ISPs werden aufgefordert, Kinderpornografieseiten im Internet zu sperren

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English: ISPs asked to block child porn sites on the Internet

Auf Initiative des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Deutschland hat die Regierung mehrere Monate lang diskutiert, wie man Seiten mit Kinderpornografie auf Servern außerhalb der Landesgrenzen sperren kann. Die Deutsche Regierung hat am 25. März 2009 einen Gesetzesentwurf herausgegeben, der die Rechte und Pflichten der Anbieter von Kommunikationsmedieninhalten abdecken würde und die Verpflichtung beinhalten würde, den Zugang zu Kinderpornografieseiten zu sperren, die von einer Regierungsbehörde aufgelistet werden.

Der BMFSFJ-Ministerin Ursula von der Leyen zufolge, die sich seit einiger Zeit für eine Einigung mit großen Anbietern einsetzt, “wiegen die Rechte von Kindern schwerer als ungestörte Massenkommunikation.” Dennoch sträuben sich einige Mitglieder des Parlaments sowie Justizministerin Brigitte Zypries gegen eine vertragliche Lösung und sind der Ansicht, dass ein reguläres Gesetz für die Filterungen nötig sei, da sich derartige Maßnahmen auf die Grundrechte der Bürger auswirken könnten. Regelwerke sollten für auftretende Fehler zur Verfügung stehen.

Dieser Trend wird von der Industrie und Organisationen außerhalb der Regierung kritisiert, die der Ansicht sind, dass Sperren den Zugang zwar schwieriger machen, ihn jedoch nicht völlig verhindern können. Das EDRI-Mitglied FITUG (Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft) Deutschland hat ebenfalls gewarnt, dass Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie bisher erfolglos war und dass derartige Maßnahmen zur Sperre von Seiten führen könnten, die in keinem Zusammenhang damit stehen, wie in anderen Ländern.

Sperrsysteme bestehen im Moment in mehreren europäischen Ländern. Das CIRCAM-System, dass 2004 in Norwegen entwickelt wurde und den Zugang zu bekannten Kinderpornografieseiten sperrt, indem ein rotes Stopschild und eine schriftliche Warnung angezeigt wird, ist in neun europäischen Ländern im Einsatz, unter anderem in den Niederlanden, Dänemark, Belgien, der Schweiz und Großbritannien.

In Großbritannien haben 95% der großen ISPs bereits einen ähnlichen Dienst der Internet Watch Foundation (IWF) in Anspruch genommen. Ein System namens Cleanfeed, das von British Telecom entwickelt wurde, vergleicht IP-Adressen mit der Sperrliste für Kinderpornografie der IWF und sperrt den Zugang der Nutzer auf ihren Account. Malsolm Hutty, der Präsident von EuroISPA, der ISPs aus ganz Europa vor der EU vertritt, ist der Meinung, dass die Pläne der EU, Seiten zu sperren “die Risiken für die Sicherheit, Belastbarkeit und Interoperabilität der Internets erhöhen wird” und erklärt außerdem: “Aus technischen Gründen können Sperren einfach nicht den nötigen Grad an Sicherheit bieten, und grundlegende Moral verlangt, dass wir massiv und kollektiv gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen und diese vollständig entfernen, anstatt uns hinter nationalen Firewalls zu verstecken.”

Alle nationalen Pläne scheinen mit dem neuen EU-Antrag übereinzustimmen, alle Breitbandanbieter in Europa zu verpflichten “den Zugang der Internetnutzer auf Seiten zu sperren, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten.” Im Hinblick auf den “Kampf gegen sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern und gegen Kinderpornografie” fordert der Antrag für ein EU-Regelwerk zur Prävevntion und Beilegung von Konflikten in Gerichtsbarkeiten in Straffällen vom 20. Januar 2009, dass “alle Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die verantwortlichen gerichtlichen oder polizeilichen Behörden zu befugen, die Zugangssperren für Internetnutzer auf Seiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu verordnen oder anderweitig zu erreichen, wobei angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind.”

Germany Opts For ISP Filtering Of Child Pornography; NGOs Warn Of Unintended Impact (30.03.2009)

Germany Cracks Down on Child Porn Sites But Critics Want More Action (25.03.2009)

German Minister Announces Plans for Mandatory Web Filtering (16.01.2009)

Germany to implement obligatory block on child porn sites (16.01.2009)

UK.gov to get power to force ISPs to block child porn (2.04.2009)

EU proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal procedures (20.01.2009)

EU Proposal Could Force UK ISPs to Block Child Abuse Sites (2.04.2009)