Eine Fehlerspanne von 2% wird bei Gemeindewahlen in Finnland als „annehmbar“ empfunden

Anfang letzten Jahres hat das EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finland (Effi) über den finnischen Pilotversuch bei den E-Wahlen berichtet, der in drei finnischen Gemeinden am 26. Oktober 2008 durchgeführt wurde. 232 Stimmen gingen wegen mehreren Problemen bei der Benutzerfreundlichkeit und offensichtlichen Betriebsproblemen verloren. Zusätzlich besteht das Risiko, dass die Anonymität der Stimmen verletzt wurde, weil in der elektronischen Wahlurne Informationen darüber gespeichert wurden, wer wie gewählt hatte. Das E-Wahl Projekt wurde von Effi von Anfang an heftig kritisiert, weil es sowohl im Wahlvorgang als auch im Hinblick auf die Software ganz und gar nicht transparent genug war.

Ein Bericht des Europarats vom 1. Dezember 2008 besagt, dass „die finnischen E-Wahlen nicht in einer Art und Weise abgehalten wurden, die die grundlegenden Prinzipien demokratischer Wahlen erfüllen würde, besonders nicht im Hinblick auf das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts“. Das Justizministerium hat eine interne Prüfung durchgeführt und am 10. Dezember dargelegt, dass dabei Mängel im Projektmanagement gefunden worden waren.

Der Verwaltungsgerichtshof Helsinki hat am 29. Januar 2009 jedoch entschieden, dass die Wahlen die Anforderungen des finnischen Wahlrechts erfüllt hätten; daher wurden die Entscheidung der Gemeinden, die Wahlergebnisse zu bestätigen, nicht aufgehoben. Das Hauptargument des Gerichts lautete, dass eine Fehlerrate von knapp über 2 Prozent als solche nicht bedeutet, dass die Behörden falsch gehandelt hätten. In Bezug auf die Anonymität der Wähler wies das Gericht die Beschwerde ab, da ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis praktisch nur durch „ungesetzliche und kriminelle“ Handlungen verursacht werden könne.

Die ursprünglichen Beschwerdeführer werden höchstwahrscheinlich Berufung beim Obersten Verwaltungsgerichtshof einlegen; ein endgültiges Urteil wird für Mai 2009 erwartet.

Finnish e-voting fiasco: votes lost (28.10.2008)

Electronic Frontier Finland report on the deficiencies of the system (1.09.2008)

Council of Europe report on the Finnish e-voting pilot (2-3.12.2008)

Ministry of Justice press release on the internal audit (Finnisch, 10.12.2008)

Original complaint to the administrative court (Finnisch, 12.11.2008)

Effi press release on the Helsinki administrative court ruling (Finnisch)

Court ruling (Finnisch, 29.01.2009)

(Beitrag von EDRi-Mitglied Electronic Frontier Finland)