Deutsche Regierung verpflichtet ISPs zur Einführung von Webfiltern

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: German Government forces ISPs to put web filters
Mazedonisch: Германската влада ги принудува интернет провајдерите да поставуваат интернет филтри

Die Deutsche Regierung hat am 17. April 2009 vertreten durch die Familienministerin Ursula von der Leyen und den Leiter des Bundeskriminalamts Jörg Ziecke „freiwillige“ Verträge mit fünf großen ISPs (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hanse Net, Kabel Deutschland und Telefonica O2) zur Filterung von Kinderpornografie via DNS unterzeichnet, die 75 % des deutschen Internetzugangsmarktes abdecken.

Zur selben Zeit wurde vom Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für das Telemediengeseetz verantwortlich zeichnet, ein Gesetzesentwurf zum gleichen Thema eingereicht, was die Sache noch verschlimmert. Der Entwurf wurde heute, am 22. April 2009, von der deutschen Regierung angenommen. Im Text heißt es, dass es den ISPs „genehmigt“ sein wird, zu loggen, wer versucht auf eine der Seiten zuzugreifen, die auf der schwarzen Liste stehen, und dass die Polizei berechtigt ist, diese Informationen einzufordern. Dazu kommt, dass die schwarze Liste auch Seiten beinhalten kann, die lediglich Links zu Kinderpornografie anbieten, jedoch selbst keinerlei Inhalte hosten.

Das Deutsche Bundeskriminalamt wird für die Erstellung dieser Listen zuständig sein, und das neue Gesetz verpflichtet alle Anbieter mit mehr als 10 000 Kunden (also ca. 97% aller ISPs), die Seiten auf den Listen zu sperren. Deren Inhalte werden nicht veröffentlicht werden, daher wird es keine Möglichkeit geben, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wer versucht, auf die Seiten auf den Listen zuzugreifen, wird nur ein Stopschild sehen.

Das Familienministerium schätzt, dass die Liste „mindestens tausend“ Webseiten beinhalten wird. Die Ministerin hat vor einiger Zeit bestätigt, dass die Zensur ausgeweitet werden könnte, um andere Inhalte im Internet zu umfassen und sagte: „Kinderpornografie ist ein problematischer Bereich und klar identifizierbar,“ aber „man kann nicht ausschließen, was die Bundesregierung in Zukunft ausschließen wird.“

Die Maßnahme ist jedoch illusorisch, wie die 500 Demonstranten kundtaten, die sich am Freitag, dem 17. April versammelten, um gegen diese Maßnahme zu protstieren, die als lediglich erster Schritt zur politischen Zensur des Internets verstanden wird.

EDRi-Mitglied Ralf Bendrath erklärt auf netzpolitik.org die Hauptprobleme bei der Maßnahme: „Die Webfilter sind nicht nur ein Instrument, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Webfilter sind ein Zensurinstrument. Wenn man illegale Inhalte aus dem Internet entfernen will, sollte man besser ein Email an die Hostingfirma schreiben – innerhalb weniger Stunden werden die Inhalte gelöscht werden. Wenn man sie aber nur auf eine Internetzensurliste stellt, werden sie gerade NICHT entfernt werden. Außerdem ignoriert die Regierung die Tatsachen. Wissenschaftlichen Studien zufolge gibt es keinen Massenmarkt für Kinderpornografie auf Webseiten; der Großteil des Materials wird durch private Netzwerke, Filesharer-Seiten oder offline weitergegeben. Daher sehen wir die Maßnahmen als rein symbolisch an, als Teil des anlaufenden Bundeswahlkampfs, während gleichzeitig eine gefährliche umfassende Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.“

Die DNS-Filterung funktioniert nicht, wie das EDRi-Mitglied Chaos Computer Club erklärt: „Es wird sehr einfach sein, diesen Filter zu umgehen,“ sagte ein Sprecher des Clubs, Matthias Mehldau. Jeder Nutzer, der das Stopschild umgehen will, müsse nur vom DNS-Server auf einen der OpenDNS-Server umsteigen, die auf mehrern Websites frei erhältlich sind.

Daher machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass das Geld und die Energie, die für die Erstellung von schwarzen Listen verwendet werden, sehr viel sinnvoller dafür eingesetzt werden könnten, die Leute ausfindig zu machen, die Kinderpornografie auf ihren Servern anbieten. Außerdem scheint es, dass die großen Anbieter von der Regierung „erpresst“ werden, die „freiwilligen“ Verträge zu unterzeichnen, damit sie nicht mit Kinderpronografie in Verbindung gebracht werden.

Five German online companies agree to obstruct child porn (19.04.2009)

German Cabinet approves new law to ban child pornography Internet sites (22.04.2009)

Opinion on Germany's possible internet censorship (17.04.2009)

Hunderte protestieren am frühen Morgen gegen Internetzensur (17.04.2009)

BKA filtert das Web (17.04.2009)

Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (17.04.2009)

Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen (22.04.2009)

Gesetzesentwurf und Gedanken zur medialen Wahrnehmung (20.04.2009)

Alternative DNS