Nokia-Gesetz angenommen

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English: Nokia Law approved

Das finnische Schnüfflergesetz, besser bekannt als Lex Nokia, wurde vor zwei Wochen im Finnischen Parlament angenommen. Das EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finland hat an die finnische Präsidentin Tarja Halonen appelliert und sie gebeten einzuschreiten: bevor sie das Gesetz unterzeichnet, solle sie die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs darüber einholen, ob das abgeänderte Gesetz zum Schutz der Privatsphäre bei Elektronischen Kommunikationen gegen die Verfassung verstoße.

Das Parlamentsmitglied Jaakko Laasko (Linke) schlug vor, dass das Parlament eine Stellungnahme der Venedig-Kommission über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes einholen solle. Einige Parlamentarier, zum Beispiel Heli Järvinen (Grüne) stimmten außerdem mit Professor Tuomas Ojanen überein, der geraten hatte, dass einige Organisationen die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen sollten.

Andere EDRi-Mitglieder haben bestätigt, dass die Situation in anderen Europäischen Staaten noch schlimmer ist. In Spanien gibt es kein bestimmtes Gesetz, Arbeitgeber können jedoch aufgrund eines Urteils des Obersten Spanischen Gerichtshofes Daten und Kommunikationen am Arbeitsplatz überwachen, wenn sie zuvor einen Grundsatz für die Verwendung der Computer und des Internet verordnet haben, z.B. welche digitalen Kommunikationen und Dateien überwacht werden. Daher können Arbeitsgeber das Ausmaß der Privatsphäre am Arbeitsplatz bestimmen, da laut dem Obersten Gerichtshof die Verwendung der Computer und des Internets nicht unter das Arbeitsrecht fällt.

In Frankreich liegt ein Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 2009 vor, in dem geurteilt wurde, dass „Verbindungen zu einer Webseite, die von einem Angestellten während seiner Arbeitszeit und mit einem Computer, der von seinem Chef zur Verfügung gestellt wurde, um seiner Arbeit nachzukommen, professionellen Charakter haben sollten, sodass der Arbeitgeber sie in Abwesenheit des Arbeitnehmers nachverfolgen kann, um diese zu identifizieren.“ In anderen Worten kann die gesamte Navigationsgeschichte eines Angestellten vom Arbeitgeber zurückverfolgt werden.

Zuvor gab es vom gleichen Gericht in einem anderen Fall 2006 ein Urteil, das festlegte, dass alle Computerdateien eines Angestellten als professionell erachtet werden, außer wenn sie ausdrücklich als „persönlich“ gekennzeichnet sind; sie konnten daher in der Abwesenheit der Angestellten durchsucht werden.

Bezüglich E-Mails hat ein Gericht in einem dritten Fall 2001 entschieden, dass E-Mails den gleichen Regeln unterliegen sollen (professionell, wenn nicht als „persönlich“ gekennzeichnet).
Zusammenfassend kann in Frankreich alles, was nicht als „persönlich“ kenntlich gemacht wurde, in der Abwesenheit der Angestellten vom Arbeitgeber durchsucht werden.

Parliament Passes "Lex Nokia" Bill (4.03.2009)

Finnish Parliament approves e-mail tracking law (5.03.2009)

EFFI urges Finnish president to intervene in Lex Nokia (5.03.2009)

Spanish Supreme Court Decision on snooping (Spanisch, 26.09.2007)

Cybersurveillance at work in France(Französisch, 28.07.2008)

French DPA (CNIL) - Guide for employers and employees (Französisch, 2008)

Venice Commission

unwatched: Lex Nokias Einzug ins Finnische Parlament (25.02.2009)