Europäisches Parlament fordert Respekt für die Menschenrechte im Internet

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English: European Parliament asks for respect of human rights on the Internet

Am 26. März 2009 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Unterstützung des Lambrinidis–Berichts gestimmt, der sich mit dem Schutz der Rechte des Einzelen im Internet befasst, und die von der französischen Regierung und der Copyrightindustrie eingebrachten Zusätze abgelehnt.

Der Vorschalg des EP lautet, “den Internetzugang für alle Bürger zu garantieren, was bedeutet, den Zugang zu Bildung für alle Bürger zu gewährleisten” und dass “dieser Zugang weder von Regierungen noch von Privatorganisationen als Strafmaßnahme verweigert werden darf”. Die MEPs fordern die Mitgliedsstaaten auf, “anzuerkennen, dass das Internet eine einzigartige Möglichkeit darstellen kann, aktive Bürgerschaft zu fördern und der Zugang zu Netzwerken und Inhalten daher eines der Schlüsselelemente darstellt; wir empfehlen, dass diese Angelegenheit auf der Grundlage der Annahme weiter entwirkelt wird, dass jeder ein Recht hat, sich in der Informationsgesellschaft einzubringen und dass Institutionen und Interessensvertreter auf allen Ebenen die allgemeine Verantwortung teilen, sich in diese Entwicklung einzubringen und damit die beiden neuen Herausforderungen des e-Analphabetismus und demokratischer Ausschließung im elektronischen Zeitalter in Angriff zu nehmen.”

Der Bericht, der von den MEPs angenommen wurde, erkennt die Notwendigkeit an, Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Nutzer bereitzustellen, da die Nutzer und besonders Kinder im Internet gewissen Risiken ausgesetzt sind, die als Werkzeug für Kriminelle oder Terroristen eingesetzt werden können. Der Bericht schlägt Maßnahmen gegen Cyberkriminalität vor, spricht sich gleichzeitig aber auch für ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit im Internet und der Gewährleistung der Grundrechte der Privatsphäre im Internet aus. Die MEPs fordern die Mitgliedsstaaten auf, den “Respekt für Privatleben, Datenschutz, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf politische Meinungsäußerung und Teilnahme, Antidiskriminierung und Bildung (zu schützen). Da die MEPs sich des globalen Charakters des Internets bewusst sind, empfehlen sie, dass die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission Regelungen für Datenschutz, Sicherheit und Redefreiheit aufstellen, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen,” heißt es in der Empfehlung des EPs.

Das EP fordert die Migliedsstaaten außerdem auf, die “Bedeutung der Anonymität, Pseudoanonymität und der Kontrolle der Informationsströme für die Privatsphäre und die Tatsache, dass Nutzer mit den Mitteln ausgestattet werden und darüber aufgeklärt werden, wie diese effizient geschützt werden kann, zum Beispiel durch verschiedene verfügbare PETs (Privacy-Enhancing Technologies)” zu beachten. Die Empfehlung fordert die Mitgliedsstaaten auf, alle Einheiten ausfindig zu machen, die Net Surveillance verwenden, und öffentlich zugängliche Jahresberichte über Net Surveillance herauszubringen, wodurch Legalität, Proportionalität und Transparenz gewährleistet werden kann.”

Der Ansicht des EPs nach muss besondere Aufmerksamkeit auf “Netzwerkneutralität, Interoperabilität, die globale Zugägnglichkeit aller Internetnides und die Verwendung von Open Formats und Standards” gelegtt werden. Das EP bringt außerdem das Thema der Einverständniserklärung der Nutzer auf, wenn persönliche Informationen an Regierungen oder Privatfirmen weitergegeben werden, was die Aufmerksamkeit auf das fehlende Gleichgewicht der Verhandlungsfähigkeiten zwischen Nutzern und Insititutionen lenkt. Die MEPs vertreten die Ansicht, dass Nutzer das Recht haben sollten, alle persönlichen Daten, die auf “Internetwebseiten oder anderen Speichermedien von Drittparteien” gespeichert sind, zu löschen.

Durch die Ablehnung der Zusätze Frankreichs hat das EP zum wiederholten Mal das Schema der gestaffelten Rückmeldung abgelehnt, das von Frankreich so massiv gepusht wurde. Das EP hält “die systematische Beobachtung und Überwachung der Aktivitäten der Aktivitäten der Nutzer im Internet” bei der IPRi-Durchsetzung für unnötig; Strafmaßnahmen müssten proportional zu den begangenen Verstößen sein. Das Europäische Parlament unterstützt außerdem öffentlich die “Internet Bill of Rights” und die Förderung des Grundsatzes der “Privatsphäre by Design”.

Recomamndation on Security and fundamental freedoms on the Internet (26.03.2009)

EP recommendation on Strengthening security and fundamental freedoms on the Internet (26.03.2009)

Lambrinidis report: pro-copyright changes rejected (26.03.2009)

The European Parliament rejects "graduated response"... for the third time (26.03.2009)

Privacy and Fundamental Freedoms Put to Vote (27.03.2009)

unwatched: EP will ein besseres Gleichgewicht zwischen Internetsicherheit und den Rechten auf Privatsphäre (11.03.2009)