EP will ein besseres Gleichgewicht zwischen Internetsicherheit und den Rechten auf Privatsphäre

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English: EP wants a better balance between Internet security and privacy rights

Am 5. März 2009 haben sich Mitglieder des Europäischen Parlaments und Fachleute bei einem Hearing des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ("LIBE Komitee") über die Stärken und Schwächen des derzeitigen Rahmenbeschlusses über Sicherheit und Privatsphäre im Internet darauf geeinigt, sich für ein besseres Gleichgewicht zwischen Internetsicherheit und dem Schutz der online-Personendaten einsetzen zu wollen.

Die Teilnehmer, unter ihnen der Europäischen Datenschutzbeauftragten, Akademiker, Vertreter der Kommission und der Tschechischen Präsidentschaft, unterstützen einen Bericht, der von Stavros Lambridinis entworfen wurde und Empfehlungen zur Beisteuerung „adäquater Schutzmaßnahmen für Grundrechte sowie gleichzeitig eine verbesserte Sicherheit“ enthält.

Der Bericht wendet sich an die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission und will Entwürfe erstellen, in denen globale Standards für Datenschutz, Sicherheit und Meinungsfreiheit definiert werden sollen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass der Zugang zum Internet gleich wie der Zugang zu Bildung gehandhabt werden soll und unter keinen Umständen von Regierungen oder Privatfirmen gesperrt werden dürfe. Er zieht außerdem in Betracht, dass das Einverständnis der Nutzer zur Weitergabe von Daten deutlich definiert werden muss, damit ein faireres Gleichgewicht zwischen den Befugnissen der Nutzer und den Regierungen und Privatfirmen erreicht wird.

Der EDPS Peter Hustinx sagte, da das Internet ein integraler Teil unseres Alltags geworden sei, „müssen wir dabei auch die gleichen Wertvorstellungen einsetzen wie für unsere Gesellschaft (...), Grundrechte müssen gelten, darüber darf nicht diskutiert werden. (...) In der alten Welt war es vergleichsweise einfach. Im Internet gibt es hingegen ein System mit verschiedenen Schichten, Verantwortung ist nun komplexer geworden und verschwindet deswegen auch so leicht. Das muss klargestellt werden.“

Hustinx betonte die Tatsache, dass das derzeitige Europäische Regelwerk für das Internet holistisch sei und dass ein horizontaler Zugang vonnöten sei. Seiner Meinung nach enthält die Datenschutzrichtlinie im Hinblick auf das Internet keine klare Definition von Personendaten im Internet, und die derzeitige Verantwortungen und Kontrollmechanismen müssten ebenfalls verdeutlicht und verbessert werden. Er hält das Einverständnis der Nutzer zur Weitergabe von Daten für einen Schlüsselfaktor. Derzeit gibt es viele verschiedene Arten von online-Einverständniserklärungen für Nutzer, was ein hochkompliziertes Regulierungsumfeld mit sich bringt. Es ist derzeit außerdem schwierig, Transparenz bei der Datenverarbeitung zu erreichen. Der EDPS sagte auch, er wolle kein „Umfeld der ständigen Überwachung“ sehen (er verwies damit auf die 3 Treffer-Methode), er wünsche sich verstärkte internationale Zusammenarbeit, Selbstregulierung sollte gefördert und die Bewusstheit bei Kindern verstärkt werden.

Während des Hearings zeigte sich Gus Hosein von Privacy International besorgt über die Tatsache, dass die EU bei der Vorratsdatenspeicherung offenbar der Bush-Administration gefolgt sei. „Ist es das, was wir in den Rest der Welt exportieren wollen? Die EU sollte ein Lichtstrahl für Menschenrechte sein, im Moment ist leider wohl eher das Gegenteil der Fall (...) wir müssen unseren Kurs ändern, und der Lambrinidis-Bericht kann uns dabei helfen.“ sagte er.

Jim Kollock, der Geschäftsführer der Open Rights Group, warnte vor den potentiellen Gefahren der unkontrollierten Verwendung von Personendaten durch Regierungen und öffentlichen Institutionen und forderte die EU auf, die Angelegenheit genauer zu untersuchen. Seiner Meinung nach müssen Transparenz und Nutzereinverständnis klaren Regeln unterliegen und es müsse strenge Regelungen zum Schutz von Personendaten geben. Er hält es für äußerst wichtig, „sicherzustellen, dass in allernächster Zukunft eine Charta von Rechten erstellt wird.“

Professor Steve Peers von der Universität Essex und Autor der Studie „Strengthening security and fundamental freedoms on the Internet - An EU Policy on the fight against cybercrime", die vom EP in Auftrag gegeben wurde, gab ebenfalls Empfehlungen ab. Er hält die Annahme einer unverbindlichen Bill of Rights für das Internet für nötig, die vom Europäischen Parlament erstellt und von Mitspielern aus der Industrie, NGOs, Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und nationalen öffentlichen Behörden unterstützt werden soll. Er empfahl außerdem, dass das Strafrecht der EU an die Auflagen der Konventionen des Europarats bezüglich der Vergehen bei Datenüberwachung, Verletzung der Geheimhaltungspflicht und des Datenschutzes, Spam oder Kinderpornografie angeglichen werden soll.

Als Schlussbemerkung des Hearings sprach der Vertreter des Präsidentschaft Ondrej Veselský, der Vorstand des Büros für Internationales Recht im Innenministerium der Tschechischen Republik darüber, dass ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit erreicht werden müsse, dass die Regelungen der „realen Welt“ auch für da Internet gültig sein müssten, dass der Zugang zum Internet offen sein solle und dass vermehrte Zusammenarbeit im Kampf gegen Cybercrime vonnöten sei. Er sagte, dass eine der Prioritäten der Tschechischen Präsidentschaft im Schutz von Minderjährigen bestehe, und dass die Präsidentschaft vorhabe, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Strategien in den Mitgliedsstaaten zu verbessern.

Stavros Lambridinis’ Bericht wird am 23. März 2009 der Vollversammlung des Europäischen Parlaments in Strassburg zur Abstimmung vorgelegt werden.

Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - Streanghening Fundamental Freedoms and Security on the Internet (5.03.2009)

EP Press Release - Protecting citizens' rights on the internet (6.03.2009)

Europeans push for more online rights to privacy (6.03.2009)