Entscheidung im Schwedischen Pirate Bay-Prozess erwartet

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English: Swedish Pirate Bay trial waiting now for the decision

Der Pirate Bay-Prozess in Schweden dauerte mit den Anhörungen der Zeugen der Anklage und der Verteidigung bis zum 3. März 2009. Über die früheren Ereignisse des Prozesses wurde bereits im letzten EDRi-gram berichtet.

Während die Vertreter der Musikindustrie am Tag zuvor versucht hatten, die Jury davon zu überzeugen, dass The Pirate Bay durch illegale Downloads für die Hälfte des Verlusts der Industrie in den letzten Jahren verantwortlich sei, versuchten die Zeugen der Verteidigung zu beweisen, dass BitTorrents nicht bösartig seien und File-Sharing tatsächlich nutzbringend eingesetzt werden kann.

Einer der Zeugen, Kristoffer Schollin von der Universität Götheburg, ein IT-Lektor der sich für File-Sharing interessiert, gab einen Sonderbericht für das Gericht ab und erklärte, dass Torrent-Files eine differenzierte Internetverlinkung darstellen (wie ein Hyperlink) und dass The Pirate Bay eine „offene Datenbank“ für Torrentfiles sei, eine Art Pinnwand. Er sagte außerdem, dass es andere große Firmen gebe, die die gleiche Technologie verwenden. Er gab auch zu, dass mit Google mehr Ergbnisse für Torrents gefunden werden können als mit The Pirate Bay.

Im Hinblick auf die Frage, wessen Tracker verwendet wird, wenn ein Torrentfile aktiviert wird, sagte Schollin, dass die Tatsache, dass ein Torrent auf The Pirate Bay verfügbar sei, nicht automatisch bedeute, dass The Pirate Bays Tracker verwendet wird. Er erklärte auch, wie man einen Torrentfile erstellt, der mit Inhalten verlinkt ist. In der Herstellungsphase ist keine Internetverbindung notwendig, da alles am PC eines Nutzers mit einem Torrent-Client gemacht wird, und nicht auf Pirate Bay. Der so hergestellte Torrent-File kann im Internet hinaufgeladen werden und wird von Google registriert, was es damit jedem ermöglicht, mithilfe von Googles Suchfunktion auf den Torrent zuzugreifen.

Er betonte besonders, dass The Pirate Bays Beleibtheit tatsächlich größtenteils von den vielen Diskussionen und der massiven Mediatisierung herrühre.

Roger Wallis, ein Medienprofessor, Komponist und Vorsitzender der Schewdischen Kompomisten für Popmusik bestätigte dass Downloads den Verkauf von Live-Konzert Tickets ankurble und dass es auch noch andere Gründe für die sinkenden Verkaufszahlen von Cds gebe, wie zum Beispiel den Anstieg bei Computerspielen; er widerlegte damit die Argumente der Vertreter der Musikindustrie, die behaupteten, dass die CD-Verkäufe durch illegale Downloads in Mitleidenschaft gezogen würden.

Am gleichen Tag wurde ein Film gezeigt, der erklären sollte, wie ein Torrent erstellt wird und wie Torrentfiles durch MSN, Skype und Blogs wie Wordpress weitergegeben und geteilt werden können.

Die beiden letzten Tages des Prozesses waren den Schlussplädoyers der Anklage und der Verteidigung gewidmet. Staatsanwalt Håkan Roswall sagte, The Pirate Bay sollte nicht als Dienstanbieter behandelt werden, um den Status eines „Netzbetreibers“ zu erhalten, und dass der Oberste Gerichtshof schon zuvor geurteilt hatte, dass ein BBS-Betreiber der Mithilfe bei Urheberrechtsverletzungen schuldig gesprochen könne, The Piate Bay solle als solcher behandelt werden. Er sagte, er fordere das Gericht keineswegs auf, die Legalität von BitTorrents als solche zu beurteilen, sondern darüber urteilen, was die Angeklagten mit der Technologie angestellt hätten. Roswall forderte die Konfiszierung der Pirate Bay-Hardware und verlangte einjährige Gefängnisstrafen für alle vier Angeklagten.

Peter Danowsky von IFPI argumentierte, dass The Pirate Bay ein kommerzieller Betrieb sei und dass die Angeklagten bei Urheberrechtsverletzungen mitgewirkt hatten. Daher müssten die Plattenlabels für die so entstandenen Verluste entschädigt werden.

Henrik Pontén von Antipiratbyrån sagte, dass die Angeklagten ganz genau gewussst hätten, dass sie illegal handelten und dass The Pirate Bay ganz offen als Firma geführt wurde, die durch Werbeeinnahmen Geld verdiente.

Monique Wadsted, die die Filmindustrie vertrat, forderte ebenfalls „sehr lange“ Gefägnisstrafen für die Angeklagten, weil sie sich ihrer strafbaren Handlungen bewusst gewesen seien und Geld damit verdient hätten. „Sie haben über 10 Millionen Schwedische Kronen in einem Jahr eingenommen. Und sie haben die Firma weiterbetrieben, obwohl sie in anderen Ländern bereits verurteilt waren. Außerdem haben sie auf die Rechte der Rechteinhaber gepfiffen und sie zum Teufel geschickt,“ beklagte sie sich.

Am letzten Prozesstag hielten die vier Anwälte der Verteidigung ihre Schlussplädoyers. Sie argumentierten, The Pirate Bay sei nur eine Suchmaschine. Sie wiesen darauf hin, dass die Anklage nicht in der Lage gewesen sei, irgendwelche Uploader oder Downloader von The Pirate Bay aufzudecken, oder zu beweisen, dass die meisten der Links auf The Pirate Bay zu urheberrechtlich geschütztem Material führe. Die Verlinkung mit urheberrechtlich geschütztem Material sei nicht nur auf The Pirate Bay beschränkt, es handle sich dabei um ein Problem des gesamten Internets. Carl Lundströms Anwalt Per E. Samuelson argumentierte, dass Angriffe auf The Pirate Bay Attacken auf Autohändler wegen der Probleme auf den Straßen gleichkämen.

Im Hinblick auf die fianziellen Fragen in der Angelegenheit hält die Verteidigung die von der Anklage genannten Summe, die die Seite angeblich einnahm, für übertrieben. Gotfrid Svartholms Anwalt Ola Salomonsson sagte, es gäbe nur vier Werbeschaltungen auf The Pirate Bay, nicht 64, wie die Anklage behauptet hatte. Die Einnahmen beliefen sich daher auf weniger als die Kosten. Der Leitspruch der Verteidigung vor Gericht lautete „Ich bin nicht verantwortlich.“

Das Urteil wird am 17. April 2009 erwartet.

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