Britische Regierung ignoriert bei Phorm die Europäische Kommission

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English: UK Government ignores the European Commission regarding Phorm

Am 12. Februar 2009 warnte die Europäische Kommission, formal gegen die Britische Regierung vorzugehen, da diese die geforderten Information über die vergangenen Verfahren der Phorm Tehcnologie nicht vorgelegt hatte.

Die Kommission hat bis zum jetzigen Zeitpunkt drei Briefe ausgesandt, in denen sie Informationen über die geheimen Verfahren von BT mit Phrom forderte; der letzte Brief ist von Januar 2009. Bis jetzt sind noch keine zufriedenstellende Antwort eingelangt, die Erwiderungen konzentrierten sich stattdessen ausschließlich auf zukünftige Entwicklungen, ohne das frühere Verfahren erwähnt wurden.

Die Verfahren, die in 2006 und 2007 durchgeführt wurden, verfolgten das Browsingverhalten von BT-Kunden, ohne dass diese ihr Einverständnis gegeben hatten; dies führte zu Anzeigen durch Verfechter der Privatsphäre, Peers und Politikern, die argumentierten, dass diese Vorgehensweisen gegen die britischen Gesetze zu Überwachung und Datenschutz verstoßen. Im Juli 2008 machte der Technologierechtler Alexander Hanff eine Anzeige bei der Polizei, da die Verfahren der BT das RIPA-Gesetz und das Datenschutzgesetz verletzen, weil keinerlei Einverständniserklärungen der Kunden eingeolt wurden.

Hanff wurde jedoch im September 2008 von der Polizei der Stadt London darüber informiert, dass man die Untersuchungen „mangels krimineller Absichten“ einstellen würde.

„Ein Hauptgrund für diese Entscheidung liegt im Mangel krimineller Absichten von Seiten der BT und Phorm im Zusammenhang mit den Tests. Wir glauben auch, dass ein gewisses Maß an Einverständnis der BT-Kunden mit diesen Tests bestanden hat, da das Ziel ja darin bestand, ihre Produkte zu verbessern,“ wie es Detective Sergeant Barry Murray formulierte.

Auch wenn die Britischen Regulierungsbehörden Regeln für die zukünftigen Anwendungen von Phprm erstellt haben, die den Unternehmen vorschreiben, keine Aufzeichnungen über Websitedaten zu speichern, sensible Suchbegriffe auszuklammern und die Zustimmung der Kunden einzuholen und auch Informationen über die jeweilige Technologie zur Verfügung zu stellen, ist laut dem britischen EDRi-Mitglied Open Rights Group noch nicht geklärt, ob die Einverständniserklärung sowohl von den Nutzern als auch den besuchten Webseiten erforderlich sein wird.

„Sofern die ISPs, welche die Phorm-Technologie einsetzen, um die Kommunikationen zwischen ihren Kunden und den Inhabern der Webseiten, die diese Kunden besuchen, zu überwachen, nicht die ausdrückliche Zustimmung beider Parteien haben, verstoßen sie sehr wahrscheinlich gegen das RIPA-Gesetz, die Gesetzgebung, die die Überwachung von Kommunikationen in Großbritannien regelt.“

Trotz der wiederholten Befragungen und Ermittlungen und der Missachtung der Warnungen der Europäischen Kommission wird Phorm weiter betrieben. Der Geschäftsführer von Phorm sagte in einem Interview am 9. Februar, dass das System bis Ende 2009 in Großbritannien aktiviert sein wird. Das Unternehmen hat außerdem Verträge mit zwei weiteren großen britischen ISPs, Carphone Warehouse und Virgin Media unterzeichnet.

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