Europäische Kommission löst Expertengruppe für Datenschutz auf

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English: European Commission disbanded data protection experts group

Die Europäische Kommission hat entschieden, eine Gruppe von Experten, die die Europäische Datenschutzrichtlinie überarbeiten sollten, aufzulösen.

Die Gruppe war durch einen Ausschreibungsprozess zusammengestellt worden und bestand aus Peter Fleischer, dem weltweiten Privacy-Anwalt für Google, David Hoffman, dem Direktor für Sicherheitspolitik und weltweiter Privacychef bei Intel, Henriette Tielemans, einer Privacy-Anwältin einer amerikanischen Kanzlei und Jacob Kohnstamm, dem Vorsitzenden der niederländischen Datenschutzbehörde.

Alex Türk, der Vorsitzende der französischen Datenschutzbehörde und Vorsitzender des Arbeitskreises Artikel 29 hat sich über die unausgewogene Struktur der Gruppe beschwert und vor einem Ausschuss des französischen Senats erklärt, die Gruppe bestünde zu „vier Fünfteln aus Personen, die amerikanische Interessen vertreten.“ Der Ausschuss reichte eine Stellungnahme ein, in der es heißt, es sei „inakzeptabel“, dass vier Mitglieder der Gruppe „entweder von amerikanischen Firmen oder von amerikanischen Kanzleien gestellt werden, deren erste Priorität immer die USA darstellen.“

Die Gruppe kam lediglich zu einem Treffen zusammen, Ende letzten Jahres, und obwohl sie ein Mandat für ein Jahr hatte, entschied Kommissar Barrot, ebenfalls Franzose, die Gruppe aufzulösen und die Beratungen über die Überarbeitung der 1995 Datenschutzrichtlinie auszuweiten.

Tatsächlich bat Türk Barrot, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen; Letzterer räumte ein, dass „die Situation abnormal“ sei. Türk erklärte, Teil des Problems sei, dass es zwischen den Datenschutzgrundsätzen der EU und der USA grundlegende Unterschiede gebe. „Die Europäer müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kluft zwischen der amerikanischen Vision und der europäischen Vision tief ist.“

Draft Resolution regarding the nomination by the European Commission of an expert group on data protection. (6.02.2009)

European Commission Disbands Privacy Group (17.02.2009)