Rumänisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von der Regierung aufgehoben

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English: Romanian data retention law suspendend by the Government

In einer plötzlichen und unerwarteten Aktion hat die rumänische Regierung am 25. Februar 2009 entschieden, die Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende des Jahres (31. Dezember 2009) aufzuschieben.

Die offizielle Begründung in der Presseaussendung des Ministeriums für Kommunikationen und die Informationsgesellschaft gründet sich auf folgende Punkte:

- Komplikationen mit dem Gesetz in Bezug auf Straffälle, speziell in der Anfangsphase der Informationseinholung;
- Die Gebiete der Verbrechen, bei welchen die gespeicherten Daten zugänglich sind, wird angefochten (von wem? k.A.);
- nicht alle der Kommunikationsanbieter würden die Verwaltung der gespeicherten Daten sicherstellen;
- nicht alle der Anbieter seien derzeit in der Lage, die rechtlichen Auflagen zur Geheimhaltung der zugänglichen Daten zu respektieren.

Auch wenn fast 9 Monate lang in einer öffentliche Beratung über das Gesetz diskutiert wurde, scheint sich die Regierung sich endlich bewusst zu werden, dass sie es hier keineswegs mit dem „perfekten Schriftstück“ zu tun hat. Die Bedenken zur Privatsphäre scheinen in der Presseaussendung nicht auf, aber in einem Arbeitsplan wird irgendwo doch eine „bessere Informationskampagne“ für das Gesetz und seine Auswirkungen erwähnt.

Noch ist nicht klar, wie die „Aufhebung“ funktionieren soll. Anscheinend würde die Regierung gerne eine neue Notfallsverordnung herausgeben, die die Einführung des Gesetzes verschieben würde. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Gesetzestext des Ministeriums besser oder schlechter sein wird als der bestehende.

Application of the data retention law - postponed until the end of 2009 (Rumänisch, 25.02.2009)

Minsitry of Communications and Information Society (Rumänisch, 25.02.2009)