Britische Regierung für verstärkte Datenweitergabe

Das Britische Justizministerium hat im Januar 2009 im Unterhaus das „Coroners and Justice“-Gesetz eingeführt, das unter anderem auch das Datenschutzgesetz 1998 abändert und die verstärkte Weitergabe persönlicher Daten innerhalb der Regierungsbehörden erlaubt.

Das Gesetz befugt Minister, Order zu erlassen, die den Datenschutz übergehen und erlaubt die Verwendung eingeholter Informationen für andere als die vorgesehenen Zwecke. Außerdem befugt es Minister, „eine existierende rechtliche Barriere zur Datenweitergabe“ zu entfernen.

„Anstatt unsere persönlichen Informationen zu schützen, was eigentlich ihre Aufgabe sei sollte, beschneidet die Regierung die Sicherheitsvorrichtungen zu ihrem eigenen Vorteil im Datenhandel. Dieses Gesetz zerschmettert die Rechtsstaatlichkeit und führt stattdessen staatliche Datenbanken ein. Umfassende Verfassungsänderungen durch die Verabschiedung obskurer Gesetze umsetzen zu wollen, ist schlicht und einfach abstoßend. Nachdem sie hiermit bewiesen – und zugegeben - habt, dass man ihr nicht zutrauen darf, unsere Geheimnisse zu schützen, will sie trotzdem auch noch den letzten Rest unserer Privatsphäre auschnüffeln. Das Parlament muss aufwachen, bevor es gar nichts mehr zu sagen hat,“ sagte dazu Phil Booth, der Nationale Organisator der Lobbygruppe NO2ID.

In Bezug auf die Datenweitergabe heißt es im Gesetz, dass die Britische Regierung berechtigt sein wird zu entscheiden, ob und wem Personendaten zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesetz stellt eine Mischung unterschiedlicher Auflagen dar, von denen viele keinen Zusammenhang aufweisen, was Debatten im Parlament sicherlich erheblich erschweren wird. Das Risiko liegt darin, dass schwerwiegende Themen ohne ordentliche Diskussion entschieden werden könnten, einfach weil das Parlament nicht genug Zeit zu Verfügung hat.

„Das ist das 48. Strafgesetz, das unter dieser Regierung verabschiedet wurde und schon jetzt ändert es Auflagen ab, die vom letzten Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten sind und vor lediglich acht Monaten verabschiedet wurden. Und wieder einmal haben die Minister sich ein äußerst schlampiges Paket an Maßnahmen ausgedacht. Auch wenn einige der Maßnahmen willkommen sind, hegen wir dennoch gegenüber anderen ernsthafte Bedenken, wie zum Beispiel der Wiederaufnahme von Plänen für heimliche Ermittlungen“, sagte Schattenjustizminister Dominic Grieve.
Das Gesetz wurde in der zweiten Lesung am 26. Januar 2009 verabschiedet, und wird nun von einem Öffentlichen Gesetzeskomitee Klausel für Klausel analysiert.

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