Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien

Nach der Entscheidung Ende letzten Jahres, woraufhin der Höchste Bulgarische Verwaltungsgerichtshof (SAC) Artikel 5 der nationalen Gesetzgebung annulliert hatte, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung implementieren sollte, geben nun neue Entschlüsse der bulgarischen Behörden im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung Anlass zur Sorge.

So wurde in 2009, nur wenige Tage vor der Sitzung des Parlamentskomitees für Transport und Kommunikationen ein Antrag für Abänderungen des Gesetzes zu digitalen Nachrichten eingebracht, einschließlich einiger Klauseln, die vom SAC annulliert worden waren.

Mehrere NGOs, einschließlich Electronic Frontier Bulgaria und der Vereinigung für Elektronische Kommunikationen, haben sich mit den Medien in Verbindung gesetzt und sich mit Parlamentsmitgliedern getroffen, um die Situation aufzuklären.

Bei dem Treffen der Kommission wurde deutlich, dass das Innenministerium einen neuen Antrag mit vielen weiteren gefährlichen Themen vorgelegt hat:

- Es ist unklar, ob die Informationen nur in Fällen schwerwiegender Verbrechen verwendet und verarbeitet werden dürfen;
- Kommunikationsdaten können für zwei Jahre gespeichert werden;
- Es gibt keine Garantien für die Löschung der Daten;
- Bürgern ist es weder möglich einzusehen, welche Art von Daten gespeichert werden , noch wer diese Daten für welche Zwecke verwendet;
- Es sind keinerlei Strafen für den Missbrauch dieser Daten vorgesehen.

Der Text wurde von der Kommission im Laufe einer sinnlosen Diskussion nach einer Stunde angenommen, bei der die meisten der „dagegen“-Argumente übergangen wurden. Nun liegt die endgültige Entscheidung bei der Vollversammlung des Bulgarischen Parlaments.

Electronic Frontier Bulgaria hat eine Kampagne gegen die neuen Auflagen gestartet, sich den Protesten in Sofia und Varna angeschlossen und in allen Beiträgen der Medien über die Diskussionen über dieses heiße Thema der Vorratsdatenspeicherung und ihren Problemen mitgewirkt.

Fight for Rights and Differences - What is Going on with the Internet Bugging (3.02.2009)

Digital rights facts from Bulgaria 2008 (23.01.2009)

Bogomil Shopov: Fighting for digital rights in Bulgaria and beyond(27.01.2009)

unwatched: Bulgarisches Gericht annulliert einen unklaren Gesetzesartikel zur Vorratsdatenspeicherung (17.12.2008)
(Unser Dank geht an Bogomil Shopov - Electronic Frontier Bulgaria)