Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz bei ACTA

Di, 31/03/2009 - 19:20

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English: European Parliament wants more transparency on ACTA

Das Europäische Parlament hat in den Richtlinienentwurf für den öffentlichen Zugang auf Schriftstücke des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einen Verweis aufgenommen, in dem mehr Transparenz in den derzeitigen Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gefordert wird.

Eine Erwähnung in dem Textes, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde, lautet: „In Übereinstimmung mit Artikel 255(1) des EC-Abkommens soll die Kommission alle Schriftstücke, die sich auf die derzeitigen internationalen Verhandlungen über das ACTA-Abkommen beziehen, umgehend öffentlich zugänglich machen.“

Die neue Regelung zieht in Betracht, dass das Grundprinzip der neuen Politik zum Zugang zu Dokumenten lauten soll: „Keinerlei rechtlichen Schriftstücke dürfen geheimgehalten werden.“ MEPs haben Zusätze zu dem einbrachten Entwurf angenommen, die Abstimmung über die rechtliche Resolution jedoch verschoben, was weitere Verhandlungen und ein Abkommen zur ersten Lesung möglich macht.“

Die Regelung sieht außerdem die Aufdeckung von Schriftstücken vor, die aus einem Mitgliedsstaat stammen und bei den EU-Institutionen eingehen, nachdem der Mitgliedsstaat darüber informiert wurde, die Mitgliedsstaaten haben allerdings kein Einspruchsrecht. Mitgliedsstaaten können sicherstellen, dass bei den nationalen Maßnahmen bei der Implementierung von regulären Gesetzen der EU ein angemessenes Ausmaß an Transparenz eingehalten wird.

Die MEPs kamen zu dem Schluss, dass die Transparenz außerdem auch auf internationale Abkommen ausgeweitet werden sollten, wenn die EU beteiligt ist. Spezielles Augenmerk wurde dabei auf das Abkommen mit den USA über die Fluggastdaten gelegt, laut dem „einem Nicht-EU Staat oder einer internationalen Organisation nicht das Recht gewährt werden darf, das Europäische Parlament vom Zugriff auf vertrauliche Informationen abzuhalten.“

MEPs forderten die Kommission außerdem auf, alle Schriftstücke zu ACTA zur Verfügung zu stellen, die einen neuen internationalen Maßstab für die Durchsetzung von Rechten auf geistiges Eigentum schaffen könnten.

Diese Entscheidung wirkte wie ein frischer Wind für alle Bürgerrechtsaktivisten, die schon wiederholt die Veröffentlichung der Schriftstücke gefordert hatten, die sich auf dieses internationale Abkommen beziehen. Besonders nachdem in den Staaten ein Gesetz zur Informationsfreiheit, das von Jamie Love, dem Leiter der non-Profit Gruppe Knowledge Ecology International, eingefordert wurde, vom leitenden FOIA-Beamten im Büro des Handelsvertreter im Weißen Haus abgelehnt wurde. Die Anfrage bezog sich auf sieben bestimmte Schriftstücke, auf die mit genauem Titel und Datum verwiesen wird. Diese Schriftstücke sind die Anträge für den ACTA-Text. Die eingeforderten Dokumente „zirkulieren wild innerhalb der Firmenlobbys in Europa, Japan und den USA. Es gibt keinen Grund, warum sie vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollten.“

Die Antwort der Obama-Administration lautete jedoch, dass die Mitschrift der Diskussionen über das ACTA und ähnliche Dokumente „im Interesse der nationalen Sicherheit gemäß Rechtsverordnung 12958 als geheim eingestuft sind.“

Ein Schriftstück, das von Michael Geist in Kanada veröffentlicht wurde, deckt außerdem auf, dass die Kanadische Regierung die frühe Veröffentlichung des ACTA-Entwurfs begrüßen würde „... die Kanadische Abordnung plant, sich für einen transparenten Zugang einzusetzen ... Dieser Zugang würde in einer früheren Freigabe des Textes resultieren, was heimische Bedenken bezüglich der Reichweite des Abkommens und der wahrgenommenen Geheimhaltung rund um das Verfahren mildern würde. Der Entwurf könnte als Grundlage für weitreichende öffentliche Befragungen dienen.“

Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (11.03.2009)

Access to documents: The European Parliament demands more transparency (11.03.2009)

Obama Administration Rules Texts of New IPR Agreement are State Secrets (12.03.2009)

Canada Favours Early Release of ACTA Text (14.03.2009)

unwatched: EU drängt auf ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (7.11.2007)

unwatched: Entwurf zum ACTA-Abkommen bedroht BitTorrent-Trackerseiten (4.06.2008)