlicht und einfach außer Kontrolle geraten: 2007 griff die Regierung 519 000 mal auf die gespeicherten Kommunikationen der Bürger zu.

Großbritannien und seine Verbündeten haben diese Überwachungsagenda auf Europäischer Ebene veröffentlicht, namentlich innerhalb der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, und fast unmerklich auch durch den Austausch der Reisedaten mit den USA und einem „Grundsatz der Verfügbarkeit“, der es möglich macht, Strafverfolgungsdatenbanken innerhalb der EU gemeinsam zu benutzen.

Einige der Mitgliedsstaaten sehen in Zukunft einem wesentlich höherem Maß an elektronischer Überwachung ihrer Bürger entgegen. Die portugiesische Präsidentschaft sah einem „digitalen Tsunami“ voraus, in dem „jedes Objekt, das eine Person benutzt, jede Transaktion, die sie durchführt und wo auch immer sie hingeht, eine digitale Aufzeichnung nach sich ziehen wird. Damit wird eine Fülle von Informationen für öffentliche Sicherheitsorganisationen geschaffen werden“. Der frühere Koordinator des Britischen Geheimdienstes Sir David Omand fügte vor kurzem hinzu: „ Der Bereich, in dem Geheimdienste operieren, ist selbstverständlich ein Bereich, in dem ethische Regeln, von denen wir hoffen, dass sie das Verhalten von Personen im Privatbereich einer Gesellschaft regeln, nicht vollständig anwendbar sind.“

Diese Hyperüberwachung wird von den Regierungen mit wenig Belegen vorangetrieben, dass dadurch Terrorismus verhindert oder schwere Verbrechen zurückgedrängt werden können. Detaillierte kriminologische Studien haben belegt, dass CCTV-Kameras das Kriminalitätsniveau um lediglich 2% verringert haben, abgesehen von sehr außergewöhnlichen Umständen wie Parkgaragen. Der Nationale Forschungsrat in den USA kann neulich zu dem Beschluss, dass „weder in der betreffenden wissenschaftlichen Gemeinde noch im Komitee Einigkeit darüber besteht, ob die Überwachung von Verhaltensmustern oder physiologische Überwachungstechnologien überhaupt bereit für den Einsatz in einem Anti-Terrorkontext sind, wenn man den derzeitigen Stand der Wissenschaft betrachtet.“

Liberale und Demokraten sollten sich für eine andere Art der Informationsgesellschaft einsetzen, in der die Menschenrechte der Bürger im Mittelpunkt stehen, wie es in Europa während der letzten sechzig Jahre der Fall war und wie es in der neuen Charta der EU für Grundrechte festgelegt ist. Die Mitglieder der Parlaments müssen sich weiterhin für die Rechte der Bürger im Angesicht antidemokratischer Versuche einiger Mitgliede des Rate einsetzen, die die EU in eine Überwachungsgesellschaft verwandeln wollen. Der heutige Tag stellt einen äußerst positiven wichtigen Schritt für diese Bemühungen dar.“

Liberalism, democracy and privacy in Europe (16.04.2009)

ALDE Civil Liberties

(Beitrag von Ian Brown - EDRI-Mitglied FIPRi und Open Rights Group