Norwegische Gruppen schließen sich dem Justizzentrum gegen das schwedische FRA-Gesetz an

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: Norwegian group joins Sweden-based Justice Center against Swedish FRA law

Die norwegische Organisation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) hat als Drittparteienintervention einen Antrag zur Unterstützung des Falles eingereicht, der das schwedische FRA-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anficht; das Gesetz befugt den schwedische Geheimdienst FRA, alle Telefon- und Internetverkehrsströme über die schwedischen Grenzen zu überwachen.

Das Gesetzespaket, das vom Schwedischen Parlament am 18. Juni 2008 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2009 in Kraft trat, wurde in Schweden selbst von der Öffentlichkeit, den Oppositionsparteien, den Berufungsgerichten von Skåne und Blekinge, der Schwedischen Zollbehörde, dem Datenschutzausschuss und auch von Politikern, die zum Regierungsbündnis gehören, heftigst kritisiert und bekämpft.

Im Juli 2008 brachte das Justizzentrum (Centrum för Rättvisa - CFR) eine Klage ein, in der argumentiert wird, dass FRAs ausgedehnte Befugnisse zur Überwachung von grenzüberschreitenden Kommunikationen gegen Artikel 8 und Artikel 13 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstoßen, die den Bürgern das Recht auf Privatsphäre garantiert und sicherstellen soll, dass sie die Möglichkeit haben, nationale Behörden für Verstöße gegen die Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.

Anwalt Ronin Lööf vom European University Institute in Florenz zufolge, der das schwedische Gesetz im August bei der Europäischen Kommission gemeldet hatte, verstößt das Gesetz klar gegen grundlegende Rechte in der Regelung zur Bewegung von Gütern und Diensten in der Europäischen Union.

Clarence Crafoord, Rechtsanwalt des CFR begrüßte die Drittparteienintervention der norwegischen Gruppe; er ist der Ansicht, dass die Initiative „zusätzliche Perspektiven auf die Probleme mit dem FRA-Gesetz eröffnet, es ist gut, dass dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deutlich aufgezeigt wird, dass das Gesetz sowohl die schwedischen Bürger als auch die Bürger in anderen Ländern betrifft.“

Die norwegische Petition führt einen Bericht an, der von der Norwegischen Post- und Telekomgesellschaft im November 2008 herausgegeben wurde und in dem aufgezeigt wird, dass der Großteil des elektronischen Kommunikationsverkehrs nach und aus Norwegen sowie ein großer Teil des inländischen Verkehrs durch Schweden läuft; daher wirkt sich das schwedische Gesetz auf die Rechte der Privatsphäre der norwegischen Bürger aus.

Auch wenn die schwedische Regierung mit einem Zusatz im September 2008 einige Änderungen am Gesetz vorgenommen hat, betreffen diese Änderungen laut ICI-Norwegen nur die schwedischen Bürger oder in Schweden wohnhafte Personen. Die Gruppe ist der Ansicht, dass die Kommunikationen der norwegischen Bürger ein „klares Ziel für die geheimen Überwachungen durch die schwedischen Behörden darstellen.“

„Die norwegischen Bürger sind unter der derzeitigen Gesetzgebung noch immer gesetzlos. (...) Sie sind ständig dem Risiko ausgesetzt, dass ihre privaten Kommunikationen, wenn diese schwedische Grenzen überqueren, überwacht werden könnten und folglich durch die schwedischen Behörden gespeichert, verbreitet und missbraucht werden,“ wie es ICI-Norwegen in der Petition formuliert.

ICI-Norwegen weist auf eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Formulierung des Gesetzes hin, wie unklare Definitionen der Kommunikationen, auf die es abzielt, den Mangel an klaren Regulierungen zur Datenspeicherung, den Mangel an unabhängigen gerichtlichen Kontrollen und den Mangel an Handlungsmöglichkeiten für Bürger, deren Kommunikationen überwacht werden.

Norwegian group joins case against Sweden's wiretapping law (13.02.2009)

Swedish surveillance law 'breaks EU rules' (13.08.2008)

Goverment getting closer to surveillance law compromise (25.09.2008)

Snoop law to be tried in European court (15.07.2008)

unwatched: ENDitorial: Lauschangriffe auf schwedische Art (27.08.2008)