HADOPI-Gesetz schafft beinahe einen gefährlichen Präzedenzfall

Mo, 02/03/2009 - 16:32

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English: HADOPI law close of creating a dangerous precedent

Am 18. Februar 2009 hat die französische Kulturministerin der Abgeordnetenkammer den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Création et Internet-Gesetz (HADOPI) vorgestellt, der die Schaffung einer Regierungsbehörde fordert, die die Methode der gestaffelte Rückmeldung (3-Treffer Methode) verwalten soll.

Das Gesetz, das vom Senat im Oktober 2008 angenommen wurde, wurde von den Abgeordneten in den Rechtskommissionen besprochen, wobei Zusätze in den Beratungen ab 4. März präsentiert werden sollen. Wie schon zuvor in den langen Diskussionen der Rechtskommissionen in den letzten Jahren wurde jeder Zusatz, der im Hinblick auf eine globale Lizenz vorgeschlagen wurde, wie der „kreative Beitrag“, der vom Sozialisten Patrick Bloche eingebracht wurde, abgelehnt. Der vorgeschlagene Mechanismus hätte eine Gebühr vorgesehen, die vom Internetteilnehmer für legale Downloads urheberrechtlich geschützter Materiale an den ISP gezahlt würde. Die erhaltenen Gebühren könnten den Künstlern zukommen. „Mit einer universellen Lizenz wird das eingeholte Geld nicht nur ausschließlich in die Taschen der Produzenten wandern, wie es jetzt der Fall ist. Heutzutage sind die Tantiemen der Künstler bedeutend geringer, während die Tantiemen (der Medienfirmen) deutlich höher sind,“ sagte Bloch.

Nicolas Maubert zufolge, einem Anwalt der Kanzlei Gide Loyrette Nouel, könnte das Gesetz noch von den französischen gerichtlichen Instanzen angefochten werden, wenn es in der derzeitigen Form zur Abstimmung gebracht wird. Die Sperre des Internetzugangs als Sanktion könnte gegen die verfassungsrechtlichen Schutzmaßnahmen des Conseil Constitutionnel verstoßen; er fügte hinzu, dass eine Initiative zur gestaffelten Rückmeldung an sich keine schlechte Sache wäre: „Es scheint immer noch legitim zu sein sich zu fragen, ob die Sperre des Internetzugangs tatsächlich eine „angemessene Maßnahme“ darstellt. Besonders heutzutage – stellen Sie sich nur sich selbst ohne Internetzugang vor, ohne E-Mails, ohne Information.“

Die gute Nachricht ist, dass laut Berichten des Europäischen Parlaments in der Zwischenzeit auch der sehr umstrittene Medina-Bericht, der eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Urheberrechtsumsetzung wie verstärkte Haftungen für ISPs, Sekundärhaftung für P2P-Seiten und gestaffelte Rückmeldung enthält, verschoben und anscheinend sogar vom Programm des Europäischen Parlaments entfernt wurde.

Im Hinblick auf die äußerst starke Oppositionsreaktionen von Bürgern aus ganz Europa scheint es, als ob die sozialistische Gruppe im Europäischen Parlament den Bericht deswegen gesperrt hat, weil man fürchtete, bei der nächsten Wahl Stimmen einzubüßen. Wenn der Medina-Bericht bis zur Vollversammlung gekommen wäre, hätte er auch ein Problem für das Telekompaket dargestellt. Das Parlament hätte es möglicherweise nicht durchgebracht, da es hinter Zusatz 138 steht, der sich gegen die gestaffelte Rückmeldung ausspricht.

„Tausende von E-Mails und Anrufe von besorgten BürgerInnen sind im Parlament eingegangen. Dieser Ausgang beweist, dass informierte Bürger schlussendlich stärker sein können als eine kleine, obskure Lobby der Industrie. Wir müssen diesen Sieg festigen, indem wir in der zweiten Lesung des Telekompakets garantieren, dass das Internet weiterhin der wichtigste Fortschritt für unsere Gesellschaft seit Erfindung des Buchdrucks darstellt,“ erklärte Jérémie Zimmermann, Mitbegründer von La Quadrature du Net.

Antipiracy Law: "the creative contribution" of the Socialist Party rejected (Französisch, 20.02.2009)

French Legislature Puts Finishing Touches On Ambitious File-Sharing Law (23.02.2009)

Medina report indefinitely abandoned (22.02.2009)

Christine Albanel defends the antipiracy law in front of the deputies (Französisch, 18.02.2009)

unwatched: Frankreich verbucht bei der Einführung der gestaffelten Rückmeldung einen weiteren Erfolg (5.11.2008)