Rumänien: Proteste gegen biometrische Pässe

Einige hundert Rumänen haben am 1. Februar 2009 gegen die Einführung verpflichtender biometrischer Pässe ab 2009 protestiert.

Ende Januar wurden im Bezirk Ilfov die ersten Pässe mit biometrischen Identifizierungsmerkmalen (einschließlich Fingerabdrücken) ausgegeben. Die Entscheidung wurde von mehreren prominenten Mitgliedern der orthodoxen Kirche massiv angefochten; sie vertreten die Meinung, dass dies der erste Schritt zur Einführung biometrischer Kennungen in allen Personalausweisen sei, was einen direkten Eingriff in die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatleben darstellt.

Einige Bürgerrechtsgruppen, die sich unter dem Namen „Koalition gegen den Polizeistaat“ zusammengeschlossen haben, haben eine Online-Petition mit über 15 000 initiiert, in der der Stop der biometrischen Pässe und der biometrischen Führerscheine gefordert wird, bis die Situation von den Behörden angemessen dargelegt wird. Die Koalition hat am 1. Februar vor dem Palast des Patriarchats ebenfalls eine Veranstaltung organisiert und verkündet, dass ein Anwalt eine Zivilklage eingereicht habe, um die Regierungsentscheidung aufzuhalten, die die Ausgabe der biometrischen Pässe erlaubt.

Die Demonstranten trugen Transparente Forderungen wie „Lasst uns die Wahl“! oder „Unterstützt die Kirche! Lehnt die Implantate ab!“. Mehrere Redner haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Einführung verpflichtender biometrischer IDs einen Versuch darstelle, in einem ersten Schritt zu Totalen Kontrolle durch den Staat Menschen wie Vieh zu behandeln. Andere sehen in dem neuen Chip die Nummer 666, was ihrer Meinung nach der erste Schritt zur Apokalypse sei. Die rechtsextreme Partei Noua Dreapta hat an der Demo mit ihren eigenen Fahnen teilgenommen.

Die Rumänische Orthodoxe Kirche hat es abgelehnt, die Vorkommnisse öffentlich zu unterstützen und hat zu Besonnenheit und Gebeten aufgerufen; gleichzeitig fordert sie von der Rumänischen Regierung jedoch mehr Informationen über die biometrischen Pässe. Nach dem Treffen am 27. und 28. Februar 2009 soll eine öffentliche Stellungnahme herausgegeben werden.

Am 4. Februar organisierte die „Koalition gegen den Polizeistaat“ eine ähnliche Veranstaltung, an der über 100 Personen teilnahmen und Bildern von Politikern als Schafe mit sich trugen. Die Organisatoren protestierten gegen die Tatsache, dass die Regierung keinerlei öffentliche Debatten abgehalten hat, um die sozialen, wirtschaftlichen und religiösen Auswirkungen der Entscheidung über die biometrischen Pässe einzuschätzen.

Bei beiden Veranstaltungen wurde auch gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung protestiert, welches als ein Gesetz vorgestellt wurde, das des den Behörden erlauben würde, „alle elektronischen Kommunikationen der rumänischen Bürger aufzuzeichnen und zu speichern.“

Eine weitere Bürgerrechtsorganisation - Civil Society Commissariat – kündigte an, dass sie ihren eigenen Telekomdienstanbieter Orange geklagt hätte, um ihn zu zwingen die vertraglichen Bedingungen bezüglich der Geheimhaltung von Kommunikationen einzuhalten. Daher sollte der Betreiber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Die Organisation möchte diese Möglichkeit nützen, um das Gesetz ausgehend von dem Recht auf Privatsphäre vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Protest of several NGOs to the introduction of chips in IDs(Rumänisch, 1.02.2009)

Government - accused by hundreds of christens that it has started the apocalypse of the Passport Chip (Rumänisch, 1.02.2009)

Photos from the 1.02.2009 event (2.02.2009)

Romanian Petition against biometric passports

The Civil Society Commisariat asks the annulment of the law on telephony data retention (Rumänisch, 4.02.2009)

unwatched: Rumänien: Ist wirklich die Privatsphäre das Thema der öffentlichen Debatte? (28.01.2009)