Gesetz zu biometrischen Pässen – von den Rumänischen Behörden bestätigt

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English: Biometric passports law - upheld by the Romanian authorities
македонски јазик: Законот за биометриски пасоши – поддржан од романските власти

Das Notfallgesetz der Regierung zur Einführung biometrischer Pässe in Rumänien bleibt weiterhin aufrecht, weil die Rechtskommission des Senats sich am 3. März 2009 dafür ausgesprochen hat und der Rumänische Berufungsgerichtshof die Anfechtung des Gesetzes durch mehrere NGOs am 18. Februar 2009 abgewiesen hat.

Das Gesetz war am 28. Februar vom Senat an die Rechtskommission zurückgeschickt worden, nachdem es heftige Diskussionen und Beunruhigungen ausgelöst hatte. Neben der sehr hitzigen Debatte über die „bösartige Nummer 666“, die angeblich auf dem Chip in den Pässen aufscheint, drehten sich die Diskussionen auch um den Mangel angemessener Sicherheitssysteme für die Daten, die für die biometrischen Pässe gespeichert werden.

„Wenn ein Hacker mit einem Laptop an Ihnen vorbeikommt und die Frequenz des Chips in Ihrem Pass erfasst, kann er Sie innerhalb weniger Stunden von einem nicht vorbestraften Bürger in einen Drogendealer oder Waffenhändler verwandeln,“ sagte Georgian Pop, der Vertreter der Verteidigungskommission.

Das Gesetz war heftig angefochten worden, die Gegner führten an, dass es gegen die verfassungsmäßigen Rechte in Rumänien verstoße, das Recht auf Privatleben und das Recht auf Religionsausübung. Es wurde außerdem argumentiert, die Regierung hätte dieses Gesetz nicht öffentlich angekündigt, um die EU-Anforderungen zu erfüllen, ohne die öffentliche Meinung in Betracht ziehen zu müssen.

Eine große Debatte umfasste auch den religiösen Aspekt in der Angelegenheit. Ein Anwalt in dem von den NGOs eröffneten Fall sagte, dass „die Einführung von Chips in Pässe das Recht auf Religionsausübung beeinträchtigt, weil es den gottgegebenen Namen in eine Nummer umändert“; die Maßnahme wirke sich außerdem durch Überwachung und Kontrollmaßnahmen auf die Freiheit der Menschen aus.

Das Konzil, die höchste Obrigkeit der Rumänisch Orthodoxen Kirche hatte der Einführung der biometrischen Pässe vor kurzem zugestimmt, forderte allerdings die Einführung einer Alternative für jene, die gegen Pässe mit implementierten Chips seien.

„Da einige Leute biometrischen Pässen skeptisch gegenüberstehen, wird ein Kompromiss zwischen den Institutionen des Rumänischen Staates (Präsidentschaft, Parlament, Regierung) gesucht, um die notwendigen Maßnahmen die bestehende Gesetzgebung zu modifizieren und zu vervollständigen, indem die Auflagen für Notfälle ausgeweitet werden (temporäre Pässe) und für Fälle, in denen Personen aus Gewissensgründen oder religiösen Gründen keine biometrische Pässe mit biometrischen Daten wünschen,“ hieß es in der Pressemitteilung des Rumänischen Patriarchat.

Der Leiter der Reisepassabteilung, Aurel-Vasile Sime, gab an, dass die Nummer 666 nirgends aufscheine und dass die Pässe nicht biometrisch sondern elektronisch sein würden, und nur zwei biometrische Elemente enthalten würden: Passbild und Fingerabdrücke. Er fügte hinzu, dass die neuen Pässe nicht verpflichtend eingeführt würden, so dass die Rumänischen Bürger die Möglichkeit hätte, temporäre Pässe zu wählen, die für ein Jahr gültig wären und in denen keinerlei biometrische Daten enthalten wären.

Seit Ende 2008 haben viele Proteste gegen die Einführung der elektronischen Pässe in zahlreichen Städten im ganzen Land stattgefunden, sie dauerten auch noch nach der Zustimmung der Rechtskommission des Senats und der Ablehnung der Anfechtung der NGOs durch den Berufungsgerichtshof Bukarest an. Rund 300 Mitglieder verschiedener Organisationen haben am 7. März vor dem Rumänischen Patriarchat protestiert. Die Teilnehmer verkündeten, dass die Maßnahme bedeute, dass alle Rumänen als potentielle Verbrecher angesehen würden, und dass es sich dabei um einen Angriff auf ihre Identität handle. Sie protestierten auch gegen den Mangel an Entschlossenheit der Orthodoxen Kirche in dieser Angelegenheit.

Rumänien ist einer der ersten Staaten, der biometrische Pässe einführt, die Fingerabdrücke beinhalten, während sogar in anderen EU-Staaten dahingehend noch keine Strategie zum Schutz der persönlichen Daten gefunden wurde.

Favourable advice for the EGO introducing electronic passports with biometric identification elements (Rumänisch, 3.03.2009)

The senators decided to resend the ordinance on the introduction of biometric passports to the Legal Commission (Rumänisch, 25.02.2009)

The Ordinance on biometric passports goes forward (Video) (Rumänisch, 18.02.2009)

The biometric passports advised by the defence commission of the Deputy Chamber (Rumänisch, 10.02.2009)

Saint Synod requires an alternative to the biometric passports (Rumänisch, 28.02.2009)

The request regarding the suspension of the effects of the ordinance on the introduction of biometric passports rejected by the court (Rumänisch, 18.02.2009)

unwatched: Rumänien: Proteste gegen biometrische Pässe (11.02.2009)