Das Telekompaket in der zweiten Lesung – gefährliche Zusätze

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English: Telecom Package in second reading - dangerous amendments

Am 31. März 2009 soll das ITRE/IMCO-Komitee im Europäischen Parlament über einige besorgniserrengende Zusätze zum Telekompaket abstimmen. Die Zusätze werden der Unterhaltungsindustrie, den Telekoms und IT-Sicherheitsfirmen noch mehr Kontrolle über das Internet geben.

In einem Trialog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission soll ein Abkommen über mehrere heikle Themen im Telekompaket erreicht werden; sie sollen sich auf eine Lösung für politisch heikle und technisch schwierige Aspekte einigen. Obwohl das Europäische Parlament eigentlich die Interessen und Rechte der Nutzer vertreten soll, scheint man eher nach Kompromissen bei den Einschränkungen der Rechte der Nutzer zu suchen, die von Großbritannien und Frankreich im Rat forciert werden.

Eines der umstrittensten Themen ist die 3-Treffer Methode, die im EU Rat von Frankreich massiv und fortdauernd gepusht wird. Auch wenn die meisten Bestimmungen einschließlich der gestaffelten Rückmeldung in der ersten Lesung des Telekompakets abgelehnt wurden, gibt es immer noch genug bestehende. Frankreich tut sein bestes, um Zusatz 138 loszuwerden, durch den die Rechte der Nutzer gegen die 3-Treffer Maßnahmen geschützt werden und welcher die EU bis jetzt daran gehindert hat, die 3-Treffer Methode einzuführen. Außerdem führen einige Zusätze die Idee der legalen Inhalte wieder ein, was die ISPs verpflichtet, die Inhalte in ihren Netzwerken zu überprüfen.

Die Britische Regierung setzt sich für die „Wikipedia-Zusätze“ (einer davon wurde erstellt, indem man einen Text von Wikipedia kopiert hatte) ein, durch die die ISPs Angebote mit limitierten Inhalten machen können. Die Britischen Zusätze streichen den Wortlaut, der den Nutzern die Rechte zugesteht auf Inhalte, Dienste und Anwendungen zuzugreifen und sie zu verbreiten, und ersetzen den Text mit dem Wortlaut, dass „die Voraussetzungen transparent sein müssen, unter denen Dienste zur Verfügung gestellt werden können, einschließlich Informationen über die Voraussetzungen über die Verwendung von Anwendungen, Diensten und jeglichen Verkehrsmanagmentauflagen.“

„In einem Kontext, in dem Märkte wie Telekommunikations- oder Unterhaltungsindustrien, die mit Telekommunikationsbetreibern zusammengeschlossen werden, von Oligopolen kontrolliert werden, die auf Information der Kunden angewiesen sind, wird den Konsumenten keine Wahl gelassen. Wettbewerbsrechte wären die einzige Lösung, nur sind sie völlig wirkungslos gegen Microsoft oder Mobilbetreiberkartells. Daher ist es unerlässlich, eine positive Garantie für den Zugang zu Diensten ohne jede Einschränkungen zu definieren,“ sagte Jérémie Zimmermann, der Mitbegründer von La Quadrature du Net.

In Großbritannien wird außerdem auch ein sehr gefährlicher Zusatz zur ePrivacy-Richtlinie eingeführt, durch den es der Telekommunikationsindustrie ermöglicht wird, eine potentiell uneingschränkte Menge an sensiblen und vertraulichen Kommunikationsdaten von Kunden einzuholen, einschließlich Telefon- und Email-Kontakte, der geografischen Lage von Mobiltelefonen und besuchten Webseiten im Internet.

Durch die Zusätze, die von der AT&T-Industrie forciert werden, könnten Praktiken der Netzwerkdiskriminierung durch den Einsatz von Verkehrsmanagmentsystemen aufgenommen werden, was beim Zugriff der Nutzer auf Inhalte, Dienste oder Anwendungen zu Diskriminierungen führen könnte; dadurch haben die Betreiber die komplette Kontrolle über die Netzwerke, sie können damit entscheiden, wer wann worauf zugreifen darf. Der Vorwand für diese Entwicklung lautet, dass man den Kollaps eines Netzwerks durch Überlastung verhindern müsse und eine breitgefächerte Angebotsauswahl der Betreiber unterstützen möchte. „Solche Praktiken würden Investitionen in Netzwerkkapazitäten sowie Wettbewerb und Innvoationen beeinträchtigen und eine ernstzunehmende Bedrohung für die Redefreiheit darstellen“, heißt es von La Quadrature du Net, die eine Analyse der eingebrachten Zusätze und Empfehlungen für die Abstimmungen durch das ITRE/IMCO-Komitee veröffentlicht haben.

La Quadrature du Net ist der Meinung, dass die Zeit, die bis zur Abstimmung bleibt, im ITRE/IMCO-Komitee dazu genutzt werden muss, um die MEPs dazu zu bewegen, die Freiheiten der Bürger zu schützen, indem sie gegen alle Zusätze stimmen, die Netzdiskriminierung, 3-Treffer Modelle und Verstöße gegen die Privatsphäre zulassen. „Die zweite Lesung des Telekompakets bedeutet eine zweite Runde intensiver Beeinflussungen, wobei Grundrechte der Bürger zugunsten von Unternehmensinteressen zurückgenommen werden, um noch mehr Kontrolle über die Netzwerke zu erlangen. Dennoch bietet sich hier für das Europäische Parlament eine einzigartige Chance, seinen Bürgern sein Engangement im Schutz von Freiheit und Gerechtigkeit zu beweisen, da es bis zu den Europäischen Wahlen im Juni nur noch 3 Monate sind“, hieß es von der Gruppe.

BEUC, die Europäische Verbraucherorganisation, hat am 18. März 2009 ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die Netzneutralität im Internet fordern. „In den kommenden Tagen werden das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat informelle Diskussionen über das dritte Telekompaket abhalten. Wir fordern sie dringend dazu auf, das Prinzip der Netneutralität in der Endfassung beizubehalten und sicherzustellen, dass die Verbraucher nach wie vor auf ein offenes Internet zugreifen können. Die Verbraucher müssen in der Lage sein, ihre eigenen Inhalte, Anwendungen und Dienste online auszuwählen – dieses Recht muss von den nationalen Telekombehörden durchgesetzt werden.“
Die nächsten Schlüsseldaten nach der Abstimmung des ITRE/IMCO-Komitee sind der 15. April 2009, die Einreichfrist für Plenarzusätze, und der 22. April 2009, an dem voraussichtlich die Vollabstimmung des EP stattfinden wird.

Lion of France on the attack against Amendment 138 (22.03.2009)

Telecoms Package 2nd Reading ITRE IMCO Amendments

UK government pushes for discriminated Internet (7.03.2009)

EU citizens: Save Internet from being turned into a TV! (22.03.2009)

UK Proposed Amendments

How the EU is bargaining away the Internet (23.03.2009)

Unblock the Internet for consumers: BEUC's fight for net neutrality (18.03.2009)

unwatched: Offener Brief an das Europäische Parlament - Telekompaket (17.02.2009)