Yahoo in Belgien für versäumte Offenlegung persönlicher Daten abgestraft

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: Yahoo penalised in Belgium for not disclosing personal data

Yahoo wurde am 2. März 2009 von einem belgischen Gericht verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, den Belgischen Behörden die persönlichen Daten der Personen zu übermitteln, die in Cyber-Crime Ermittlungen verwickelt sind.

Die belgischen Behörden hatten Yahoo aufgefordert, detaillierte Informationen über Accounts für eine Reihe von E-Mail Adressen herauszugeben, die bei vermeintlichen Betrügereien verwendet wurden. Yahoo weigerte sich mit dem Argument, dass eine solche Anfrage durch die korrekten Kanäle geleitet werden hätte müssen und an die US-Behörden gerichtet werden müsse, und nicht an sie als kommerzielles Unternehmen. Sie seien bereit, die Informationen auf Anfrage der US-Behörden zur Verfügung zu stellen.

Dennoch verwies die Anklage darauf, dass die Firma die erforderlichen Daten weitergeben müsse, da sie Betriebsdienste in Belgien anbiete und sie daher den Gesetzen des Landes unterlägen.

Das Gericht entschied für die Anklage und verurteilte die amerikanische Firma zu einer Strafzahlung von 55 000 Euro plus 10 000 Euro für jeden Tag, an dem sie sich weiterhin weigert, die erforderlichen Kundendaten zu übermitteln. Der Richter sagte, das Verfahren zur Einsicht von Daten „stellt für Google und Microsoft absolut kein Problem dar.“

Die offizielle Stellungnahme der Firma lautete, man sei ganz und gar nicht einverstanden mit dem Gerichtsurteil und werde umgehend Berufung einreichen. „Yahoo! Inc., ein US-amerikanisches Unternehmen, hat keine Betriebe in Belgien und hält die Kundeninformationen in dieser Angelegenheit in Belgien nicht. Die Vereinigten Staaten und Belgien haben ein formelles internationales Abkommen, an das sich die Staatsanwaltschaft halten hätte müssen, um auf korrekte Art und Weise Informationen von einer US-Firma einzuholen. Yahoo enthält der belgischen Regierung keinerlei Informationen vor. Wir haben eine rechtliche und geschäftliche Basis für unsere Weigerung, die Informationen in diesem Fall herauszugeben, bis die anerkannten internationalen rechtlichen Verfahren eingehalten werden. Wir haben der US Regierung die Angelegenheit bereits unterbreitet,“ hieß es in der Stellungnahme des Unternehmens.

Yahoo scheint vorsichtiger zu werden, nachdem sie 2007 heftigst kritisiert wurden, weil sie den Anfragen der chinesischen Behörden nachgekommen waren und persönliche Daten weitergegeben hatten, was zur Verhaftung eines politischen Dissidenten geführt hatte. Seither hat sich die Firma der Global Network Initiative (GNI) angeschlossen, einer Organisation, die sich für die Erhaltung der Redefreiheit im Internet einsetzt. GNI-Mitglieder fechten Anfragen auf die Offenlegung persönlicher Daten durch Regierungen an, wenn diese Anfragen gegen internationale Menschenrechte verstoßen.

Belgium condemns Yahoo! for its refusal to communicate personal data (Französisch, 3.03.2009)

Yahoo Fined By Belgian Court For Refusing To Give Up E-Mail Account Info (2.03.2009)

unwatched: Internetriesen sammeln sich im Namen der Redefreiheit: die Global Network Initiative (5.11.2008)