Frankreich: 3 Treffer-Gesetz von der Generalversammlung diskutiert

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English: France: Three strikes law debated by the General Assembly

Die Debatten über das französische 3 Treffer-Gesetz (das sogenannte Hadopi-Gesetz) haben am 11. März 2009 in der Generalversammlung begonnen, nur um am Ende des zweiten Tages wieder abgebrochen zu werden; am 31. März sollen sie fortgesetzt werden.

Während das Gesetz in nicht einmal einem Tage vom Senat angenommen wurde, scheint es, als würden die Abgeordneten für die Debatte wesentlich länger brauchen. Mehrere Abgeordneten haben sich gegen das Projekt gestellt, weil sie es für einen Mechanismus halten, um Rechte und Freiheiten zu unterdrücken, ein „Rechtsmonster“, wie es der Abgeordnet Patrick Bloche selbst ausgedrückt hat.

Dennoch wurden in den letzten beiden Tagen zahlreiche Zusätze zu dem Gesetz abgelehnt. Neben den Debatten, die sich auf die finanziellen Kosten beziehen, die durch die Schaffung der Hadopi-Behörde entstanden sind, ging es in vielen anderen Debatten um den Respekt vor dem Recht auf Verteidigung, was durch die gestaffelte Rückmeldung zum Thema wurde. Auf Wunsch der Kulturministerin und anderen Berichterstattern lehnten die Abgeordneten den Zusatz ab, in dem festgelegt wurde, dass „das Recht auf ein gerechtes Verfahren in allen Fällen von der Höchstbehörde beachtet werden muss“ und dass „das audi alteram partem-Recht, das Recht auf Verteidigung, die Unschuldsannahme und Zurechnungsfähigkeit mit diesem Grundrecht verbunden sind.“

Die Abgeordneten haben außerdem auch die abgeänderte Version der globalen Lizenz abgelehnt, ungeachtet der Argumente, die von den Gegnern der gestaffelten Rückmeldung vorgebracht wurden. Didier Mathus wies darauf hin, dass die Einnahmen zeigten, dass man mit einem Beitrag von 2 Euro pro Monat von den Internetnutzern 400 Millionen Euro für die Musikindustrie einnehmen könnte, während die 3 Treffer-Methode nichts einbringen würde. Jean Dionis du Séjours Vorschlag einer erweiterten Kollektivlizenz für kommerzielle Plattformen, die Zugang zu den Katalogen der Plattenfirmen wollen, wurde ebenso wie der Zusatz des Abgeordneten Suguenot, der sich auf eine Steuer für alle Werbeeinnahmen aus dem Netz mit Rücksicht auf die Künstler bezog, abgelehnt.

Ein weiterer abgelehnter Zusatz verlangte einen Bericht für die Implementierung eines Fonds für Musikschaffende, der vor dem 31. Oktober 2009 im Parlament eingereicht werden hätte sollen. Die Finanzierung des Fonds hätte als Teil der Steuern gegolten, die von den Betreibern elektronischer Kommunikationen gezahlt werden.

Also hat Christine Albanel die Stimmen der Abgeordneten in vielen der diskutierten Bereiche erfolgreich manipuliert. Sie hat außerdem ihr Vorhaben bestärkt, den Gesetzesentwurf weiter zu verteidigen.
Trotzdem bleibt noch ein wenig Zeit bevor die Debatten wieder aufgenommen werden, die man verwenden sollte, um den Ausgang zu beeinflussen.

La Quadrature du Net hat eine Initiative in diesem Sinne gestartet, die alle Abgeordneten auf die Konsequenzen ihres Standpunktes zum Hadopi-Gesetz aufmerksam machen soll. Die „Memoire Politique“ ist ein Wiki, auf dem alle Texte und Kommentare der Abgeordneten aufscheinen, was es den Bürgern ermöglicht, den Standpunkt jedes Abgeordneten in zahlreichen nationalen und Europäischen Debatten zu ermitteln.

La Quadrature du Net hat entschieden, hiermit die demokratische Informierung zu verbessern und „das grundlegende Prinzip der repräsentativen Demokratie durch die Memoire Politique praktisch anzuwenden“

Die Memoire Politique wird die Erklärungen und Stellungnahmen der Abgeordnetetn während der Sitzungen zum Hadopi-Gesetz sammeln und auch Einschätzungen derselben bereitstellen. Damit wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, zu verifizieren ob die von ihnen gewählten Abgeordneten tatsächlich ihre Interessen vertreten. Damit werden den Bürgern außerdem auch die Gegenargumente vorgestellt, die sie für die Ablehnung von Zusätzen, die ihre Rechte beeinflussen, bei ihren Abgeordneten vorlegen sollten.

Internet and Creation Law (day 2): suspended until 31 March... minimum (Französisch, 13.03.2009)

Hadopi (day 2) : the deputies rejected the global licence - version 2009 (Französisch, 12.03.2009)

Hadopi (day 1): The right wing divided by the suspension of the access to Internet (Französisch, 12.03.2009)

Hadopi : National Assembly massively rejects the exception of non-admisability (Französisch, 11.03.2009)

La Quadrature du Net sets up the Mémoire Politique (Französisch, 23.03.2009)

Mémoire Politique

Hadopi amendements - National Assembly

Unwatched): HADOPI-Gesetz schafft beinahe einen gefährlichen Präzedenzfall (25.02.2009)