ITRE-Komitee des Europäischen Parlaments stimmt gegen die 3 Treffer

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English: European Parliament ITRE committee votes against the 3 strikes

Das Komitee des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am Abend des 21. April 2009 über den Trautmann-Bericht abgestimmt und Zusatz 138 wiedereingeführt. Dennoch stellen einige der Zusätze, die vom ITRE abgesegnet wurden, nach wie vor das Prinzip der Netzwerkneutralität in Frage.

Das ITRE-Komitee hat mit 40 Stimmen und vier Gegenstimmen gegen Zusatz 138 aus der ersten Lesung des Parlaments gestimmt, der nun als Zusatz 46 geführt wird, in dem es heißt, dass „ohne eine vorherige Entscheidung der gerichtlichen Behörden keine Einschränkung der Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer vorgenommen werden darf, besonders im Zusammenhang mit Artikel 11 der Charta der Grundrechte in der Europäischen Union zur Freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, außer wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist: in diesem Fall kann die Entscheidung auch nachträglich erfolgen.“

Diese Abstimmung bedeutet, dass es in dieser Einigung eine deutliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gibt, und es nach der Vollabstimmung am 5. Mai möglicherweise zu einer dritten Lesung nach den Europawahlen kommen wird. Außerdem werden die Verhandlungen zwischen den MEPs und der Tschechischen Präsidentschaft zur Erlangung einer Einigung in dieser Angelegenheit fortgesetzt.

Der Erfolg des Komitees des Europäischen Parlaments setzt die französische Regierung unter Druck, die das Gesetz zur 3 Treffer-Methode nun wesentlich schwerer gegen eine Europäische Richtlinie durchsetzen können wird, die vom Europäischen Parlament angenommen wird. Jérémie Zimmermann, Mitbegründer von La Quadrature du Net, sagte dazu: „Die Europäischen Bürger werden sich diese mutige Stellungnahme merken. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihre Mandate respektiert und sich ihrer würdig erwiesen, indem sie sich beherzt für die Rechte und Freiheiten der Bürger eingesetzt haben. Damit wurde Nicolas Sarkozys „3 Treffer“ oder dem „HADOPI“-Gesetz in Frankreich ein weiterer Schlag versetzt, und es ist ein klares Zeichen, dass niemand in Europa bereit ist, eine derartig dumme Gesetzgebung durchzusetzen, die gegen den Fortschritt, die Bürgerrechte und gesunden Menschenverstand geht.“

MEP Guy Bono lehnt die Position der französischen Regierung ebenfalls ab: „Wenn die französische Regierung eine Einigung über das Telekompaket erreichen will, muss sie im Namen des allgemeinen Europäischen Interesses die freiheitsfeindlichen Auflagen im Gesetzesentwurf für HADOPI aufgeben.“

Aber das ITRE-Komitee hat ohne jede wesentliche Debatte auch für einige Zusätze gestimmt, die die Netzwerkneutralität gefährden. Wie Monica Horten von Iptegrity.com erklärt, „haben die Zusätze der britischen Regierung, die Breitbandanbietern erlauben wollen, ihre Netzwerke zu beschränken und Vorzugsdienste ohne jede Aufsicht durch die Regulierungsbehörden anzubieten, ihren Weg in den endgültigen Entwurf von Frau Trautmann gefunden.“

Diese Zusätze beinhalten folgenden Wortlaut: „Alle Bedingungen, die den Zugang zu und/oder Einsatz von Diensten und Anwendungen einschränken, bei denen derartige Bedingungen von den Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erlaubt werden.“

Frau Horten weist auf Artikel 9.1 zur Zugangsrichtlinie und Anhang 1 Punkt 19 Authorisierungsrichtlinie hin: „Dabei geht es um die Einschränkung des Zugangs zum Internet. Artikel 8.2 und 8.4 unterstützen diese Auflagen, indem die Nutzerrechte geschwächt werden – tatsächlich ist es nicht mehr länger ein Recht, sondern den Nutzern könnte einfach eine Wahl geboten werden, was auch so ausgelegt werden kann, dass sie sich zwischen verschiedenen Garnituren von Einschränkungen entscheiden dürfen.“

Der tote Punkt in Bezug auf Zusatz 138 könnte bedeuten, dass eine dritte Lesung notwendig sein wird, was für noch mehr Kommentare und Debatten über jene Zusätze, die die Netzwerksneutralität gefährden, sorgen würde. Das hängt allerdings auch von den Plenarzusätzen ab, die bis zum 29. April eingebracht sein müssen sowie von der Abstimmung der Vollversammlung, die am 5. April stattfinden soll.

Wenn Sie die Netzwerkneutralität unterstützen wollen, setzen Sie sich bitte vor der Abstimmung der Vollversammlung mit ihren MEPs in Verbindung und unterstützen Sie den Offenen Brief, den EDRi unterzeichnet hat, um das Prinzip der Nicht-Diskriminierung zwischen Internetverkehrsdaten zu erhalten, die sich auf Inhalte, Dienste oder Anwendungen beziehen.

Offener Brief an das Europäische Parlament - Telekompaket (17.02.2009)

Trautmann Report

Telecom markets: still no overall agreement with Council presidency (21.04.2009)

Amendment 138 saved - but not the Internet (21.04.2009)

Victory for EU Citizens! Amendment 138 was voted again. (21.04.2009)

Bono amendment finally reintroduced in the Telecom Package! (Französisch, 21.04.2009)

Trautmann : "Je vous assure que je ne suis pas prête à lâcher" (MAJ) (21.04.2009)