Britisches Tribunal plant Veröffentlichung der Gateway-Revision des ID-Modells

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English: UK Tribunal wants the Gateway reviews on ID scheme made public

Am 19. Februar verfügte das Britische Tribunal die Offenlegung zweier interner Revisonen (Gateway reviews) des geplanten nationalen Modells für Personalausweise.

Die Gateway-Revisonen sind unabhängig und sachverständige Prüfungen, die bei allen Schlüsselentscheidungen wichtiger oder als riskant eingeschätzter Programme durchgeführt werden.

Die Revisionen werden von unabhängigen außenstehenden Fachleuten durchgeführt, die eine Reihe von Befragungen, Dokumentationsdurchsichten und ihr Fachwissen einsetzen und wertvolle zusätzliche Sichtweisen auf die jeweiligen Programme/Projekte und die externen Herausforderungen der Prozesse anbieten.

Das ID-Programm der Regierung wurde zwei „Gateway Zero“-Revisionen unterzogen, 2003 und 2004. Das Treasury's Office of Government Commerce (OGC), das das Gateway-System betreibt, wollte die Berichte nicht offenlegen, weil es angeblich nicht dem öffentlichen Interesse lentspreche; die Veröffentlichungder Berichte würde diese „farblos und verwässert“ erscheinen lassen.

Das Tribunal widerlegte das Argument des OGC und befand, dass das OGC eine „richtige und gewichtige“ kausale Beziehung zwischen der Offenlegung und dem angeblichen Schaden, der dadurch verursacht würde, beweisen müsse; da dass OGC das nicht getan hat, sei die Geheimhaltung ganz und gar nicht zum Wohle des öffentlichen Interesse. Das Tribunal kam zu der Schlussfolgerung, dass „die Offenlegung der eingeforderten Informationen deutlich zur Kenntnis der Öffentlichkeit in diesem Bereich beitragen würde, und damit auch für das öffentliche Interesse förderlich sein würde, die sichergehen will, dass derartig komplexe sensible Modelle wie jenes für die ID-Ausweise eingehend geprüft und richtig umgesetzt werden.“

Aus dem OCG heißt es, die Offenlegung des Berichts hätte „unvorteilhafte Reaktionen der Presse mit sich gebracht ... falls im Bericht irgendeine Form der Kritik enthalten wäre“ und dass die Revisionen von den Bürgern verborgen gehalten werden sollen, weil sie „nicht informativ oder schwierig zu verstehen“ wären. Außerdem würden die enthaltenen Informationen nichts zu der Debatte über die Vorzüge der ID-Karten als solche beisteuern.

Das Tribunal kam zu der Ansicht, dass keines der Argumente das Problem des OGCs sei. „Weder das Tribunal und schon gar nicht das OGC oder der (Informations-)Kommissar können die Reichweite und Inhalte einer möglichen öffentlichen Debatte vorhersehen.“

In Großbritannien schreibt das Gesetz zur Informationsfreiheit, das 2006 in Kraft trat, vor, dass 100 000 der öffentlichen Behörden auf Anfragen auf Information umgehend antworten und diese Informationen wie E-Mails, Kurzprotokolle, Forschungen und Berichte mit wenigen Ausnahmen zur Verfügung stellen müssen. Die Ausnahmen reichen von sensiblen Daten (Personendaten, nationale Sicherheit) bis zu Materialien, die lommerziell sensibel sind. Eine Behörde kann Anfragen verweigern, die als lästig oder zu kostspielig angesehen werden.

Das Urteil des Tribunals am 19. Februar verkündet, was dem OGC 28 Tage Zeit lässt, sich zu fügen.

Public interest is not served by secrecy (3.03.2009)

What is an OGC Gateway Review? - OGC Gateway Review for Programmes & Projects

Explainer: Freedom of information (24.02.2009)