Lex Nokias Einzug ins Finnische Parlament

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
English: Lex Nokia storms into the Finnish Parliament

Die Regierungsvorlage mit dem Spitznamen „Lex Nokia“, besser bekannt als das Schnüffelgesetz, ist am 24. Februar 2009 dem Parlament zur Diskussion vorgelegt worde. Die Vorlage war wegen der strengen Handhabung der Grundrechte heftiger Kritik ausgesetzt, da Unternehmen mehr Rechte zugestanden werden als der Polizei, sowie aufgrund übertriebenen Drucks von Seiten der Firmen und allgemeiner Unklarheit.

Die Befürworter des Gesetzes sind für ihre andauernden Ausrutscher berüchtigt: Kommunikationsministerin Suvi Lindén hat in einem Interview mit der Tampere-Zeitung Aamulehti behauptet, ein Arbeitgeber habe derzeit das Recht, eine Leibesvisitation eines Angestellten anzuordnen, wenn ein Verdacht auf das Durchsickern von Firmengeheimnissen besteht. Außerdem hat Finanzminister Jyrki Katainen zugegeben, mit den Inhalten des Gesetzes nicht vertraut zu sein – er unterstütze es jedoch trotzdem völlig ...

In der gestrigen Parlamentsdebatte listeten hauptsächlich die Gegenern des Gesetzes ihre zahlreichen Bedenken bezüglich der Grundrechte, der Brauchbarkeit der Vorlage, die zunehmende Überwachung, den schlechten Entwurfsprozess usw. auf. Die Befürworter des Gesetzes wiederholten immer wieder, wie schlecht die Gegner über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes informiert seien und wie sehr das Gesetz den Status von Arbeitnehmerrechten verbessern werde. Die Linke Allianz und die Sozialdemokraten forderten die Ablehnung des Gesetzes; sie wollen es für eine komplette Neubearbeitung zurückschicken.

In den TV-Nachrichten am 24. Februar wurde über das Gesetz berichtet, es soll uns demnach vor drei Dingen bewahren:
* dem Durchsickern von Firmengeheimnissen
* dem Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material
* der Zerstörung von Unternehmensnetzwerken durch Attachments und Malware.

Wenn es sich hier nicht um einen Fehler der Nachrichtenproduzenten handelt, wirft das allerdings ein ganz neues Licht auf das Ziel des Gesetzes.

Die Linien der Regierungsparteien scheinen zu halten, nur die Grünen (14 Sitze) sind sich bei dem Thema nicht einig. Wenn die Linien also nicht bald brechen, wird das Gesetz verabschiedet werden, selbst wenn die Grünen dagegen stimmen sollten, da die Nationale Koalition (51 Sitze), das Zentrum (51) und die Schwedische Volkspartei (10) die Mehrheit im 200 Mitglieder starken Parlament halten.
Die Grünen haben den Antrag gestellt, das Gesetz einzuschränken, so dass E-Mail Logdaten nur in Fällen überwacht werden können, in denen die Firma das Durchsickern von Firmengeheimnissen untersucht. Über den Inhalt des Gesetzes wird am 25. Februar abgestimmt. Die endgültige Abstimmung, durch die das Gesetz angenommen oder abgelehnt wird, wird für nächste Woche erwartet.

Lex Nokia Debate Ignites Parliament (24.02.2009)

Labour+Ministry+official+confirms+threat+of+Nokia+leaving+Finland+over+law+on+electronic+communications/1135243785748">Labour Ministry official confirms threat of Nokia leaving Finland over law on electronic communications (24.02.2009)

Lex Nokia furore fuelled further by minister´s strip-search remark (13.02.2009)

unwatched: Schnüffelgesetz „Lex Nokia“ schreitet in Finnland langsam aber sicher voran (17.12.2008)

(Beitrag von Leena Romppainen - EDRi-Mitlgied Electronic Frontier Finland)